Atomkraft-Ausbau in Frankreich: "Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht"

Je weiter politisch rechts, desto mehr für neue Atomkraftwerke - Im Nachbarland gibt es einen eigenartigen Überbietungswettbewerb "pro Atom". Macron will neue AKW zum Klimaschutz

Im kommenden April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Der zukünftige Umgang mit Atomkraft ist ein zentrales Thema im Vorwahlkampf. Eine Debatte über den Ausstieg aus der gefährlichen, schmutzigen und wenig flexiblen Art der Stromerzeugung wird praktisch aber nicht geführt.

Auch die französischen Grünen wollen die Abschaltung der inzwischen altersschwachen Atommeiler, deren Laufzeit auf 50 Jahre verlängert wurde, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. "Niemand sagt, dass wir morgen die Atomkraftwerke runterfahren", erklärte der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot. Er rechne mit 20 Jahren bis zum Ausstieg. "Und wenn es fünf Jahre mehr sind, dann ist das eben so."

Vor allem Parteien des rechten Spektrums positionieren sich eindeutig als Verfechter der Atomenergie. Je weiter der Kandidat am rechten Rand zu verorten ist, umso mehr neue Atomkraftwerke will er oder sie bauen. Spricht der konservative Kandidat Xavier Bertrand davon, mindestens drei neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, will die rechtsextreme Marine Le Pen vom "Rassemblement National" schon sechs bauen. Eric Zemmour, der sich wie Präsident Emmanuel Macron offiziell noch nicht als Kandidat hat aufstellen lassen, spricht sogar von zehn neuen Atommeilern.

Zur Frage, ob und wie viele Reaktoren der sogenannten dritten Generation gebaut werden sollen, hält sich Macron derzeit zurück. Allerdings hält sich seine Regierung eine Entscheidung über weitere "European Pressurized Reactors" (EPR) offen. Darüber könnte, so unlängst die französische Staatssekretärin für Industriepolitik, Agnès Pannier-Runacher, nun doch noch vor der Fertigstellung des EPR in Flamanville entschieden werden. Das war das Projekt, mit dem Frankreich schon unter Nicolas Sarkozy die Renaissance der Atomenergie einläuten wollte.

Milliardengräber

Dass daraus nichts wurde, ist regelmäßigen Telepolis-Lesern bekannt. Statt eines Verkaufsschlagers wurde der EPR eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Bis heute ist es den französischen Kraftwerksbauern nicht gelungen, auch nur einen EPR in Europa ans Netz zu bekommen. Aus den Projekten wurden Milliardengräber. Die sollen nun das Stromproblem in Frankreich lösen, das wegen der verfehlten Energiepolitik und der altersschwachen Atomanlagen jeden Winter vor dem Blackout steht.

Vor fast 20 Jahren begann Frankreich mit dem Bau des ersten EPR vor der finnischen Westküste für einen Festpreis von drei Milliarden Euro. Olkiluoto-3 sollte schon vor zwölf Jahren Strom liefern, liefert ihn bis heute aber nicht, die Kosten haben sich mehr als vervierfacht. 2007 begann Frankreich damit in Flamanville. Dieser EPR sollte fünf Jahre später Strom liefern. Auch daraus wurde nichts. Da immer neue Sicherheitsmängel auftauchen, wird das wohl vor 2024 nichts.

Und auch dann bekommt das Land nur einen Schrott-Reaktor, der wegen Problemen am Deckel und am Boden des Reaktorbehälters nach wenigen Jahren im Betrieb teuer überprüft werden soll. Die Kosten waren, wie der französische Rechnungshof vorgerechnet hat, schon 2015 auf 12,4 Milliarden Euro angewachsen. Dazu kämen bis zur nun angepeilten Inbetriebnahme aber weitere 6,7 Milliarden Euro. Damit hätten sich Kosten des mit zunächst veranschlagten 3,3 Milliarden "billigen" Projekts praktisch versechsfacht.

Macron setzt sich deshalb schon zaghaft vom EPR und den Vorstellungen seiner Gegner ab und zaubert nun mit der vierten Generation der Atomreaktoren einen scheinbar innovativen Vorschlag aus dem Hut. "Small Modular Reactors" (SMR) sollen es richten. Diese "kleinen modularen Reaktoren", die eine Leistung bis zu 300 Megawatt (MW) haben sollen, hält Macron, der aus guten Gründen, wie wir noch sehen werden, tief in den Interessen der Atomlobby verstrickt ist, für "vielversprechend". Das zeigt sich deutlich in seinen Plänen, die er am Dienstag mit seinem Plan von einem Frankreich 2030 vorgestellt hat.

Atomkraft spielt im "Plan Frankreich 2030", der mit 30 Milliarden Euro unterfüttert werden soll, neben der Autoindustrie und dem Flugzeugbau, eine ganz wesentliche Rolle. Man müsse nun erneut in die Atomenergie investieren, "um an der Spitze der bahnbrechenden Innovationen in diesem Sektor zu stehen." Er spricht von der "Neuerfindung" der Atomkraft. "Wir müssen uns dringend auf bahnbrechende Technologien und tiefgreifende Veränderungen in der Kernenergie vorbereiten", erklärte er vor Regierungsmitgliedern, 200 Unternehmern und Studierenden im Elysée-Palast.

Diese 30 Milliarden kommen zu den 100 Milliarden Euro hinzu, die Frankreich schon im sogenannten "Wiederaufbauplan" vorgesehen hat, um die Corona-Krise zu überwinden. Mit all diesen Milliarden will in Paris das Land in eine Führungsposition bei Forschung und Innovation bringen. "France Relance" (Neustart Frankreich) heißt der Wiederaufbauplan großspurig, mit dem "das Frankreich von morgen" aufgebaut werden soll.

Frankreich müsse sich an die neuen Situationen anpassen, erklärte Macron, doch er kennt den Reformunwillen im Land. Deshalb räumte er auch ein, dass Frankreich dabei nicht besonders gut sei. Doch er appellierte an den Nationalstolz, aus dem Land solle "wieder eine große Nation der Innovation" werden, denn es gehe sogar um einen "Kampf um die Unabhängigkeit". Das Land soll in neun Jahren "besser verstehen, besser leben und besser produzieren", sagte der Staatschef.

Er nutzt die Debatte um die Klimaveränderungen für seine Strategie. Zur Energieerzeugung sieht er für Frankreich eine Chance mit seinem "historischen Modell": der Atomenergie. "Frankreich hat Glück, denn Frankreich hat Kernenergie", erklärte Macron. Die biete "200.000 Französinnen und Franzosen" einen Job. Sie könnten sich "glücklich schätzen, denn sie ermöglichen es uns, unter den Ländern in Europa zu sein, die die wenigsten Tonnen CO₂ für den erzeugten Strom ausstoßen".