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Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtlingen, Konflikte auf den griechischen Grenzinseln

Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Den Jugendlichen und Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren wird vom Staatsanwalt die Bildung einer kriminellen Gruppe [1] vorgeworfen. Sie wurden mit Schlaggerät bewaffnet, Gesichtsmasken und Helmen am Ortseingang des Dorfes Moria festgenommen [2].

Auch andere Gruppen wie diese kontrollieren [3] auf der Insel Lesbos Passanten, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Flüchtlingen, Migranten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Flüchtlingshelfer im Visier von Staat und Medien

Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser und Aufwiegler. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser strafrechtlich verfolgt werden.

In Medien war von einem "Big Brother" für die NGOs die Rede, wobei dies ausdrücklich begrüßt wurde. Zuschauer abendlicher Hauptnachrichtensendungen erfuhren, dass für die NGOs auf der Insel Menschen tätig sind, die "noch nicht einmal über eine griechische Steuernummer" verfügen.

Dass zum Beispiel deutsche und niederländische Mitarbeiter einer NGO als EU-Bürger durchaus ins Land reisen, und dort für ihre Arbeitgeber tätig werden können, wird verschwiegen. Dies ist auch insofern interessant, als dass die neoliberale Politik der regierenden Nea Dimokratia freiwillige Helfer und vom Staat unabhängige Organisationen als förderlich für die Wirtschaft preist. Das Narrativ von der "Gesellschaft der Bürger" und dem "schlanken Staat" gilt offenbar nicht in der Flüchtlingshilfe. Dies, obwohl der griechische Staat, auch unter den vorherigen Regierungen, die Unfähigkeit, die Menschen zu erfassen und zu versorgen, mehrfach unter Beweis stellte.

Die NGOs werden direkt von Brüssel aus finanziell unterstützt. Sie agieren somit ohne direkte Kontrolle durch den griechischen Staat. Tatsächlich verdienen die Mitarbeiter mehr als die überwiegende Mehrzahl der Einwohner der Insel. Angaben über ihre Gehälter werden im griechischen Fernsehen kolportiert, was auch darauf abzielt, die Bevölkerung weiter aufzuwiegeln.

TV-Stationen, wie der Sender STAR TV, sind sich nicht zu schade, Mitgliedern der Goldenen Morgenröte, die in Nachrichtensendungen als "besorgte Bürger" präsentiert werden [4], ein Podium zu bieten.

Schließlich verkündete [5] der frisch ernannte Minister für Migration, Notis Mitarakis, dass Mitarbeiter von NGOs hinter den jüngsten Demonstrationen der Flüchtlinge und Migranten im Lager Moria stecken würden. Weder der Minister noch die Medien können, in den meisten Fällen, konkrete Namen von für die von ihnen angeprangerten Missstände nennen. Damit werden die NGOs pauschal als Sündenbock für das Chaos der griechischen und europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gebrandmarkt. Den NGO-Mitarbeitern wird unter anderem vorgeworfen, dass sie an Stränden der griechischen Ägäis-Inseln patrouillieren und damit den aus der Türkei übersetzenden Flüchtlingen und Migranten ein Gefühl der Sicherheit geben.

Gemäß der Argumentationskette der Regierung sind sämtliche Maßnahmen, die Bootsflüchtlinge retten oder deren Leben in den Lagern verbessern können, Anreize für immer wieder neue Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei über das Meer anreisen. Demnach lautet die Parole nun: "maximale Abschreckung".

Tatsächlich ist die Situation auf den Inseln auch ohne Übertreibung der griechischen Medien schlimm genug. Rund um das Lager Moria auf Lesbos hat sich ein wildes Lager, Dschungel genannt, gebildet. Die dort untergebrachten Menschen erhalten keinen Zugang zu ausreichender Nahrung, Toiletten, elektrischem Strom oder Heizung. Sie suchen sich in den umliegenden Feldern Heizmaterial und Nahrung. Dabei werden auch Olivenhaine durch Holzschlag faktisch zerstört.

Den geschädigten Einwohnern verspricht die Regierung, ebenso wie die Vorgänger, Entschädigungen, die aber nie gezahlt werden. Dies heizt das angespannte Klima zwischen den Einheimischen und den Flüchtlingen und Migranten noch mehr an. Einladend ist das für niemanden, weder für die Flüchtlinge noch für die vom Staat ebenfalls im Stich gelassenen Einwohner.

Ein schwimmender Wall

Der neue Plan der griechischen Regierung lautet, ein "schwimmender Wall" soll Flüchtlinge abschrecken. Zu diesem Grund wurde bereits vom Ministerium Verteidigung eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht [6]. Die Ausschreibung ruft unter dem Titel "Einladung zu Verhandlungen über die Lieferung von schwimmenden Schutzsystemen (SPCs) zur Bewältigung einer außerordentlichen Notlage für vom bestellenden Amt unvorhersehbaren Ereignissen aufgrund der nicht zu bewältigenden und eiligen Notwendigkeit, die gestiegenen Flüchtlingszahlen abzuwehren", vier Lieferanten auf, Angebote für einen auf 500.000 Euro taxierten "schwimmende Zaun", wie das Projekt auch beschrieben wird, über eine Gesamtlänge von 2,7 Kilometern abzugeben (Griechenland hat zur Abwehr von Flüchtlingen eine schwimmende Barriere ausgeschrieben [7]).

