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Delattre befürchtet ein "Massaker wie im Zweiten Weltkrieg". Die UN zeigt sich schlecht informiert. Ihr humanitäres Hilfsangebot knüpft sie an die Bedingung einer autonomen Verwaltung Ost-Aleppos

Der UN-Sicherheitsrat hält heute eine Dringlichkeitssitzung zur Situation in Aleppo ab. Dazu aufgerufen [1] haben die UN-Botschafter Großbritanniens und Frankreichs. Sie wollen laut eines Statements [2] des britischen UN-Botschafter Rycroft eine Resolution vorlegen, die sicherstellt, dass Mitglieder der syrischen Regierung, die in Giftgas-Angriffe verwickelt sind, zur Verantwortung gezogen werden.

Darüber hinaus werde ein anderer Resolutionsentwurf vorgelegt, der von Spanien, Ägypten und Neuseeland zusammengestellt wurde. Darin wird eine zehntägige Waffenpause für Aleppo gefordert. "Wir unterstützen das mit aller Kraft", schreibt Rycroft.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete das Vorgehen des britischen und des französischen Vertreters als "Propaganda-Kampagne", wie ihn Voice of America zitiert [3].

Von al-Qaida und eigener Verantwortung ist nicht die Rede

Diplomatisch zurückhaltend sind die begleitenden Aussagen der beiden UN-Botschafter Großbritanniens und Frankreichs gegenüber den Medien jedenfalls nicht, sie sind im Gegenteil sehr offensiv. Der französische UN-Botschafter François Delattre skizzierte [4] die Dimensionen mit expressivem Pathos:

Unter diesen tragischen Umständen können Frankreich und seine Verbündeten nicht schweigen - da wir uns etwas gegenübersehen, das eins der größten Massaker der Zivilbevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg sein könnte.

François Delattre

Der britische UN-Botschafter konzentrierte sich auf die Schuldfrage:

Der einzige Weg, damit Aleppo gerettet werden und der Konflikt in Syrien enden kann, besteht darin, dass das Regime und seine Unterstützer - damit meine ich vor allem Russland und Iran - ihre Politik ändern. Die Zukunft Aleppos liegt in den Händen des Regimes und Russlands. Wir fordern das Regime und Russland auf, mit den Bombardierungen aufzuhören und Hilfe hereinzulassen, eine Feuerpause auszurufen und allmählich wieder die politischen Verhandlungen in Gang zu bringen.

Matthew Rycroft

Angesichts der tragischen Umstände in Aleppo, Bilder ganzer Reihen von Häuserruinen, Schuttbergen, Verletzten, Toten, Weinenden, Jubelnden, Fliehenden, stellen sich eine ganze Menge von Fragen. Eine davon lautet, warum Rycroft noch immer nur auf eine Seite schauen will? Ausgeblendet wird die jahrelange Unterstützung der Gruppen, die die Regierung in Damaskus stürzen wollen. Die Unterstützung der Milizen durch den Westen und durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben den Konflikt mehrere Eskalationsstufen hochgetrieben. Das ist nicht zu übersehen.

Seit spätestens 2012 kann von einer auf Politik ausgerichteten "Opposition" nicht mehr die Rede sein. Die Gruppen waren hauptsächlich mit westlicher Unterstützung darauf aus, den Umsturz militärisch herbeizuführen. Wenn Rycroft beklagt, dass der politische Prozess in Genf ausgesetzt wurde, so wäre die erste Adresse der in Saudi-Arabien zusammengestellte Hohe Verhandlungsrat, der aus den Verhandlungen ausstieg.

Unabhängige Volkskomitees?

Zuletzt machte die Eroberung der Trinkwasserpumpstation in Suleiman al-Halabi durch Regierungstruppen [5] darauf aufmerksam, wie groß die Kontrolle von al-Nusra über die Trinkwasser-Versorgung der Stadt war.

Wie in einem Bericht [6] der libanesischen Zeitung al-Akhbar aus dem Jahr 2014 zu erfahren ist, hatte die Sharia Authority die vollständige Kontrolle. Die für die Wasserversorgung zuständige Behörde wie auch Regierungsbehörden und die Hilfsorganisation Roter Halbmond waren auf deren Willkür angewiesen - und 2 Millionen Einwohner hingen davon ab.

