Begnadigungen: Lil Wayne, aber nicht Julian Assange

Beim traditionellen Straferlass kurz vor Ende der Amtszeit hat Donald Trump 70 Personen begnadigt

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell eine größere Zahl an Personen, denen Straftaten vorgeworden werden (vgl. Obama erlässt Chelsea Manning Haftstrafe). Auch Donald Trump hat da keine Ausnahme gemacht. Auf seiner heute bekannt gewordenen Liste stehen 70 Personen. Der bekannteste davon ist der Rapper Dwayne Michael Carter alias "Lil Wayne".

Mehrere Rapper

Der Mann aus New Orleans, der über 80 Millionen Tonträger und fast 40 Millionen Musikdateien verkaufte und 2012 Elvis Presley bei der Zahl der Stücke in den Billboard Hot 100 überholte, war im Dezember wegen des Mitführens einer geladenen Handfeuerwaffe verurteilt worden. Dieses Mitführen war ihm untersagt, weil er vorher mehrmals gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetze verstoßen hatte. Letztere unterscheiden sich in den einzelnen Teilstaaten der USA teilweise sehr stark und sind häufig nicht so liberal, wie man in anderen Ländern meint.

Ein weiterer sehr erfolgreicher Rapper auf Trumps Begnadigungsliste ist Bill K. Kapri alias "Kodak Black". Der noch exzentrischer als der Präsident frisierte gebürtige Haitianer hatte sich nicht nur mehrmals mit verbotenen Substanzen und Waffen erwischen lassen, sondern diese sogar noch auf Instagram vorgeführt. Darüber hinaus wurden ihm auch die ebenfalls nicht unbedingt rapgenreuntypischen Straftaten Raub und Vergewaltigung vorgeworfen (vgl. Die Rückkehr der Eigentlichkeit).

Die dritte bekannte und begnadigte Rapmusikfigur ist Michael Harris alias "Harry-O". Er ist Mitgründer des Erfolgslabels "Death Row Records" und wurde bereits 1988 eingesperrt - wegen Entführung und versuchten Mordes. Für Harris' Freilassung setzte sich unter anderem Calvin Cordozar Broadus alias "Snoop Dogg" ein.

Vorsorgliche Begnadigung

Außerhalb der Rapszene darf sich unter anderem der ehemalige Google- und Uber-Entwickler Anthony Levandowski über eine Begnadigung freuen. Er war im August wegen der ungenehmigten Mitnahme geheimer Firmendaten seines alten Arbeitgebers zu seinem neuen zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, musste die Strafe wegen der Coronakrise aber noch nicht antreten (vgl. Selbstfahrende Autos: Mildes Urteil über Ex-Googler für Geheimnisdiebstahl). Außer durch die Entwicklung selbstfahrender Autos wurde der Kalifornier vor allem dadurch bekannt, dass er eine religiöse Organisation mit dem Namen "Way of the Future" angemeldet hat, deren Zweck es den Anmeldepapieren nach ist, "die Verwirklichung einer Gottheit zu entwickeln und zu fördern, die auf Künstlicher Intelligenz basiert" und "durch das Verstehen und Verehren der Gottheit zur Verbesserung der Gesellschaft beizutragen" (vgl. KI als werdender Gott).

Zu den Begnadigten mit Bezug zur Politik zählen der republikanische Spendensammler Elliott Broidy (dem vorgeworfen wird, als verdeckter Lobbyist Ermittlungen gegen den malaysischen Staatsfonds 1MDB beeinflusst zu haben), Kwame Kilpatrick (der 2013 in einem Korruptionsprozess zu 28 Jahren Haft verurteilte ehemalige demokratische Bürgermeister von Detroit) und Steve Bannon. Der Ex-Breitbart-Chefredakteur und Ex-Trump-Berater wurde vorsorglich begnadigt, weil ihm Kritiker vorwerfen, Spendengelder für den Bau einer Mauer zu Mexiko für unangemessen hohe Bezüge aufgewendet zu haben. Ein Vorwurf, der auch gegen andere Personen in anderen Ländern immer wieder laut wird - etwa gegen Jürgen Resch vom umstrittenen Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Assange und die Redefreiheit

Nicht auf der Liste steht eine Person, für deren Begnadigung gestern unter anderem die Schauspielerin Pamela Anderson und der Fox-News-Star Tucker Carlson warben: Julian Assange (vgl. "Herr Assange hat niemals falsche Informationen veröffentlicht", Urteil gegen Julian Assange mit "bitterem Beigeschmack" und Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht).

Hätte Trump Assange begnadigt, dann hätte er Carlson zufolge "die Bill of Rights verteidigt" und "einen großen Sieg für die Prinzipien erreicht, auf denen [die USA] gegründet wurden". Denn der Australier konnte seinen Worten nach schon deshalb keinen US-Landesverrat begehen, weil er kein US-Bürger war und ist. Er verriet auch keine Geheimnisse, die ihm behördlich anvertraut waren - er veröffentlichte sie nur. Dass diese Geheimnisse ein schlechtes Licht auf den Staatsapparat in Washington warfen ist den Worten des konservativen Moderators nach der Grund dafür, dass sich Demokraten, Republikaner und Leitmedien so einhellig gegen ihn wandten, obwohl er lediglich von einem Grundrecht Gebrauch machte: seiner Redefreiheit. Diese Redefreiheit hätte Trump Carlsons Ansicht nach mit befreit, wenn er für eine Freilassung des inzwischen schon neun Jahre in Gefangenschaft lebenden 39-Jährigen gesorgt hätte.