Seite 2: Denkwürdige Netzwerke in UK und USA

Schirmherr und Koordinator des Berichts ist die NGO Open Information Partnership (OIP), die wiederum mit dem britischen Kommunikations- und Strategieberater Zinc Network zusammenarbeitet.

Im Zuge der Enthüllungen um die sogenannte Integrity Initiative (siehe auch: Zentrum Liberale Moderne) wurde Zincs Beteiligung am sogenannten Expose-Netzwerk aufgedeckt, das dem britischen Außenministerium (Foreign and Commonwealth Office, FCO) unterstellt ist.

Weiterhin unterhalten die Teilnehmer des Expose-Netzwerks enge Verbindungen zu Journalisten, dem britischen Geheimdienst und der Agenda zur Strategischen Kommunikation der Nato (Vgl. NATO Strategic Communications Centre of Excellence).

Jene Agenda, die auch im Zuge des EuvsDisinfo-Programms zum Tragen kommt, dessen Expertise wiederum bei der Durchsetzung des Digital Service Acts herangezogen wird.

Die Verwebung des Zinc-Berichts mit den Zielen der EU-Nato-Kooperation verdeutlicht sich in den konkreten Maßnahmen, die den politischen Entscheidern beim Umgang mit Desinformation nahelegt werden.

So empfiehlt die Arbeitsgruppe internationalen Organisationen "gemeinsame koordinierte Maßnahmen, um Druck auf die Akteure der sozialen Medien und des digitalen Marktes auszuüben, damit sie das Niveau und die Qualität der Inhaltsmoderation erhöhen".

Außerdem schlägt die Zinc-Gruppe eine "Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten innerhalb der EU mit dem Schwerpunkt auf der bösartigen Beeinflussung durch ausländische Informationen" vor.

Aktivist Poulson weist im Zuge seiner Veröffentlichung auch auf die enge Verbindung zwischen Zinc und dem US-Militär hin:

Aus öffentlichen Beschaffungsunterlagen geht hervor, dass Zinc Network mehr als 500.000 Dollar aus einem direkten Vertrag mit dem U.S. Special Operations Command in Kenia und mehr als 3 Millionen Dollar aus einem Untervertrag mit der U.S. Army Europe and Africa unter dem umstrittenen U.S.-Geheimdienstleister CACI erhalten hat.

(Letzten Monat weigerte sich ein Bundesrichter erneut, eine Klage gegen CACI wegen der angeblichen Unterstützung der Folterungen durch das US-Militär im Gefängnis von Abu Ghraib abzuweisen).

Jack Poulson

Abgesehen davon, dass es sich um eine grundrechtlich garantierte Meinungsäußerung handelt: Kann man die Aussage "die EU steht unter dem Einfluss der USA" wirklich so einfach als Desinformation bezeichnen und bedenkenlos zensieren?