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Auch nach dem Schmusekurs von Trump in der CIA-Zentrale rumort es in transatlantischen Kreisen in den Geheimdiensten und der Politik weiter

Obgleich der Donald Trump am Samstag auf Versöhnungsbesuch in der CIA-Zentrale in Langley war und er dort seine Wertschätzung der Geheimdienste und einen Krieg mit den Medien verkündete, dürfte das Verhältnis zwischen dem mächtigen Geheimdienstapparat und dem neuen Präsidenten erst einmal gespannt bleiben. Trump hatte seine Geringschätzung deutlich genug ausgesprochen und auch nicht goutiert, dass die noch unter der alten Führung antretenden Geheimdienste ganz offensichtlich versuchten, mit vagen Beschuldigungen russischer Beeinflussungen seine Position zu Russland zu beeinflussen und den Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten.

Im Trump-Team geht man davon aus, dass die Demokraten im Verein mit den Geheimdiensten und Medien versuchen könnten, Trump schon zu Beginn seiner Präsidentschaft zu "delegitimieren". Dazu gehört auch schon die Behauptung, die Medien würden die Zahl der bei der Amtseinführung Anwesenden herunterschreiben und die der Demonstranten am Sonntag sowie bei der Amtseinführung von Obama 2009 aufblasen.

Trump selbst und seine Presseabteilung machten sich mit Fake News, dem Hinweis auf "alternative Fakten" und der Bedrohung von Medien dabei lächerlich. Trump, narzisstisch gekränkt, musste noch einmal darauf hinweisen, dass vermutlich mehr Menschen weltweit der Feier zugeschaut haben - was ja noch keineswegs bedeutet, dass dies alle Fans sein müssen. Aber Trump, der eigentlich mediengehärtet ist, rechnet wahrscheinlich dann doch in der Aufmerksamkeitswährung, egal, ob es sich um eine positive oder negative handelt, wenn er schreibt [1]: "Wow, television ratings just out: 31 million people watched the Inauguration, 11 million more than the very good ratings from 4 years ago!"

Trump jedenfalls überschlug sich in der CIA-Zentrale ("I love you, I respect you, there is nobody I respect more") und erklärte, er würde zu tausend Prozent hinter dem Geheimdienst stehen, den er kurz zuvor noch mit den Nazis verglichen hatte, weil die CIA und andere Geheimdienste den nicht überprüften Bericht eines britischen Ex-Geheimdienstmanns über angebliche Eskapaden und damit verbundene Erpressbarkeiten geadelt und wahrscheinlich geleakt haben. Ex-CIA-Chef John Brennan meinte [2], Trump solle sich schämen, er sei verärgert über dessen Selbstüberheblichkeit.

Trumps Kandidat für die CIA, Mike Pompeo, wird derzeit noch von den Demokraten im Senat blockiert [3] und seine Anhörung verschleppt. Senatoren, darunter Chuck Schumer, schlugen vor, derweilen Brennan im Amt zu lassen, was manchen republikanischen Abgeordneten gar nicht gefällt. Chuck Schumer hatte eine Rede [4] beim Amtsantritt gehalten und es fertiggebracht, mit keinem Wort Donald Trump zu erwähnen oder von der Präsidentschaft zu sprechen.

Allerdings gibt es auch von überzeugten Transatlantikern unter den republikanischen Senatoren Widerstand, die im Geheimdienstausschuss [5] möglichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland untersuchen wollen. So wird hinterfragt, was der neue Sicherheitsberater Michael Flynn am 29. Dezember, als Barack Obama die Sanktionen verhängt hatte, in mehrmaligen Gesprächen mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak besprochen hat. Die Geheimdienste haben offenbar diese Gespräche wenn nicht abgehört, so doch registriert. Auch mögliche Kontakte anderer Mitarbeiter, auch ehemaliger, sollen überprüft werden. Hier könnten für Trump trotz Schmusekurs noch Fallen warten.

"Zum ersten Mal lässt ein amerikanischer Präsident unsere Alliierten und Partner zweifeln, ob man Washington noch trauen kann"

Es kommen noch Warnungen vor einer möglichen Kluft zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und denen anderer Staaten. Ausgerechnet im amerikanischen Observer, dessen Verleger der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, zumindest bis vor kurzem war - er hat angekündigt [6], die Zeitung zu verkaufen -, schreibt John Schindler, ehemals NSA-Analyst, Spionageabwehrexperte und Professor am War College, dass die enge, nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Geheimdienstkooperation der Five Eyes (USA, Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) gefährdet sein könnte. Die ist einem größeren Publikum in den 1990er Jahren über die Entdeckung des Echelon-Überwachungssystems bekannt geworden.

