Bayern: Gesundheitsprofit und Virendiktat

Bayern-Saga: Seehofer und Söder: Pfadfinder oder Aufhetzer während der Dauerkrise? Oder: Wie man am eigenen Erfolg scheitert (Teil 13/I)

Horst Seehofer und Markus Söder sind diejenigen Ministerpräsidenten Bayerns, die das Ende des Erfolgsmodells Bayern in der Dauerkrise des US- und BRD-dominierten globalistischen Kapitalismus politisch zu verantworten hatten bzw. haben. Horst Seehofer trat sein Ministerpräsidentenamt im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der weltweiten Banken-, Finanz- und Budgetkrise an. Markus Söder löste ihn im Jahr 2018 ab, als das internationale Finanzgefüge und die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession geraten waren1 und in der Wirtschaftspublizistik vor einem absehbaren System-Crash2 gewarnt wurde. Dieser System-Crash wird derzeit auch als "Corona-Krise" inszeniert.3

Die Amtszeit von Horst Seehofer war dadurch gekennzeichnet, dass Bayern in dieser Nachkrisenzeit zwar die stärkste Wiederzunahme des Bruttoinlandsproduktes von allen Bundesländern aufwies. Dies galt aber keineswegs für alle Branchen, Standorte und Regionen.

Diese Gleichzeitigkeit von Wachstum und Zurückbleiben verteilte sich im Flächenland Bayern als Zunahme der räumlichen Ungleichgewichte. Offenbar waren regionale Disparitäten eine Voraussetzung und eine Folge des Vorsprungs von Bayern gegenüber den anderen Bundesländern.4

Die Amtszeit von Horst Seehofer war aber auch durch eine rückläufige Profitabilität des Standortes Deutschland insgesamt geprägt, die insbesondere für die in Bayern wichtige Automobilindustrie galt.5

Belastet war die wirtschafts- und infrastrukturpolitische Handlungsfähigkeit Bayerns zunehmend auch durch die während der langen Regierungszeit des Sparfanatikers Edmund Stoiber versäumten technischen, pädagogischen und sozialen Staatsinvestitionen.6 Bayern war zwar das Bundesland, das nach Sachsen die niedrigsten öffentlichen Schulden pro Einwohner hatte, damit aber auch seine zukünftige Leistungsfähigkeit zerspart hatte.

"Gesamtvision" oder "Primitivökonomie"?

Während der Amtszeit von Horst Seehofer und seines langjährigen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, hätte es vor allem eines schlüssigen Konzeptes zur Sicherung und Entwicklung des Alltagslebens der Bevölkerung, zum Regionalausgleich, zur Bewältigung des Demographiewandels, zum Schutz der Naturgrundlagen, zur Weiterentwicklung der Arbeitswelt, zur Nachhaltigkeit von Produktion, Produkten, Logistik und Konsum etc. und eines entsprechenden Investitionsprogrammes, einer regelrechten "Investitionswende" (Sebastian Dullien) bedurft.

Außer der opportunistischen Propagierung unsystematischer, nicht selten auch klischeegeprägter Einzelaktionen leistete "Vielfach-Minister" Söder keine nennenswerten Beiträge zu dieser Aufgabenbewältigung der Regierung Seehofer. Söder stellte eher eine Belastung als eine Bereicherung dar.7

Im deutlichen Unterschied zu seinem Vielfach-Minister und späteren Nachfolger hat Ministerpräsident Horst Seehofer erkannt, dass wegen der Schwere der ökonomischen, sozialen und ökologischen Dauerkrise an Stelle populistischer Egomanien und Aktionismen eine "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" erforderlich sei. Zur Ausarbeitung eines Konzeptes hierfür hat Seehofer bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt eine Kommission berufen, die eine "Gesamtvision" für die Zukunft der Wirtschaftsordnung erarbeiten sollte.8

