Kampfflugzeuge: Kramp-Karrenbauer "fixiert" Split-Lösung

Die Bundesverteidigungsministerin soll sich vor einem Mail an US-Verteidigungsminister Mark Esper zwar mit Heiko Maas und Olaf Scholz, aber nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesprochen haben

Einem vom Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage von Telepolis bislang weder bestätigten noch dementierten Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren amerikanischen Amtskollegen Mark Esper am 16. März mit einer E-Mail darüber informiert, dass die deutsche Staatsführung der Luftwaffe der Bundeswehr 30 amerikanische F-18-Super-Hornet und 15 EA-18-Growler-Kampfflugzeuge kaufen wird.

Diese von Boeing hergestellten Maschinen sollen ab 2025 einen Teil der aktuell 93 Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen. Deren Weiterbetrieb lohnt sich den Kalkulatoren der Bundeswehr nach angeblich nicht, weil Ersatzteile dann einzeln gefertigt werden müssten und zu teuer wären.

Nukleare Teilhabe

Die 30 "Superhornissen" sollen die "nukleare Teilhabe" der Bundeswehr sicherstellen. Sie werden - wie die Tornados - für den Transport und Abwurf US-amerikanischer B61-Atomwaffen zugelassen, die offiziell an einem geheimen Standort und inoffiziell auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel lagern (vgl. Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger). Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nach hatten die amerikanischen Militärzertifizierungsbehörden durchblicken lassen, dass eine für diese Aufgabe notwendige Zertifizierung bei Eurofighter-Flugzeugen voraussichtlich drei bis fünf Jahre länger auf sich warten lassen würde als bei den F-18.

Offizieller Grund für die längere Dauer war dem amerikanischen Zeitvoranschlag nach angeblich, dass Vorgängermodelle der aktuellen F-18 bereits zertifiziert wurden. Das wäre nicht unplausibel, auch wenn es darüber hinaus Mutmaßungen gab, die US-Administration halte die Zulasser im Interesse der Verkäufe eigener Rüstungsfirmen nicht unbedingt zu gefährlich engen Zeitplänen für die Zertifizierung der Eurofighter an (vgl. Bundeswehr: Vorentscheidung für F-18 statt Eurofighter?).

Nicht nur 48, sondern mindestens 78 Eurofighter

Die 15 "Knurrer" sollen der "elektronischen Kampfführung" dienen und mit ihrer Spezialausstattung gegnerisches Bodenradar erblinden lassen.

Der dritte Teil dieser "Split-Lösung" besteht aus Eurofightern der Firma Airbus, die für Luftangriffe und die taktische Luftaufklärung zuständig sein sollen. Von diesen Eurofightern sollen aber nicht nur 48 gekauft werden, die die verbleibenden 48 Tornados ersetzen würden, sondern "mindestens 78". Das wird damit erklärt, dass sie auch einige der älteren vorhandenen 141 Eurofighter der Bundeswehr ersetzen sollen.

Elektronische Kampfführung

Möglicherweise spielen hier aber auch Zugeständnisse an die deutsche Standortpolik und die französische Staatsführung eine Rolle. Die Gewerkschaft IG Metall und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatten Kramp-Karrenbauer vorher öffentlich an die Arbeitsplätze erinnert, die in den Airbus-Werken am Eurofighter hängen (vgl. Airbus in Manching: "Nur noch eine Wartungsbude"?). Und in Frankreich fürchtete man um die Zukunft des geplanten deutsch-französisch-spanischen "Future Combat Air Systems" (FCAS) sein, das die Franzosen "Système de combat aérien du futur" oder kurz "SCAF" nennen (vgl. Deutsch-französisch-spanisches "Luftkampfsystem der Zukunft").

Dieses "Luftkampfsystem der Zukunft", für das Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen im Juni in Frankreich die Verträge unterzeichnete, verfügt durch die Integration der Störsysteme AN/ALQ-99 und AN/ALQ-218 über Fähigkeiten zur Elektronischen Kampfführung (EloKa), die dem Eurofighter fehlen. Wird diese Technik von den Amerikanern eingekauft, kann sie nicht ohne weiteres für das neue FCAS-System übernommen werden. Deshalb sollen die Franzosen darauf beharren, dass der neben dem französischen Rüstungskonzern Dassault an FCAS beteiligte Airbus-Konzern eigene Technologien entwickelt, mit denen das geht (vgl. Französische Staatsführung will angeblich verhindern, dass Bundesregierung F-18 kauft).

SPD uneins

Den Informationen des Spiegels nach hat Kramp-Karrenbauer mit der E-Mail an Esper nicht nur den Kauf der 45 Boeing-Flugzeuge "fixiert", sondern auch den Koalitionspartner SPD "provoziert". Sie soll sich nämlich vorher lediglich mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas und dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz, aber nicht mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich abgesprochen haben.

Falls man in der SPD tatsächlich solche Unterschiede macht, wäre das ein weiterer Hinweis darauf, wie uneins sich die Partei in der Kampfflugzeugfrage ist: Während etwa der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu verlautbart, die "nukleare Abschreckung" solle "nicht leichtfertig aufgegeben" werden, weil sie "auf absehbare Zeit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur" bleibe und Deutschland "einen größeren Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO" sichere, über den sich "Rüstungskontrolle und Abrüstung durchsetzen" ließen, sieht ein anderer Teil der SPD-Fraktion die Tornado-Nachfolgerfrage als willkommene Gelegenheit, sich aus der "nuklearen Teilhabe" der Bundesrepublik zu verabschieden.