Bleiernes Deutschland: Warum politische Illusionen unser Hauptproblem sind
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt im Kanzleramt die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina mit militärischen Ehren, 27. März 2024. Bild: Juergen Nowak / Shutterstock.com
Was treibt die Bundesrepublik an? Wo stehen wir heute? Wohin bewegen wir uns? Ein Realitätscheck, 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ein Leitartikel.
Deutschland galt lange als industrielles und politisches "Powerhouse" in Europa. Man feierte sich dafür, nach dem Nazi-Regime die Demokratie im Land neu erfunden und eine dynamische soziale Marktwirtschaft erschaffen zu haben. Man präsentierte sich zugleich als moderater Akteur auf der Weltbühne, der global für Werte eintritt und Diplomatie den Vorrang gibt.
Die unheilvolle Wendung
"Wohlstand für alle" und "Werte für alle" galten dem wiedervereinigten Deutschland als Leitprinzipien. Sicherlich waren sie niemals wirklich Realität. Weder in der DDR noch in der alten BRD, gegen die aufstrebende Generationen in den 1960er- und 1970er-Jahren bzw. Ende der 1980er-Jahre rebellierten und damit Deutschland zivilisierten.
Ungleichheit und Armut, Ausgrenzung von Minderheiten, Diffamierungen von Kritiker:innen und die Unterstützung von militärischer Gewalt hat es wie in anderen Staaten der Welt in Deutschland also immer gegeben, trotz aller Verbesserungen und positiven Entwicklungen, die von unten erkämpft wurden.
Doch in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat sich die deutsche Politik in eine unheilvolle Richtung gewendet. Damit einher ging ein schleichender gesellschaftlicher Erosionsprozess, während selbst der Anspruch auf sozialen Ausgleich, demokratische Stärkung der Öffentlichkeit und die Förderung einer globalen Frieden- und Wohlstandspolitik mehr und mehr hinter bloßer Rhetorik verschwand. Statt Fortschritt gab es Rückschritte.
Der Mythos vom Jobmotor durch Sozialabbau
Um die Abkehr von allgemeinem Wohlstand und Werten zu kaschieren, wurden dabei Illusionen erzeugt darüber, was die Politik tatsächlich antreibt. Sozialabbau und Austerität, also Sparpolitik (natürlich nicht für die Konzerne und Reichen), versteckte man zum Beispiel hinter wohlklingende Labels wie "Agenda 2010" oder "Reform".
Damit wurden jedoch nicht, wie versprochen, Millionen Jobs geschaffen und Deutschland wirtschaftlich nach vorn gebracht. Dass die deutsche Wirtschaft einigermaßen über Wasser gehalten werden konnte, lag nicht an Sozialabbau, Lohndruck und "Liberalisierungen". Es war am Ende die wieder anziehende Weltkonjunktur und die anwachsende deutsche Exportmaschine, die Deutschland, wenn auch moderat, wachsen ließen.
Mit den "Reformen" wurde aber durchaus etwas erzielt: Die soziale und ökonomische Ungleichheit im Land verschärfte sich. Es wurde der größte Niedriglohnsektor in Europa erschaffen, die Inlandsnachfrage gedämpft (und eine gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Märkten geschaffen) und die Armut ausgeweitet. Die Einkommensschere ging auseinander.
Die Gewinner
Es gab auch Profiteure. Die Unternehmen, Investoren und Wohlhabenden im Land frohlockten. Heute sind in Deutschland die Vermögen so ungleich verteilt wie in fast keinem anderen Land in Europa. Über zwei Billionen Euro verfügt heute das reichste Hundertstel, das obere ein Prozent, nach offiziellen Statistiken.
Doch wahrscheinlich sind es viel mehr. Nach Angaben des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sind es tatsächlich wohl dreieinhalbmal so viel. Reichtum lässt sich eben in Deutschland schwer erfassen – warum wohl?
Eigentlich sollten die Alarmglocken angehen, wenn die reichsten vier Familien Deutschlands ähnlich viel Vermögen wie die untere Einkommenshälfte besitzt. So entsprechen die 200 Milliarden Euro der unteren Hälfte ungefähr dem Vermögen der Familien Böhringer (70 Milliarden Euro), Schwarz (45 Milliarden), der Geschwister Quandt (50 Milliarden) und von Heister & Albrecht (33 Milliarden). Das höhlt die Demokratie aus und macht sie zur Farce. Denn Geld bedeutet natürlich auch Macht und Einfluss.