Dagegen hat sich der "Staatsminister der Finanzen" Söder in der Regierung Seehofer damals mit seinem Eigenlob der von ihm gar nicht selbst bewirkten Schuldenfreiheit Bayerns als "Primitivökonom" ausgewiesen, der die letztlich situations- und krisenstabilisierende, von Arbeitgeberseite wie von Gewerkschaftsseite empfohlene "Investitionswende", d. h. erhöhte Staatsverschuldung nicht verstanden hat und wohl auch immer noch nicht versteht.9

Mit seiner ahnungslos-vorurteilsstrotzenden Klage gegen den innerdeutschen Finanzausgleich und Hetze gegen europäische Ausgleichsmechanismen offenbarte Staatsminister Söder schon damals die mentalen und intellektuellen Abgründe seines späteren Corona-Wütens.10 Söders dilettantischer Versuch, die unter seinem Vorgänger Stoiber aufgehäuften Verbindlichkeiten, z.B. für die Refinanzierung des Landesbank-Desasters, auch durch Ausgrenzung der Metropole München aus dem kommunalen Finanzausgleich Bayerns abzubauen, isolierte Söder selbst in der bayerischen Staatsregierung.11 Söders in der Öffentlichkeit als unausgegoren bewerteter Plan des Jahres 2020, die Metropole München aus ihrer Region, d.h. dem Regierungsbezirk Oberbayern auszugliedern und zu einem eigenständigen Regierungsbezirk zu machen, dürfte daher wohldamit zusammenhängen, dass in Bayern die Regierungsbezirke Beteiligte des innerbayerischen Finanzausgleichs sind.12

In den Auseinandersetzungen über den bundesweiten Finanzausgleich wurde im übrigen gerne süffisant daran erinnert, dass Bayern bis 1986 verschuldet und damit "Empfängerland" im Länderfinanzausgleich war.13

Söder, vor seinem Amt als Finanzminister rasch noch Fachminister für Umwelt und Gesundheit, anmaßte sich gleichzeitig mit dem Thema "Finanzen" auch noch die Kompetenz eines bayerischen Staatsministers für "Landesentwicklung" - in der Corona-Krise sollte sich dann zeigen, dass er weder von Landesplanung und Raumordnung noch von Gesundheit eine Ahnung hat. Als Landesentwicklungsminister hätte er wissen sollen, dass die bayerische Wirtschaft eine ausgeprägte Pendlerwirtschaft ist und die regionalen Pendlerdichten ein wichtiger Indikator der Corona-Epidemiologie sein könnten - auch als angeblicher "Gesundheitsminister" hätte Markus Söder dieses wissen sollen.14

Sozialstaatskolonialismus als Exportersatz

Das vor allem seit dem Kabinett Goppel aufgebaute Erfolgsmodell Bayern konnte seine sich vertiefenden Regionaldisparitäten vor allem auch durch die Forcierung der Exporttätigkeit und der Billigimporte im Zuge des EU-Binnenmarktes überspielen.15

Die im Zuge der Banken-, Finanz- und Budgetkrise von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble betriebene Austerity-Politik gegenüber dem EU-Süden und die damit verbundene Zerstörung dieses EU-Teilmarktes sowie der zunehmende globale Handelskrieg vor allem mit den USA entzogen aber spätestens zum Beginn der Amtszeit von Markus Söder dem Exporterfolgsmodell Bayern teilweise seine Grundlage. Da Bayern von einem Niedriglohnland zu einem Hochlohnland geworden ist16, gefährdet ein Rückgang der Exportgeschäfte die weitere Mehrwertproduktion und Profitabschöpfung.

Dass hier für Bayern aktuell eine veritable Drucksituation herrscht, zeigen die in Bayern besonders hohen Kurzarbeiterzahlen, die nur eine andere Beschreibung fehlender bzw. rückläufiger "Profitabilität" zumindest in bestimmten Branchen und Regionen sind.

Das Ifo-Institut stellt hierzu fest: "In Ländern mit viel Metallverarbeitung, Maschinenbau, Autobauern und Zulieferern wird mehr Kurzarbeit gefahren als anderswo".17

Von Interesse ist nun, ob, wie und ab wann Horst Seehofer bzw. Markus Söder die Chance erkannten, den so genannten "Sozialstaat" und z.B. seine ausgebaute Gesundheitsinfrastruktur, finanziert vorrangig aus Lohnzwangsbeiträgen der Sozialversicherten, zu einer Inlandskolonie für Mehrwertgenerierung und Profitabschöpfung zu machen und damit die Mehrwert- und Profiteinbrüche im Exportgeschäft zu kompensieren.