Für Schindler ist die Geheimdienstkooperation unter amerikanischer Führung nach 9/11 zum "Geheimschild" geworden, "das den Westen vor den Dschihadisten schützt". Man habe, wie er eher postfaktisch schreibt, in zahlreichen Fällen Terroristen durch Überwachung ausschalten können, bevor sie zuschlagen konnten: "Unglücklicherweise bedroht der gerade sein Amt angetretene Präsident Donald Trump das gesamte westliche Geheimdienstsystem mit seinen scharfen Kommentaren über unsere Spione und fragwürdige Verbindungen mit Moskau. Zum ersten Mal lässt ein amerikanischer Präsident unsere Alliierten und Partner zweifeln, ob man Washington noch trauen kann." Es sei eine schlechte Idee für jede neue Regierung, so wird gewarnt, mit den Geheimdiensten, genannt Intelligence Community, in den Krieg zu ziehen, "besonders angesichts der angeblichen Verbindungen des neuen Oberbefehlshabers mit Wladimir Putin, der die amerikanischen Agenten Tag und Nacht wachhält".

In der ganzen westlichen Geheimdienstallianz würden man sich nun fragen, ob der Präsident erpressbar ist, das sei früher anders gewesen, als manchmal Partnerländer zu viele Minister mit Verbindungen zu Moskau hatten. Ein Alarmzeichen sei ein Bericht in der britischen Times, nach dem britischen Geheimdienstmitarbeiter die amerikanischen Geheimdienste um Bestätigung gebeten hätten, dass die neue Regierung keine britischen Agenten in Russland gefährdet. Wenn schon Amerikas ältester und vertrautester Geheimdienstpartner beunruhigt ist, so Schindler, "sind wir in ungewissen und gefährlichen Gewässern". Er warnt vor einem Zusammenbruch der "westlichen Geheimdieinstallianz". Wenn die Geheimdienste weniger Informationen austauschen, würde die Welt gefährlicher werden und dschihadistische Anschläge würden vielleicht schnell zunehmen.

Trump müsse seine Kremlverbindungen schnell klären, sonst würde, so die Drohung, die "anstehende Untersuchung des Geheimdienstausschusses des Senats, der Subpoena-Mittel hat (also Aussagen unter Strafandrohung erzwingen kann), ihm dies erklären. Unsere Alliierten und Geheimdienstpartner beobachten das mit angehaltenem Atem."

Ob die kaum verhohlene Drohung Richtung Trump auf der Grundlage eines Konsenses in den Geheimdiensten und von wichtigen Senatoren geschieht, muss man abwarten. Auch von anderer Seite kamen bereits Warnungen [7], dass ausländische Geheimdienste zögern könnten, mit einer "Kreml freundlichen Regierung" Informationen auszutauschen. Und wenn schon Trump den amerikanischen Geheimdiensten nicht traue, würden dies andere Länder auch nicht.

Das hatte schon Brennan mehr weniger drohend so geäußert [8]: "I think the world is watching now what Mr. Trump says, and listening very carefully. If he doesn't have confidence in the intelligence community, what signal does that send to our partners and allies, as well as our adversaries?" Man kann mithin davon ausgehen, dass größere Kreise in den Geheimdiensten erst einmal Trump sehr distanziert gegenüberstehen oder eben versuchen könnten, seine Macht zu untergraben, wie sie dies schon bei ihm als designierten Präsidenten gemacht haben. Politico verweist dabei auch auf den Ex-NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden, der ähnliche Winke und verhohlene Drohungen äußerte.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3605912

Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/823151124815507460
[2] https://www.theguardian.com/us-news/2017/jan/21/cia-donald-trump-first-meeting
[3] http://www.mcclatchydc.com/news/politics-government/congress/article127657919.html
[4] http://www.vox.com/2017/1/20/14337146/chuck-schumer-trump-inauguration
[5] https://www.intelligence.senate.gov/
[6] http://www.businessinsider.de/jared-kushner-steps-down-as-publisher-of-the-observer-2017-1
[7] http://www.politico.com/story/2017/01/trump-intelligence-russia-233899
[8] http://www.foxnews.com/transcript/2017/01/15/mike-pence-on-rep-lewis-comments-us-russia-relation-brennan-on-russia-dossier/

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