Aus den US-Geheimdiensten wird vor Zerfall der westlichen Geheimdienstallianz gewarnt
- Aus den US-Geheimdiensten wird vor Zerfall der westlichen Geheimdienstallianz gewarnt
- "Zum ersten Mal lässt ein amerikanischer Präsident unsere Alliierten und Partner zweifeln, ob man Washington noch trauen kann"
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Auch nach dem Schmusekurs von Trump in der CIA-Zentrale rumort es in transatlantischen Kreisen in den Geheimdiensten und der Politik weiter
Obgleich der Donald Trump am Samstag auf Versöhnungsbesuch in der CIA-Zentrale in Langley war und er dort seine Wertschätzung der Geheimdienste und einen Krieg mit den Medien verkündete, dürfte das Verhältnis zwischen dem mächtigen Geheimdienstapparat und dem neuen Präsidenten erst einmal gespannt bleiben. Trump hatte seine Geringschätzung deutlich genug ausgesprochen und auch nicht goutiert, dass die noch unter der alten Führung antretenden Geheimdienste ganz offensichtlich versuchten, mit vagen Beschuldigungen russischer Beeinflussungen seine Position zu Russland zu beeinflussen und den Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten.
Im Trump-Team geht man davon aus, dass die Demokraten im Verein mit den Geheimdiensten und Medien versuchen könnten, Trump schon zu Beginn seiner Präsidentschaft zu "delegitimieren". Dazu gehört auch schon die Behauptung, die Medien würden die Zahl der bei der Amtseinführung Anwesenden herunterschreiben und die der Demonstranten am Sonntag sowie bei der Amtseinführung von Obama 2009 aufblasen.
Trump selbst und seine Presseabteilung machten sich mit Fake News, dem Hinweis auf "alternative Fakten" und der Bedrohung von Medien dabei lächerlich. Trump, narzisstisch gekränkt, musste noch einmal darauf hinweisen, dass vermutlich mehr Menschen weltweit der Feier zugeschaut haben - was ja noch keineswegs bedeutet, dass dies alle Fans sein müssen. Aber Trump, der eigentlich mediengehärtet ist, rechnet wahrscheinlich dann doch in der Aufmerksamkeitswährung, egal, ob es sich um eine positive oder negative handelt, wenn er schreibt: "Wow, television ratings just out: 31 million people watched the Inauguration, 11 million more than the very good ratings from 4 years ago!"
Trump jedenfalls überschlug sich in der CIA-Zentrale ("I love you, I respect you, there is nobody I respect more") und erklärte, er würde zu tausend Prozent hinter dem Geheimdienst stehen, den er kurz zuvor noch mit den Nazis verglichen hatte, weil die CIA und andere Geheimdienste den nicht überprüften Bericht eines britischen Ex-Geheimdienstmanns über angebliche Eskapaden und damit verbundene Erpressbarkeiten geadelt und wahrscheinlich geleakt haben. Ex-CIA-Chef John Brennan meinte, Trump solle sich schämen, er sei verärgert über dessen Selbstüberheblichkeit.
Trumps Kandidat für die CIA, Mike Pompeo, wird derzeit noch von den Demokraten im Senat blockiert und seine Anhörung verschleppt. Senatoren, darunter Chuck Schumer, schlugen vor, derweilen Brennan im Amt zu lassen, was manchen republikanischen Abgeordneten gar nicht gefällt. Chuck Schumer hatte eine Rede beim Amtsantritt gehalten und es fertiggebracht, mit keinem Wort Donald Trump zu erwähnen oder von der Präsidentschaft zu sprechen.
Allerdings gibt es auch von überzeugten Transatlantikern unter den republikanischen Senatoren Widerstand, die im Geheimdienstausschuss möglichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland untersuchen wollen. So wird hinterfragt, was der neue Sicherheitsberater Michael Flynn am 29. Dezember, als Barack Obama die Sanktionen verhängt hatte, in mehrmaligen Gesprächen mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak besprochen hat. Die Geheimdienste haben offenbar diese Gespräche wenn nicht abgehört, so doch registriert. Auch mögliche Kontakte anderer Mitarbeiter, auch ehemaliger, sollen überprüft werden. Hier könnten für Trump trotz Schmusekurs noch Fallen warten.