In Telepolis wurde eine zunehmende Funktionalisierung weiter Teile des "Sozialstaates" für die Gewinnmaximierungsökonomie unter der Überschrift "Fresenius statt Daimler" dargestellt.18

Vieles deutet darauf hin, dass die aktuelle "Corona-Krise" dazu genutzt wird, nun ganz bewusst eine hoch profitable Pharma- und Impfmedizin als neue dominante Mehrwert- und Profitquelle durch zu setzen.19

Das konträre Auftreten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, nun Bundesinnenminister, und es ehemaligen Bayerngesundheitsminister und derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder in der so genannten "Corona-Krise" verweist auf die unterschiedlichen Wege dieser beiden CSU-Protagonisten bei der Instrumentalisierung des "Sozialstaates und seines zwangsfinanzierten Gesundheitswesens als neuer Wachstumszone.

Die globalistischen Meinungsführer (u.a. Bertelsmann) haben ihrerseits längst Gesundheitsversorgung und Bildungswesen als die Privatisierungs- und Wachstumszonen ihrer "Neuen Weltordnung" ausgerufen.20

In der Öffentlichkeit wird einerseits die Zurückhaltung Horst Seehofers in Sachen Corona anerkannt und andererseits das Antreiber- und Aufhetzverhalten Markus Söders in der angeblichen Corona-Krise registriert und zunehmend kritisch kommentiert.21 Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von Söders "herausgebrülltem Anspruch, größter Corona-Bekämpfer aller Zeiten zu sein", zugleich in Bayern selbst aber die geringsten Erfolge bei der Corona-Eindämmung vorweisen zu können. Im Magazin "Tichys Einblick" wird Söder als "Corona-Maulheld" aus Nürnberg vorgeführt.22

Kostendämpfung und Belastungsabwehr in der Krankenversicherung

Unbestreitbar zeigt Bundesinnenminister Seehofer im bisherigen Verlauf der "Corona"-Krise konservativ-zivilisierte Politikmanieren. Gerade deshalb sollte aber nicht übersehen werden, dass das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium durch einen gemeinsamen Krisenstab ein "Lagebild" zu Covid-19 hat erstellen lassen, das wohl nicht zuletzt dank der mutigen Kritik eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums am Fehlen von Wirkungsanalysen und Nebenwirkungsanalysen zu den Corona-Vorschriften erstellt worden ist. Dieses "Lagebild" seinerseits ist erst durch eine gezielte Indiskretion aus einem der beiden Ministerien in die Öffentlichkeit gelangt. Zusätzlich scheint das Bundesinnenministerium auch einige Gefälligkeitswissenschaftler zur Erstellung eines Corona-Maßnahmen-Alibipapieres herangezogen zu haben.23

Weniger seriös gibt sich, wie schon erörtert, in Sachen "Corona"-Krise der Bayernministerpräsident Söder. Von Verspottung bis Entsetzen reichten die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die wahrhaft abenteuerliche Behauptung der bayerischen "Staats"- Regierung, es gäbe keine Akten zu den tiefen und weitreichenden Eingriffen in das Alltagsleben der Bevölkerung, um angeblich die Corona-Pandemie zu bekämpfen. 24

Ob und wie evtl. der vormalige bayerische Ministerpräsident Seehofer und der derzeitige bayerische Ministerpräsident Söder speziell im Bereich der Gesundheitspolitik zunächst zum Ende des Erfolgsmodells Bayern beigetragen haben, jetzt aber dieses Erfolgsmodell im Zuge der "Corona"-Krise wieder herstellen wollen, kann insbesondere deshalb im Vergleich untersucht werden, weil Horst Seehofer von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister war und von 2008 bis 2018 Bayernministerpräsident war und Markus Söder von 2008 bis 2011 Bayerngesundheitsminister war und seit 2018 Bayernministerpräsident ist.

