Bombiges Konjunkturprogramm

Wehrministerin Kramp-Karrenbauer warnt vor Kürzung der Rüstungsausgaben wegen Coronakrise

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in friedensbewegten Kreisen auch "Shopping Queen" genannt, macht sich Sorgen, dass wegen der Coronakrise ihr Etat für die Rüstungsgüterbeschaffung schrumpfen könnte. "Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik", sagte die CDU-Chefin laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom Donnerstag in Berlin. "Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Im Frühjahr 2020 hatte sie allerdings mit der Vorentscheidung für den Kauf von US-F-18-Kampfjets wenig Standorttreue bewiesen.

Für das Militär sind im Bundeshaushalt für das neue Jahr rund 47 Milliarden Euro vorgesehen - bereits rund 1,8 Milliarden mehr als im Jahr 2020 mit rund 45,2 Milliarden Euro. 2019, im Jahr ihrer Ernennung zur Wehrministerin, hatte Kramp-Karrenbauer sich energisch dafür eingesetzt, möglichst schnell das "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato zu erreichen. Die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses hatten sich 2014 dazu bekannt, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Angesichts des Konjunktureinbruchs in der Coronakrise stellte die CDU-Politikerin diese Orientierungszahl jedoch in Frage und plädierte im Juli 2020 für eine andere Richtgröße: Deutschland solle einfach zehn Prozent der Fähigkeiten des Nato-Bündnisses bereitstellen.

Nun macht sich Kramp-Karrenbauer auch für einen "Bundessicherheitsrat" stark: "Wir brauchen einen Ort, an dem man die Organisationen und Behörden zusammennehmen kann, an dem gemeinsame Lagebilder erstellt werden, an dem man die Dinge koordinieren kann", befand die CDU-Chefin gegenüber der dpa. Sie finde, "dass Corona bewiesen hat, dass ein Bundessicherheitsrat ein solcher Ort sein könnte".

Während in deutschen Krankenhäusern vielerorts zivile Pflegefachkräfte fehlen, die kaum durch Soldaten zu ersetzen sind, hat die Bundeswehr aktuell Aufgaben bei der gerade angelaufenen Impfkampagne gegen das Coronavirus übernommen.