Bundesregierung plant zweite, größere Panzerlieferung an Kiew
Das kündigte Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss an. Nato-Länder liefern rund 90 Panzer an Kiew. Kanzler Scholz im Bundestag.
Die Bundesregierung plant bei einer weiteren Lieferung von Panzern an die Ukraine mehr dieser Waffensysteme zu senden als bisher. Das erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Information von Telepolis in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Vor den Mitgliedern des nicht öffentlich tagenden Ausschusses verteidigte der Sozialdemokrat die Lieferung einer ersten Tranche von 14 Leopard-2A6-Kampfpanzer als richtige Entscheidung. Eine zweite Tranche sei schon in Planung, dann in höherer Stückzahl, habe der Minister versichert.
Derzeit aber seien Modelle des Typs Leopard 1 etwa noch nicht lieferbar, zitierten mehrere Teilnehmer den Minister übereinstimmend, auch fehle es an Munition. Der modernere Leopard 2 besitze aber eine bessere Kampffähigkeit.
Am gestrigen Dienstagabend hatten mehrere Medien berichtet, die Bundesregierung werde nach einer monatelangen Debatte Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine liefern. Zunächst hatte dies die Deutsche Presse-Agentur bekannt gegeben. Demnach dürfen Länder, die "Leopard 2" gekauft haben, dieses Waffensystem auch nach Kiew schicken.
Aus den Beständen der Bundeswehr sollte daher mindestens eine Kompanie der Version Leopard 2A6 zur Verfügung gestellt werden. Damit gehen 14 deutsche Kampfpanzer in die Ukraine.
Kanzler Scholz im Bundestag
Am heutigen Mittwoch folgte die offizielle Bestätigung durch die Bundesregierung:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.
"Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", wird Scholz in einer Presseerklärung des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zitiert.
Das Ziel sei nun, rasch zwei Panzerbataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen, hieß es auch in der Erklärung, in der aber noch keine Angaben zu den Stückzahlen macht. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen solle in Deutschland "zügig beginnen". Die deutsche Hilfe für die ukrainische Armee umfasse auch Logistik, Munition und Wartung der Panzer.
Scholz hat im Bundestag indes die Panzer-Entscheidung der Bundesregierung verteidigt. Durch die militärische Unterstützung der Ukraine tut Deutschland sein Bestes, um eine Eskalation des Konflikts zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. "An diesem Grundsatz werden wir auch weiterhin festhalten."
Scholz wies auch Behauptungen zurück, Deutschland unternehme zu wenig, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. "Deutschland wird immer vorn mit dabei sein, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht", versprach er.
Ihm zufolge sind Deutschland und Großbritannien nach den USA die größten Rüstungslieferanten für die Ukraine. Zusammen mit Verbündeten werden etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt, um die Verteidigung des Landes gegen Russland zu unterstützen.