Aufstand der Jugend: Ampel-Nachwuchs rebelliert gegen Scholz' geplanten Sparkurs
Symbolbild: Felix Geringswald / Shutterstock.com
Brandbrief gegen Sparkurs: Jusos, Grüne Jugend, aber auch DGB-Nachwuchs und weitere Verbände rebellieren. Warum sie ihre Zukunft in Gefahr sehen.
Nur der kleinste Koalitionspartner FDP muss sich nicht mit dem eigenen Parteinachwuchs über die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung streiten. Die Kanzlerpartei SPD und die Grünen haben offenbar deutlich mehr Probleme, ihren Jugendorganisationen zu vermitteln, dass der aktuelle Sparkurs richtig und notwendig sei.
Sowohl die Jusos als auch die Grüne Jugend haben mit dem Bundesjugendring und weiteren Verbänden einen offenen Brief unterzeichnet. Vorwurf an die Bundesregierung: "Sie kürzen unsere Zukunft weg!" Zu den Unterzeichnenden gehören auch die DGB-Jugend, Fridays for Future und Fiscal Future – insgesamt haben die beteiligten Organisationen und Netzwerke rund sechs Millionen Mitglieder.
Scholz verspricht Wachstumsturbo – Parteijugend alarmiert
Kaum hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche einen "Wachstumsturbo" sowie eine "unglaubliche Belebung" für die wirtschaftliche Dynamik durch "sehr viele, sehr kluge Maßnahmen"angekündigt – der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sollte bis Ende des Monats stehen – zeigten sich die Jugendverbände wenig begeistert.
Lesen Sie auch:
Milliarden für die Ukraine oder deutsche Schulen?
IWF: Globale Staatsverschuldung steigt auf 100 Billionen US-Dollar
Partei der Zombies: Die FDP ist schon tot – sie weiß es nur noch nicht
Deutschland spart, Frankreich gibt aus: Spaltet die Staatsverschuldung die EU?
Was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt
Hintergrund ist, dass die sogenannte Schuldenbremse aller Voraussicht nach eingehalten werden soll. Nach Meinung der Jugendverbände nötige Investitionen in Infrastruktur, Soziales, Bildung und Klimaschutz dürften dadurch ausbleiben.
Diese Woche hätten Sie den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen sollen. Aber es zeichnet sich ab, dass die benötigte Investitionsoffensive ausbleibt.
Wir Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.
Aus dem offenen Brieg "An die Bundesregierung: Sie kürzen unsere Zukunft weg!", 3. Juli 2024
Auf einen Bundeshaushalt einigten sich die Ampel-Parteien grundsätzlich dann doch bereits in der Nacht zu diesem Freitag. Soweit bekannt, mit steigenden Verteidigungsausgaben und Abstrichen in anderen Bereichen. Das Festhalten an der Schuldenbremse hatte maßgeblich die FDP durchgesetzt.
Jugendverbände sehen Schuldenbremse als Grabstein
Die Bundesregierung nehme in Kauf, "dass Schulen noch maroder werden, Jugendbildungsstätten und Schwimmbäder geschlossen werden, wir unsere Klimaziele verfehlen und unsere Infrastruktur verfällt", kritisieren im offenen Brief unter anderem die Jugendverbände ihrer Koalitionspartner.
In zentralen gesellschaftlichen Bereichen – von der Jugendarbeit über das Bildungssystem bis hin zum sozial-gerechten Klimaschutz – brauche es mehr und nicht weniger Geld.
Ein Kürzungshaushalt wäre demnach unverantwortlich und "das Gegenteil von ökonomischer Kompetenz", da versäumte Investitionen sind langfristig teurer würden und gehen zulasten der jungen Generation gingen. Die 2009 eingeführte Schuldenbremse müsse ausgesetzt und "perspektivisch" abgeschafft werden, so die zentrale Forderung. Sonst könne sie zum "Grabstein unserer Zukunft" werden, schreiben die Jugendverbände.