Aus Protest gegen ungarische Außenpolitik: EU verlegt Ministertreffen

Viktor Orbán auf diplomatischem Parkett, mit mehreren Kameras auf ihn gerichtet

Nach Orbáns "Friedensmission" will die EU Ungarns Ratspräsidentschaft boykottieren

(Bild: Cristi Dangeorge/Shutterstock.com)

Scharfe Kritik nach Orbán-Besuchen in Kiew, Moskau und Peking. Treffen wird nach Brüssel verlegt. Luxemburg und Slowakei gegen Ungarn-Boykott.

Der EU-Außenkommissar Josep Borrell hat angekündigt, das für August geplante Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister von Budapest nach Brüssel zu verlegen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die diplomatischen Bemühungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der kürzlich Kiew, Moskau, Peking und Donald Trumps Mar-a-Lago-Anwesen in Florida besuchte.

Borrell kündigt Konsequenzen an

Das Treffen wird traditionell von dem Land ausgerichtet, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Doch Orbáns Besuche, die als Verstoß gegen die gemeinsame EU-Politik angesehen werden, haben bei anderen Mitgliedsstaaten für Verärgerung gesorgt.

Borrell sagte am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister, es müsse ein Zeichen gesetzt werden, auch wenn dieses nur symbolisch sei. Die wiederholten Abweichungen Ungarns von der EU-Linie müssten "formale Konsequenzen" haben.

Einige Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben bereits angekündigt, ihre Teilnahme an informellen Treffen, die während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest geplant sind, zu reduzieren.

Orbán hingegen lässt sich von der breiten Kritik der anderen Mitgliedsstaaten nicht beeindrucken. Erst vergangene Woche erklärte er, seine "Friedensmission" trotz der Vorwürfe, die Rolle der rotierenden Ratspräsidentschaft zu überschreiten, fortsetzen zu wollen.

Tagung wird nach Brüssel verlegt

Die Entscheidung, Ungarn das Gastgeberrecht für das nächste Treffen zu entziehen, folgt auf ein Treffen Orbáns mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau als Konsequenzen aus der ungarischen Haltung zum Ukraine-Krieg.

Das nächste Treffen, das normalerweise unter der neuen Ratspräsidentschaft stattfinden würde, war für den 28. bis 30. August geplant und sollte ursprünglich in Budapest abgehalten werden. Nun soll die Tagung in Brüssel stattfinden.

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Nach Orbáns Treffen mit Putin, bei dem der ungarische Premier der EU eine "pro-kriegerische Politik" vorgeworfen hatte, sagte Borrell, dass man "über Putin sprechen" müsse, wenn man von einer Kriegspartei spreche.

Widerspruch aus Slowakei und Luxemburg

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte auf Borrells Entscheidung mit einem Facebook-Post, in dem er den Schritt als "völlig kindisch" bezeichnete. Orbáns "Friedensmission", zu der auch Treffen mit den Führern der Ukraine und Chinas sowie mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den USA gehörten, stießen in weiten Teilen der EU auf Kritik. So bezeichnete die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Mission als "reine Beschwichtigungsmission".

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sprach sich indes gegen einen Boykott aus und betonte, dass es wichtig sei, im Dialog zu bleiben und Ungarn direkt mit der Unzufriedenheit der EU zu konfrontieren. Ein Boykott sei "Unsinn", so Bettel.

Auch aus der Slowakei kam Rückendeckung. Der sozialdemokratische Präsident Peter Pellegrini erklärte vor kurzem mit Blick auf Orbáns Auslandsreisen, er sehe "keinen Grund, die souvernäne Haltung eines EU-Mitglieds zu bestrafen".

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schlug vor, das Treffen im August in der Westukraine abzuhalten, was jedoch von Budapest abgelehnt wurde.

Die Situation wirft ein Schlaglicht auf die großen Spannungen innerhalb der EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit diplomatischen Initiativen.