Heftpflaster für zerbröselnde Infrastruktur
Viele Bereiche, auf die sich die Menschen im Land verlassen müssen, um in Sicherheit zu leben, wurden kommerzialisiert und "effektiv" gemacht. Der Zustand der Deutschen Bahn, des Gesundheitssystems, der Rente, der Landwirtschaft, der Immobilienmärkte und der Bildungssysteme zeigt, wohin das geführt hat.
Doch Politik und Medien halten weiter den Mythos aufrecht, als ob im Prinzip alles okay ist, nur hier und da ein Heftpflaster aufgeklebt werden muss. Ein wenig mehr Bürgergeld, ein Euro mehr Mindestlohn, der ohnehin oft unterlaufen wird von Unternehmen.
Wer jedoch an die extremen Gehälter und Vermögen, an die Kapitalerträge von Investoren und Unternehmen, ran will (gerne geparkt in Steuersümpfen), wird entweder mit Ignoranz gestraft (siehe Linken-Forderungen im Bundestag) oder mit ökonomischen Untergangsszenarien überschüttet.
Wenn Steuerfahnder das Handtuch schmeißen
Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin – dem größten deutschen Steuerskandal mit 1.700 Beschuldigten und verbrannten zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern –, hat vor Kurzem ihre Kündigung eingereicht und ist jetzt bei der NGO "Finanzwende".
Letztlich sei niemand von den Verantwortlichen interessiert, die Wirtschaftskriminalität der Mächtigen zu verfolgen und zu bestrafen, erklärt die nüchterne Ex-Oberstaatsanwältin. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt sie. Die "Nachfolgemodelle" des Steuerdiebstahls seien bereits aktiv, da es keine staatliche Kontrolle gebe.
Die Legende vom Klimavorreiter
Nehmen wir ein weiteres Politikfeld, in dem Illusionen den Blick verstellen auf das, was getan werden müsste. Lange galt Deutschland als Klimavorreiter und Klimamusterland. Das hat nie gestimmt.
Das Land hat immer auf viel zu großem CO2-Fuß gelebt, ist einer der historisch größten Verschmutzer und hat ab 1990 durch den sogenannten "Wall-Fall-Profit" im Zuge der Wiedervereinigung viele Emissionen automatisch eingespart, da die Energiewirtschaft und Industrie in den neuen Bundesländern zusammenbrach und erneuert wurde.
Später kam es zu Minderungen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Coronakrise und der Energie- und Inflationskrise. Ein großer Teil der Reduktionen bei den Treibhausgasen in Deutschland geht also auf das Konto von externen Effekten, nicht auf aktiven Klimaschutz.
Gestern teilte der Expertenrat für Klimafragen in einem Gutachten nun mit, dass Deutschland selbst seine selbst gesteckten Ziel verfehlen wird. Sowohl für das Jahr 2030, als auch für die Klimaneutralität bis 2045. Man werde nicht einmal die Dekarbonisierung, also null Treibhausgase, bis 2050 schaffen.
Doch die Lage ist tatsächlich noch schlimmer. Denn die offiziellen "ambitionierten" Ziele Deutschlands sind viel zu schwach und nicht vereinbar mit dem 1,5- bis Zwei-Grad-Ziel, das im Pariser Klimavertrag von allen Vertragsstaaten, inklusive Deutschland, als Verpflichtung eingegangen wurde.
Niemand hat die Absicht, nachzurechnen
Denn seit 1990 sind die globalen Treibhausgase kontinuierlich weiter angestiegen. Das verbleibende CO2-Budget für eine Erderhitzung, die das Risiko von Kipppunkten im Erdsystem noch in Schach halten könnte, ist daher extrem geschrumpft. Über zwei Grad sollte die Temperaturerhöhung auf keinen Fall laut klimawissenschaftlichem Konsens ansteigen, manche halten zwei Grad schon für zu gefährlich.
Das Budget für diese Obergrenze beträgt jedoch heute weniger als 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid weltweit. Aber wir verbrauchen pro Jahr fast 40 Milliarden, also die CO2-Sanduhr rieselt schnell.
Bei einer einigermaßen fairen Aufteilung dieses Budgets verbleiben für die wohlhabenderen Industriestaaten nicht mehr viele Emissionen. Sie müssten um 2030 bis 2035 auf null kommen, wie Klimawissenschaftler betonen, nicht erst um die Jahrhundertwende.
Willkommen in der Emissionsrealität
Dazu müssten die Entwicklungsländer – die noch steigenden Energie- und Strombedarf haben und nicht die Mittel besitzen, um den technologischen Wechsel schnell auf erneuerbare Energiesysteme selbst zu stemmen – bis zu zwei Billionen Dollar pro Jahr an Finanzmitteln für die Energiewende von den reichen Ländern erhalten, den Hauptverursachern der Klimakrise.