Horst Seehofer hielt als einer der sozialverantwortlichen Führungspolitiker der CDU/CSU an den ethischen Grundsätzen konservativer Sozialpolitik fest und legte 2004 aus Protest gegen die neoliberale Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer einheitlichen Gesundheitspauschale ("Kopfpauschale") als Ersatz für die lohnäquivalenten Krankenkassenbeiträge sein Amt als Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender nieder. Stattdessen übernahm er demonstrativ die Präsidentschaft des einflussreichen Sozialverbandes VdK-Bayern.

Kein Beispiel für eine derartige Werthaltung ist für den Ämterdrängler Söder bekannt. Ihm warfen und werfen auch parteiinterne Kritiker eine Orientierung eher an Vorurteilen und Tagesmeinungen ("Populismus") vor.

Soweit es die möglichen Beeinträchtigungen des Erfolgsmodells Bayern durch die von Bundesgesundheitsminister und später Bayernministerpräsident Seehofer und von Bayerngesundheitsminister und später Bayernministerpräsident Söder zu verantwortenden Eingriffe in das Sozialversicherungssystem und die Sozialinfrastruktur Bayerns betrifft, gilt hier folgendes:

Bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts lagen die Nettolöhne des Produzierenden Gewerbes Bayerns unter dem Durchschnitt Westdeutschlands. Danach überstiegen sowohl die Nettolöhne wie auch die Bruttolöhne Bayerns den Durchschnitt Westdeutschlands. Dabei lagen die Bruttolöhne Bayerns höher über dem Durchschnitt als die Nettolöhne über dem Durchschnitt für Westdeutschland.

Die Vermutung, dass hierfür gerade auch gestiegene Sozialbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung eine Rolle gespielt haben und spielen, zeigen zwei Regional- Atlanten des AOK-Bundesverbandes.25

Typisch für die Situation in Bayern bis zur "Reform" der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das "Gesundheitsstrukturgesetz" von 1992 waren hohe Anteile der Krankenversicherten bei den regional-autonomen AOKen in Bayern. Diese regional-autonomen AOKen in Bayern zeichneten sich durch besonders niedrige Krankenkassenbeitragssätze aus, die entscheidend waren für die Bruttolöhne gegenüber den Nettolöhnen. Vereinfacht gesagt: Die regional-autonomen Krankenkassen AOK, aber auch die regional-autonomen BKKen und IKKen in Bayern begünstigten den wachsenden Exporterfolg der bayerischen Wirtschaft durch Flachhalten der "Lohn-Nebenkosten."

Es war nun gerade Horst Seehofers "Lebenswerk" als Bundesgesundheitsminister, die Organisationsreform der Gesetzlich Krankenversicherung im Zuge des "Gesundheitsstrukturgesetzes" (GSG) vom 21.12.1992, das zwar eine Kostendämpfung auch zur Entlastung der Wirtschaft anstrebte, aber vor allem einen Konzentrationsprozess bei den regional-autonomen Krankenkassen (AOK, BKK und IKK) in Gang setzte, der deren Vorteil für die Wirtschaft Bayerns, regional differenzierte niedrige Beitragssätze, d.h. niedrige "Lohn-Nebenkosten", eliminierte.

Der Wissenschaftliche Direktor der in dieser Serie schon mehrfach erwähnten Münchener Studiengruppe für Sozialforschung e.V. hatte als Berater der Vorstandsvorsitzenden und des Hauptgeschäftsführers des AOK-Bundesverbandes in einer Fülle von Untersuchungen und Veröffentlichungen zu den zu erwartenden Negativwirkungen der absehbaren Konzentration bei den regional-autonomen Krankenkassen vor derartigen Negativwirkungen des Gesundheitsstrukturgesetzes gewarnt.26

Markus Söder war in diesen Jahren des zumindest für Bayern gescheiterten Versuches von Horst Seehofer, die "Lohn-Nebenkosten" durch Konkurrenz zwischen den Krankenkassen und Konzentration vor allem der bisher regional-autonomen Krankenkassen zu stoppen, noch nicht Bayerngesundheitsminister. Negativa für das Erfolgsmodell Bayern in dieser Phase der Gesundheitspolitik als Phase einer Gesundheitspolitik als Politik der "Kostendämpfung" können ihm nicht angelastet werden.

