Bundesregierung räumt Wissen über Drohnenkrieg ein
MQ-9 Reaper. Bild: USAF
Bekannt war es zwar schon lange, nun gibt es auch die Bundesregierung zu: Der weltweite Drohnenkrieg der US-Armee wird auch von der US-Airbase Ramstein aus geführt
Der weltweite Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten, an dem auch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beteiligt ist, geschieht mit Wissen der Bundesregierung. Dies räumte das Auswärtige Amt nun erstmals offiziell ein. In einem Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko heißt es, die US-Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein unterstütze die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen." Dies habe man am 26. August 2016 von Mitgliedern der US-Botschaft erfahren.
Nach Jahren des Dementierens bestätigt die Bundesregierung damit, was Beobachtern längst bekannt ist: Den US-Luftwaffenstützpunkt gilt als informationstechnischer Knotenpunkt im weltweiten Drohnenkrieg der USA, ohne den die tödlichen Einsätze in Afrika und Nahost nicht möglich wären (Deutschlands Rolle im geheimen Krieg). Das ganze Ausmaß der deutschen Beteiligung war zuerst im Jahr 2012 durch den ehemaligen Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant öffentlich gemacht worden. Vertreter der Bundesregierung hatten jegliches Wissen dennoch stets abgestritten. In der offiziellen Sprachregelung hieß es meist, der Bundesregierung lägen "keine eigenen Erkenntnisse vor" (Bundesregierung: Augen zu und durch).
In einer Stellungnahme wirft Andrej Hunko der Bundesregierung nun bewusste Täuschung vor: Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung."
Ob die Bundesregierung nun vorhat, aus ihrem neuen Wissen Konsequenzen zu ziehen und beispielsweise auf eine Schließung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein hinzuwirken, geht aus dem Antwortschreiben nicht hervor. Dazu siehe auch: Deutsche Offiziere sollen direkt an US-Tötungsmissionen in Afghanistan beteiligt gewesen sein.