Die Volkskomitees ("Popular Committees") hatten Privilegien, geht aus dem Artikel hervor, dazu brauchte man Rückendeckung der herrschenden Milizen. Das Sagen hatte Al-Nusra. Die al-Qaida-Miliz machte aus allen Bedürfnissen und Nöten lukrative Geschäfte und aus der Wasserversorgung ein politisches Druckmittel.

Syrien-Beobachter behaupten, dass die bewaffneten Gruppen die Wasserpumpstation schon seit vier Jahren [7] unter Kontrolle hatten, dass aber nichts darüber berichtet wurde.

Tatsächlich machte der französische Reporter Régis Le Sommier Anfang Oktober in einer Fernsehsendung [8] darauf aufmerksam, dass die Wasserversorgung auch für Westaleppo in den Händen der Dschihadisten lag. Er war eine Ausnahme. Telepolis berichtete [9] anlässlich der Anordnung einer Feuerpause durch Putin darüber.

Es ist eine eigene Geschichte und ein eigener Skandal, warum solche Informationen über die Herrschaft, die die bewaffneten Milizen in Aleppo ausübten, nicht an die Öffentlichkeit gerieten. Weil es zu wenig wussten?

Wie gut ist die UN über die Lage in Ost-Aleppo informiert?

Dann stellt sich aber die Frage, wie gut die UN-Funktionäre über die Situation in West- und Ostaleppo Bescheid wissen oder ob sie bestimmte Hintergrundinformationen von der Öffentlichkeit fernhalten. Feststeht, dass die UN seit mehreren Monaten schon die schlechte Trinkwasserversorgung bei ihren Forderungen nach einer dringend gebotenen Hilfe ganz nach oben stellte.

Zu ihren Forderungen nach einer Waffenpause gehörte immer, dass Zeit genug eingeräumt werde, um die Wasserleitungen zu reparieren. Die Dauer der Waffenruhe war ein Streitpunkt zwischen der UN und Russland. Was aber, wenn die schlechte Versorgung nicht unbedingt an den beschädigten Wasserleitungen lag, sondern an der Willkür von al-Nusra und Co., den wahren Freunden des syrischen Volkes?

An der Einschätzung der UN liegt viel. Gegenwärtig werden erneut dringende Appelle veröffentlicht [10]: Hilfe für die "eingeschlossenen Hunderttausend in Aleppo" sei unbedingt erforderlich.

Er sei über das Schicksal der Zivilbevölkerung extrem besorgt, so der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien. Er fügte hinzu, dass intensive Straßenkämpfe und wahllose Bombardierung des Ostteils von Aleppo in den letzten Tagen laut Berichten "eine Menge Zivilisten getötet und verletzt" hätten.

Opferzahlen und Informationslage

Solche konkret nicht genannten Berichte werden von François Delattre zum Anlass genommen, um das Reizwort "Massaker" erneut in die Debatte zu werfen. Dies erinnert etwas an die französische Rhetorik 2011 - "Ein Massaker in Bengasi droht" [11] -, mit dem die Intervention in Libyen begründet wurde.

Nüchtern festzustellen ist, dass man über die genaue Zahl der Opfer der Angriffe der syrischen Armee und ihrer Verbündeten nichts weiß. Die Informationslage über die Folgen der von Russlands Luftwaffe unterstützten Offensive der syrischen Armee auf Aleppo, ist schwierig. Von russischer und syrischer Seite gibt es keine offiziellen Angaben über zivile Opfer.

Auch von der UN gibt es sie gegenwärtig nicht. Die Angaben von SOHR oder den White Helmets sind wegen ihrer Parteinahme für die bewaffneten Regierungsgegner von politischen Interessen geprägt, die Assad und seine russischen Verbündeten als Hauptverantwortliche für Massaker zeichnen. Daher sind sie wenig verlässlich.

SOHR berichtete [12] kürzlich von 1.000 Toten "im Raum Aleppo" binnen zweier Monate. Über 500 Tote im Ostteil der Stadt, 300 Tote in der Umgebung und 200 im Westteil der Stadt. Für die beiden erstgenannten Opferzahlen wird die syrische Armee und die russische Luftwaffe verantwortlich gemacht. Die Toten in Westaleppo werden auf Angriffe der dschihadistischen Milizen zurückgeführt.