Söder fand bei seinem Amtsantritt 2008 als Bayerngesundheitsminister unter Bayernministerpräsident Seehofer eine schon weitgehend zu Landesorganisationen verdichtete Kassenlandschaft vor.

Von 236 Regional-AOKen im Jahre 1994 gab es dann im Jahre 2017 nur noch 11 mehrheitlich Landes-AOKen.27

Nach dem letztlichen Fehlschlag einer Kostendämpfung in der Krankenversicherung durch Konkurrenz und Konzentration wurde ab 2006 ein weiterer Versuch einer Kostendämpfung durch Konzentration und Zentralisierung gestartet: Zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und einer davon erhofften "Kostendämpfung" in der Gesundheitsversorgung wurde im Jahre 2007 die Errichtung eines "Gesundheitsfonds" für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen.

Diese sollten in Zukunft ihre nach einem einheitlichen Beitragssatz von ihren Versicherten vereinnahmten Zahlungen an den zentralen Gesundheitsfonds leisten. Von diesem würden sie dann ihrem Bedarf an Leistungen adäquate Zuweisungen erhalten.

Ab dem Jahre 2009 trat diese Regelung in Kraft. Dabei kam es wie zu erwarten durch die bundesdurchschnittlich-gleichen Ablieferungssätze der Krankenkassen zu einer Mehrbelastung der ursprünglich wesentlich günstigeren Krankenkassenbeitragszahlungen auch der bayerischen Wirtschaft via Krankenkassen an diesen zentralen Gesundheitsfonds.

Die der vormaligen Münchner Studiengruppe für Sozialforschung e.V. nachgefolgte Veroneser Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale legte einige Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds eine vernichtende Kritik an den raumwirtschaftlichen Folgen dieser Konstruktion vor.28

Es spricht viel dafür, dass gerade die Installierung dieses zentralen Gesundheitsfonds mit verantwortlich dafür ist, dass in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts die Bruttolöhne in Bayern deutlich über die Bruttolöhne in Westdeutschland angestiegen sind. Für die Exportstellung der Wirtschaft Bayerns war dies gewiss kein Vorteil.

Interessant ist dabei, dass Horst Seehofer im Jahre 2008, damals Verbraucherminister in der Regierung Merkel, zunächst und gegen die Kritik aus der CSU, den Gesundheitsfonds gerechtfertigt und verteidigt hat.29

Im Folgejahr übte Horst Seehofer dann allerdings deutliche Kritik daran, dass die Gesundheitsversorgung keineswegs günstiger, sondern teuerer und schlechter geworden sei.

Horst Seehofer, seit Oktober 2008 Bayernministerpräsident, schickte erkennbar seinen neuen Bayerngesundheitsminister Markus Söder an die Front, um den Gesundheitsfonds zu attackieren.

Dabei fiel nur nebenbei das Wort "Regionalisierung" - der Begriff, der für eine Rücknahme der Verschlechterung der Exportstellung der Wirtschaft Bayerns durch zentral-monotone Krankenkassenbeitragssätze, für eine andere Belastungsverteilung spricht.

D.h. weder Horst Seehofer noch Markus Söder haben sich in der Phase der Kostendämpfungspolitik durch Strukturreformen aus den Verstrickungen in tradierte Vorstellungen von Sozialversicherung und Sozialinfrastruktur lösen können.

Sie haben damit die deutliche Verschlechterung der Wirtschaftsposition Bayerns durch diese Strukturreformen weder erkannt noch verhindert.

Fazit I:

Dem Angriff des globalistischen Pharma- und Impfkapitals sind weder Horst Seehofer noch Markus Söder bislang konzeptionell gewachsen. In einem Teil II dieser Analyse wird es darum gehen, ob und wie beide CSU-Protagonisten diesen Angriff auf das zu Ende gehende Erfolgsmodell Bayern beantworten.