Aus den US-Geheimdiensten wird vor Zerfall der westlichen Geheimdienstallianz gewarnt

Seite 2: "Zum ersten Mal lässt ein amerikanischer Präsident unsere Alliierten und Partner zweifeln, ob man Washington noch trauen kann"

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Es kommen noch Warnungen vor einer möglichen Kluft zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und denen anderer Staaten. Ausgerechnet im amerikanischen Observer, dessen Verleger der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, zumindest bis vor kurzem war - er hat angekündigt, die Zeitung zu verkaufen -, schreibt John Schindler, ehemals NSA-Analyst, Spionageabwehrexperte und Professor am War College, dass die enge, nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Geheimdienstkooperation der Five Eyes (USA, Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) gefährdet sein könnte. Die ist einem größeren Publikum in den 1990er Jahren über die Entdeckung des Echelon-Überwachungssystems bekannt geworden.

Für Schindler ist die Geheimdienstkooperation unter amerikanischer Führung nach 9/11 zum "Geheimschild" geworden, "das den Westen vor den Dschihadisten schützt". Man habe, wie er eher postfaktisch schreibt, in zahlreichen Fällen Terroristen durch Überwachung ausschalten können, bevor sie zuschlagen konnten: "Unglücklicherweise bedroht der gerade sein Amt angetretene Präsident Donald Trump das gesamte westliche Geheimdienstsystem mit seinen scharfen Kommentaren über unsere Spione und fragwürdige Verbindungen mit Moskau. Zum ersten Mal lässt ein amerikanischer Präsident unsere Alliierten und Partner zweifeln, ob man Washington noch trauen kann." Es sei eine schlechte Idee für jede neue Regierung, so wird gewarnt, mit den Geheimdiensten, genannt Intelligence Community, in den Krieg zu ziehen, "besonders angesichts der angeblichen Verbindungen des neuen Oberbefehlshabers mit Wladimir Putin, der die amerikanischen Agenten Tag und Nacht wachhält".

In der ganzen westlichen Geheimdienstallianz würden man sich nun fragen, ob der Präsident erpressbar ist, das sei früher anders gewesen, als manchmal Partnerländer zu viele Minister mit Verbindungen zu Moskau hatten. Ein Alarmzeichen sei ein Bericht in der britischen Times, nach dem britischen Geheimdienstmitarbeiter die amerikanischen Geheimdienste um Bestätigung gebeten hätten, dass die neue Regierung keine britischen Agenten in Russland gefährdet. Wenn schon Amerikas ältester und vertrautester Geheimdienstpartner beunruhigt ist, so Schindler, "sind wir in ungewissen und gefährlichen Gewässern". Er warnt vor einem Zusammenbruch der "westlichen Geheimdieinstallianz". Wenn die Geheimdienste weniger Informationen austauschen, würde die Welt gefährlicher werden und dschihadistische Anschläge würden vielleicht schnell zunehmen.

Trump müsse seine Kremlverbindungen schnell klären, sonst würde, so die Drohung, die "anstehende Untersuchung des Geheimdienstausschusses des Senats, der Subpoena-Mittel hat (also Aussagen unter Strafandrohung erzwingen kann), ihm dies erklären. Unsere Alliierten und Geheimdienstpartner beobachten das mit angehaltenem Atem."

Ob die kaum verhohlene Drohung Richtung Trump auf der Grundlage eines Konsenses in den Geheimdiensten und von wichtigen Senatoren geschieht, muss man abwarten. Auch von anderer Seite kamen bereits Warnungen, dass ausländische Geheimdienste zögern könnten, mit einer "Kreml freundlichen Regierung" Informationen auszutauschen. Und wenn schon Trump den amerikanischen Geheimdiensten nicht traue, würden dies andere Länder auch nicht.

Das hatte schon Brennan mehr weniger drohend so geäußert: "I think the world is watching now what Mr. Trump says, and listening very carefully. If he doesn't have confidence in the intelligence community, what signal does that send to our partners and allies, as well as our adversaries?" Man kann mithin davon ausgehen, dass größere Kreise in den Geheimdiensten erst einmal Trump sehr distanziert gegenüberstehen oder eben versuchen könnten, seine Macht zu untergraben, wie sie dies schon bei ihm als designierten Präsidenten gemacht haben. Politico verweist dabei auch auf den Ex-NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden, der ähnliche Winke und verhohlene Drohungen äußerte.