Doch trotz der extremen Emissionsrealität und dem Kurs der Bundesregierung, ein viel größeres CO2-Budget weiter für sich zu beanspruchen (tatsächlich rund das Doppelte vom Maximalen) und nicht annähernd die nötigen Finanzmittel für die Klimafinanzierung im Globalen Süden bereitzustellen, und trotz des extrem verkürzten Zeitfensters fürs Umsteuern, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Frage zum aktuellen Klimahungerstreik und der Forderung, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass Deutschland weiter das Ziel im Blick habe, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.
Jeder weiß, dass die Obergrenze von 1,5 Grad plus nicht mehr zu halten ist, wenn es nicht eine unmittelbare 180-Grad-Wende in der Politik vor allem in den Industriestaaten gibt. Auch das lässt sich leicht erkennen: Wir sind bei rund 1,1 Grad Erderhitzung angelangt. Das CO2-Budget für 1,5 Grad liegt heute bei unter 350 Milliarden Tonnen Kohlendioxid weltweit, die noch emittiert werden dürften.
1,5-Grad-Obergrenze 2030 erreicht
Nach den freiwilligen und unverbindlichen Klimazielen, die die Staaten auf den Klimakonferenzen festgelegt haben, ist dieses Budget aber bereits 2030 fast aufgebraucht – vorausgesetzt, alle halten ihre "ehrgeizigen" Reduktionsziele ein. Sonst wird es noch schlimmer.
Wenn die Bundesregierung also immer wiederholt, man halte am Pariser Vertrag und am 1,5-Grad-Ziel fest, dann lebt sie in einer Illusionswelt, nach dem Motto "Olaf in Wonderland" – und mit ihr die Medien, die das unkommentiert ans Publikum übermitteln, ohne die Zusammenhänge zu liefern.
Krieg als Antwort auf Konflikte
Auch außenpolitisch fährt der deutsche Zug in die falsche Richtung, nämlich in Richtung "militärische Lösungen" als Antwort auf Konflikte im 21. Jahrhundert. Nach dem Fall der Mauer hätte man die Friedensdividende einsammeln und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten einen unabhängigen Weg einschlagen können. Unabhängig von den USA.
Doch letztlich brachte man den Mut nicht auf, sich vom toxischen Sicherheitskonzept Washingtons zu verabschieden ("Sicherheit" als Codewort für Dominanz und Ausweitung der Einflusssphären), an dessen Seite man sich weiter stellte. Die Folge waren Militäroperationen der Nato in Jugoslawien, Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Anti-Terror-Einsätze von US-Spezialeinheiten überall auf der Welt.
Nach Angaben der Brown University wurden 4,5 Millionen Menschen im Zuge der sogenannten "Antiterrorkriege" getötet, die zugleich immer mehr Terror züchteten. All das hat die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht.
Die westliche Aggressionsakte wurden dabei mit hehren Werten gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Welt gerechtfertigt. Man wolle Menschen schützen, Stabilität herstellen und Demokratie aufbauen.
Die Illusion vom Ukraine-Sieg
Statt Konflikte zu deeskalieren, setzte man immer wieder auf Konfrontation. In der Ukraine führt der Westen, angetrieben von den USA, seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung und Maidan-Proteste 2014 de facto einen Stellvertreter-Krieg mit Russland. Diplomatische Lösungen wären machbar gewesen (vor allem, wenn die USA erklärt hätten, die Sicherheitsbedürfnisse Moskaus zu berücksichtigen und die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen).
Nun droht das Ganze nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in einem weiteren Fiasko zu enden. Die Ukraine ist trotz massiver Unterstützung durch den Westen weit entfernt zu siegen, im Gegenteil.
Trotz der düsteren Aussichten auf dem Schlachtfeld, der Zerstörung der Ukraine, der Tötung von vielen Tausenden Ukrainern, werden in Europa und USA unbeirrt Durchhalteparolen und Siegesstimmung verbreitet. An die Stelle von Realpolitik ist längst Illusionspolitik getreten.
Das Gaza-Chaos
Und dann ist da der Nahe Osten mit seinen weiter enormen Ressourcen. Der Gaza-Krieg, der fünfte bereits, und die anhaltende eherne Unterstützung Israels durch die USA und Deutschlands sowie, wenn auch zunehmend mürrischer, der europäischen Länder, bei dem, was der Internationale Gerichtshof als "plausiblen Völkermord" bezeichnet – fast täglich kommen neue Details von Grausamkeit ans Licht (zuletzt Massengräber und Anzeichen von Folter) –, stürzt die Region zunehmend ins Chaos.