2,7 Kilometer entsprechen nur einem verschwindend geringen Bruchteil der Seegrenze Griechenlands zur Türkei. Dementsprechend gibt Mitarakis auch zu, dass die Wirkung des seltsam erscheinenden Gebildes auch nur symbolisch sein soll. Es soll ein Signal an die Flüchtlinge und Migranten gesendet werden, dass eine Überfahrt nach Griechenland nicht erlaubt sei, argumentiert Mitarakis. In einer TV-Sendung im Sender Skai am Donnerstagabend lieferte sich der amtierende Minister mit seinem Amtsvorgänger aus SYRIZA-Zeiten, Ioannis Mouzalas, ein Streitgespräch.

Dabei machte Mouzalas Mitarakis auf zahlreiche juristische Details aufmerksam. So ist Griechenland verpflichtet, Schiffsbrüchige in seinen Gewässern zu retten. Der Zaun hingegen kann, als schwimmendes Objekt, nie genau an der Seegrenze positioniert und fixiert werden. Dementsprechend würde Griechenland so unter Umständen die Rettung eines am Zaun schiffsbrüchigen Flüchtlingsbootes der Türkei regelrecht aufdrängen. Dass eine solche Praxis ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich Griechenland und die Türkei über den Verlauf von Seegrenzen und die Ausschließlichen Wirtschaftszonen in der Ägäis streiten, nicht unbedingt die griechischen Interessen fördert, wollte Mitarakis nicht einsehen.

Zudem, so argumentierte Mouzalas, würde der schwimmende Wall auch den legalen Seeverkehr zwischen beiden Ländern in Gefahr bringen. Während der Tourismussaison verkehren zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Küste zahlreiche Segelboote, Yachten und auch kleine Ausflugsschiffe.

Mouzalas sprach zudem die mögliche Haftbarkeit Griechenlands für Flüchtlinge an, die am Zaun zu Schaden kommen. Der frühere Bürgerrechtsaktivist verwies auf die Pflicht eines Landes, Flüchtlinge aufzunehmen und erklärte, der Zaun könne nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden. Mitarakis entgegnete, dass die Präsenz des Zaunes der einer Mauer entsprechen würde. Somit sei, so Mitarakis, jeder, der Kurs auf den schwimmenden Zaun nimmt, für die Folgen seines Handelns selbst verantwortlich.

Sämtliche Oppositionsparteien bemängeln den Plan mit dem schwimmenden Zaun. SYRIZA, die KinAll, die Kommunistische Partei und die Partei von Yannis Varoufakis verurteilen die geplante Praxis als unmenschlich, der rechtspopulistischen "Griechischen Lösung" geht er offenbar nicht weit genug.

Schnellere Asylverfahren

Schließlich verspricht Mitarakis, dass Asylverfahren künftig in Griechenland innerhalb von maximal sechs Monaten komplett abgeschlossen sein sollen. Er möchte bereits im laufenden Jahr 20.000 Abschiebungen durchführen. Die Frist von sechs Monaten erscheint angesichts der griechischen Bürokratie und deren Mängel unrealistisch. In Deutschland, das erheblich besser organisiert ist, dauern die Verfahren im Schnitt sechs Monate [8].

Derweil sind die nahe der Türkei gelegenen, griechischen Inseln kein gutes Reiseziel für dunkelhäutige Europäer. Dies musste ein Paar aus dem Vereinigten Königreich jüngst feststellen. Eine Britin mit iranischen Wurzeln, aber ohne doppelte Staatsangehörigkeit, war mit ihrem Ehemann, einem Briten mit afghanischen Vorfahren, und dem gemeinsamen Kind in eine Polizeikontrolle in Mytilini auf Lesbos geraten [9]. Die Polizisten ließen sich nicht von den Ausweispapieren des Vereinigten Königsreichs beeindrucken. Ihr Gepäck wurde peinlich untersucht, dem Mann wurden sogar die Schuhe ausgezogen.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.stonisi.gr/post/6756/ston-eisaggelea-me-kathgories-peri-systashs-egklhmatikhs-omadas
[2] https://www.lesvosnews.net/articles/news-categories/astynomiko-reportaz/synelifthisan-7-atoma-sti-moria-eihan-stoho-toys
[3] https://www.lesvosnews.net/articles/news-categories/astynomiko-reportaz/omades-nearon-me-ropala-ekanan-eleghoys-se-moria-kai
[4] https://thepressproject.gr/aganaktismeni-chrysavgites-tis-lesvou-sto-deltio-idiseon-tou-star-channel/
[5] https://www.aftodioikisi.gr/politiki/mitarakis-ypirchan-mko-poy-synevalan-sta-epeisodia-tis-moria/
[6] https://diavgeia.gov.gr/decision/view/%CE%A11%CE%9316-%CE%A1%CE%A76
[7] https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-hat-zur-Abwehr-von-Fluechtlingen-eine-schwimmende-Barriere-ausgeschrieben-4649962.html
[8] https://www.morgenpost.de/politik/article216411497/Asylverfahren-dauern-im-Schnitt-nur-noch-sechs-Monate.html
[9] https://www.stonisi.gr/post/6711/mono-to-xrwma-toy-dermatos-eixe-shmasia-gia-ekeinoys

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