Beschwerdewelle gegen neues Infektionsschutzgesetz

Seite 2: Landkreise kennen die Lage besser

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte indes das überarbeitete Infektionsschutzgesetz, weil es von Berlin aus die Lage im ganzen Bundesgebiet beurteilen zu können vorgebe. Der nun definierte Inzidenzwert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche habe zu wenig Aussagekraft, beanstandete der CDU-Politiker im ZDF. Die Verantwortlichen vor Ort seien viel besser in der Lage, zusätzlich die Situation etwa in den Krankenhäusern einzuschätzen.

Eine Gegenposition nahm der Intensivmediziner Uwe Janssens ein, der auch Mitglied des Divi-Intensivregisters ist. "Angesichts von nahezu wieder 1.000 Toten diese Woche, finde ich es sehr, sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Klagen und Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse.

Er sehe nicht die Verhältnismäßigkeit gegen eine Ausgangsperre ab 22 Uhr vorzugehen, angesichts der Menschen, die auf seine Intensivstation kämen und dem Sterben nahe seien, sagte der Mediziner: "was ist denn mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben?", fragte Janssens im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Dessen ungeachtet sorgen die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen vor allem in den besonders betroffenen Branchen weiter für Unmut. "Für uns und die gesamte Kultur ist das Infektionsschutzgesetz eine Katastrophe", sagte etwa der Intendant des Berliner Ensembles der Deutschen Presse-Agentur.

Das pauschale Verbot gleichermaßen von Innen- und Außenveranstaltungen und das starre Abstellen auf einen Inzidenzwert machten jegliche Planung von Kulturevents auch in diesem Frühling und Sommer unmöglich.

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