Während in der Ukraine ein fataler direkter Krieg zwischen der Nato und Russland droht, inklusive atomare Bedrohung und der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg, könnte der Nahe Osten durch die Eskalation der Netanjahu-Regierung in Brand gesetzt werden. Die militärischen Schlagabtausche zwischen Israel und dem Iran, die Huthi-Angriffe im Jemen, die wechselseitigen Angriffe an der Grenze zum Libanon mit der Hisbollah sind ein ständiges Spiel mit dem Feuer.
Deutschland, Europa, der Westen, haben in dieser Eskalation nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Die Weltgemeinschaft haben sie längst dabei verloren. Der Globale Süden wendet sich von ihnen ab.
Die militärische Zeitenwende
Dieses ständige Setzen auf "militärische Lösungen" hat auch Spuren im Inneren hinterlassen. Die Militärbudgets wachsen, nukleare Abschreckung ist en vogue und Waffenexporte gelten als Zeichen von globalem Verantwortungsbewusstsein.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind als lautstarke Vorreiter dieser neuen kämpferischen Haltung zu politischen Galionsfiguren in Deutschland aufgestiegen – massenmedial verstärkt –, in der es nur noch um Waffen und Siege auf dem Schlachtfeld geht. Dass der Bundesliga-Fußballverein Borussia Dortmund als Sponsor nun den Rüstungskonzern Rheinmetall an Land zog, und das irgendwie als okay abgehakt wird, zeigt, wie weit fortgeschritten die Normalisierung des Militärischen ist.
Eine sachliche Debatte über Alternativen, zivile Konfliktlösung und Kritik am Vorgehen Deutschlands unter Führung der USA wird zugleich im Keim erstickt. Dabei werden Kontexte und die Entstehungsgeschichte von Konflikten wie die Nato-Osterweiterung oder das Besatzungs- und Apartheid-Regime Israels – das einen Palästinenserstaat seit Jahrzehnten mithilfe der USA und europäischer Ignoranz ablehnen kann, obwohl es ein gravierender Völkerrechtsverstoß ist – ausgeblendet oder für irrelevant erklärt.
Die ausgehebelte Demokratie
Wer die Zusammenhänge anspricht und sich für Diplomatie einsetzt, gilt als "Putin-Versteher". Beim Gaza-Krieg ist sogar ein autoritärer Rückschlag gegen Protest und Einsprüche zu beobachten.
Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Staatsbeamte, Fußballprofis verloren wegen ihrer Kritik an Israels Politik in den letzten sechs Monaten in Deutschland ihren Job. Veranstaltungen wurden abgesagt, ein Viertel davon betraf laut Diaspora Alliance Juden und Israelis. Demonstrationen wurden verboten oder gewaltsam aufgelöst.
Dabei würden soziale Medien von Pro-Israel-Aktivisten gescannt, wie das israelische Magazin +972 in einer Recherche darlegt, um "Belege" für Solidaritätsbekundungen (oft viele Jahre zurückliegend) zu finden und sie dann zu skandalisieren. Gleichzeitig wurden "Antisemitismus-Beauftragte" auf allen Ebenen der Regierung installiert. Selbst Kritik von Juden und Israelis am israelischen Krieg und der Besatzung wird heute teilweise als antisemitisch denunziert.
600 Beamte und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden in Deutschland forderten in einer Erklärung die Bundesregierung schließlich auf, die Waffenlieferungen an die israelische Regierung sofort einzustellen. Sie wollten anonym bleiben. Einer der Verfasser, ein leitender Angestellter, spricht von einem "Klima der Angst" innerhalb der Behörden und Ministerien, wie er es "in 15 Jahren noch nie erlebt" habe.
Mut zur Ehrlichkeit
Das Selbstbildnis Deutschlands, eine lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, ein friedlicher Akteur inmitten Europas und auf der Weltbühne sowie ein verantwortungsvoller "Klimavorreiter" zu sein – all das hat heute sehr wenig mit der Realität zu tun.
Das heißt nicht, dass alles schlecht ist und es keine positiven Entwicklungen gibt. Aber der Mut zur Ehrlichkeit ist kaum mehr anzutreffen in der etablierten Politik, den Massenmedien und den Schaltzentralen der Gesellschaft.
Daher kommt der Zivilgesellschaft eine derart wichtige Funktion zu, Fortschritte zu erwirken, die dringend benötigt werden. Ohne Ehrlichkeit und offene Debatte wird es nicht gehen. Denn Verbesserung beginnt mit dem Eingeständnis, was ist, nicht mit Illusionen.