Die Zahl ist nicht überprüfbar. Erwähnt wird sie, um die Dimension anzudeuten, die den französischen Botschafter dazu veranlasst, Vergleiche mit Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg anzustellen und einen ungeheuren Assoziationsraum aufzumachen. Interessant wird ein näherer Vergleich: der zur Offensive in Mosul. Man darf gespannt sein, wie sich die Berichterstattung über die Kämpfe in Mosul gegen den IS hinsichtlich der zivilen Opfer entwickeln wird.

Die UN weist in ihrer aktuellen Mitteilung auch darauf hin, dass die Stadtviertel im Westen ständigem wahllosen Beschuss [durch die Dschihadisten - Einf. d. A.] ausgesetzt sind, was in den letzten Wochen zur Flucht von 20.000 Zivilisten geführt haben soll. Auch das ist eine nennenswerte Dimension. Erwähnt wird nun auch von einer UNHCR-Sprecherin, dass Zivilisten von den Regierungsgegnern von der Flucht aus West-Aleppo abgehalten [13] wurden.

In einem anderen UN-Bericht [14] spricht eine WHO-Vertreterin sogar an, dass Krankenhäuser als militärische Stellungen missbraucht wurden. Interessant ist der Bericht auch, weil de Mistura dort noch einmal auf einen Streitpunkt zwischen ihm und der syrischen Regierung zu sprechen kommt.

UN setzt auf autonome Verwaltung durch einen lokalen Rat

Zu den Hauptelementen des UN-Vorschlags zur humanitären Hilfe in Ost-Aleppo gehört eine "lokale Autonomie". Die Viertel sollen weiter von einem lokalen Rat verwaltet werden, nicht von der Regierung. Sicher ist, Frankreichs Außenminister steht in gutem Kontakt [15] mit dem Präsidenten des lokalen Rates, Brita Hagi Hassan.

Wenig bekannt ist allerdings, wie sich der lokale Rat unter Brita Hagi Hassan zum Shura-Rat von al-Nusra und Co. verhalten hat, welche Nähen es gab oder gibt, wie das Verhältnis genau aussah. Auf UN-Informationen ist hier, angesichts der oben geschilderten Lücken kein Verlass. Die syrische Regierung ist strikt dagegen: Es ist ihr Staatsgebiet. Die Milizen des Viertels, in dem der lokale Rat sitzt, wollten die Regierung stürzen.

Während die UN auf einer Lösung besteht, die gegen die Interessen der Staatsregierung gerichtet ist, aber im Interesse westlicher Staaten liegt, beklagt die russische Regierung, dass die UN humanitäre Maßnahmen, die die syrische Regierung ergriffen habe, nicht unterstützt [16]. Stattdessen gehe die "meiste humanitäre Hilfe der UN in Zonen, die von Widerständlern, einschließlich der Terroristen der al-Nusra-Front, kontrolliert wird, die die Hilfe zu ihrem Vorteil nutzen", so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharowa.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3522905

Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/MatthewRycroft1/status/803647479224745984?lang=de
[2] https://medium.com/un-action/i-can-announce-that-the-uk-and-france-are-calling-for-an-emergency-session-of-the-security-council-cdaf78bd8df3#.iwllrogn7
[3] http://www.voanews.com/a/syria-aleppo-staffan-de-mistura/3615896.html
[4] http://www.voanews.com/a/syria-aleppo-staffan-de-mistura/3615896.html
[5] https://www.almasdarnews.com/article/water-crisis-aleppo-ends-syrian-army-captures-important-water-pumping-station/
[6] http://english.al-akhbar.com/node/19731
[7] https://twitter.com/EHSANI22/status/803733157090656256
[8] http://www.france24.com/en/20161004-debate-what-aleppo-part-one
[9] https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-Putin-ordnet-eine-humanitaere-Pause-an-3356296.html
[10] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55665#
[11] http://www.n-tv.de/politik/Gaddafi-Bengasi-Angriff-heute-Nacht-article2867636.html
[12] http://edition.cnn.com/2016/11/18/middleeast/syria-aleppo-bombing-deaths/
[13] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55665#
[14] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55619#.WD65O322pzI
[15] https://twitter.com/francediplo_EN/status/803931125508935680?lang=en
[16] https://www.rt.com/news/368677-aleppo-resolved-russia-bogdanov/

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