Bye, bye, Democracy

Terror, Internationales Recht und die Grenzen der Demokratie

"Die Bush-Regierung wird dies so benutzen, wie die Nazis den Reichstagsbrand benutzten." - dies war, so der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty, sein erster Gedanke, als er am 11. September 2001 die Nachrichten hörte. Und alle seine Befürchtungen hätten sich bewahrheitet. Wenn der "Krieg gegen den Terror" noch lange so weitergehe wie in den letzten zweieinhalb Jahren, erklärte Rorty, könnten die westlichen Demokratien daran zugrunde gehen. Mit der Umwälzung der Völkerrechtsordnung und des bis dahin bestehenden unausgesprochenen Handlungskonsenses seit dem 11.September 2001 beschäftigte sich jetzt eine hochkarätig besetzte internationale Tagung am Potsdamer Einstein-Forum zum Thema "Terror, Internationales Recht und die Grenzen der Demokratie". Dort ging es gleichermaßen um die gegenwärtige Umwälzung des etablierten Völker- und Kriegsrechts, als auch um deren Folgen für die innere Verfassung des Westens.

Ist seit den Anschlägen vom 11.September 2001 tatsächlich "nichts mehr, wie es zuvor war"? Dies glaubten viele bereits in den ersten Stunden nach dem Zusammenbruch der Zwillingstürme des World Trade Center. Mögen die Gesellschaften des Westens in ihrem Inneren auch danach - zumindest oberflächlich betrachtet - überraschend schnell zum Normalzustand zurückgekehrt sein, scheint sich die Aussage auf der Ebene der Internationalen Politik tatsächlich zu bewahrheiten. Rasant ist die Erosion internationaler Rechtsnormen, und vieler scheinbar festgefügter Üblichkeiten im zwischenstaatlichen Verkehr.

Wo man die Welt in "Schurkenstaaten" und "Koalition der Willigen" unterteilt, und plötzlich die Sicherheit der Vielen, und der Heimat als Ganzer den Vorrang vor der Freiheit der Individuen erhält, scheint es fast, als müsse man eine Rückkehr zu den Zuständen der frühen Neuzeit fürchten, als Religionskriege, konfessionelle Bürgerkriege und Großmachtpolitik, als Gesinnungsfundamentalismus und der Selbstbehauptungswille staatlicher Souveränität in schwer überschaubaren Konflikten miteinander verschmolzen. Der englische Philosoph Thomas Hobbes lieferte in seinem "Leviathan" seinerzeit eine eindringliche Analyse dieser Zustände. Seine Medizin: Nur eine kaum eingeschränkte staatliche Souveränität im Inneren könne zur Voraussetzung eines äußeren Friedens werden, die Gewalt der Anarchie sei nur durch das Gewaltmonopol des Staates zu bannen. Das Recht der Macht wird zur Voraussetzung der Macht des Rechts.

Jan Philipp Reemtsma, als Gründer und Leiter des "Hamburger Instituts für Sozialforschung", Mitveranstalter der Potsdamer Tagung, erinnerte zum Auftakt an Hobbes Lösungsvorschlag der rückblickend zur Gründungsakte des modernen Staates wurde. Hobbes, so Reemtsma, habe bei aller Skepsis allerdings nicht vorausgesehen, dass der Staat selbst zum Urheber absoluten Unrechts werden könne: Die Genozide des 20.Jahrhunderts hätten diese Illusion zerstört.

Die Gründung der Vereinten Nationen markiert vor diesem Hintergrund den Versuch, nationalstaatliche Souveränität selbst wiederum zu beschränken und ihren Missbrauch zu sanktionieren. Eine neue Ordnung hinter der alten soll diese im Zaum halten. Mit dem moralischen Konsens der Nachkriegszeit erodiert aber auch diese Ordnung, und die Vereinten Nationen entpuppen sich als zahnloser Tiger. Denn auch hier gilt die Hobbessche These, dass sich Sicherheit und Ordnung nicht ohne Gewaltmonopol herstellen und verteidigen lassen.

Erschütterte Rechtsnormen

So scheint die Macht wieder an die Nationalstaaten zurückzufliessen, jedenfalls an jene, die stark genug sind, ihrerseits eine Ordnung durch Macht und Gewalt durchzusetzen. Doch ausgerechnet der potentielle Hegemon der derzeitigen Weltordnung, die USA, schaffen derzeit eine Atmosphäre der Willkür und Rechtsunsicherheit, der erschütterten Normen. Dass die Lösung falsch sei, so Reemtsma, "sollte uns nicht glauben machen, dass da kein Problem bestünde." Tatsächlich ist der Terrorismus der Gegenwart als nichtstaatliche, kaum örtlich und weltanschaulich lokalisierbare, sondern eher virtuelle Bedrohung der Nationalstaaten, erst recht in seiner radikalen Variante des Selbstmordattentats, eine Form von Gewalt, die das internationale Recht und die Politik vor völlig ungeklärte Aufgaben stellt. Wo das tradierte "jus in bello" mit seinen klaren Regeln nicht mehr beachtet wird, laufen Institutionen und Kategorien einstweilen ins Leere. Wie erklärt man dem Terrorismus den Krieg? Und wie kann man - einmal vorausgesetzt, dass hier tatsächlich keine weiteren, verborgenen Interessen mit im Spiel sind - mit Terroristen eigentlich kämpfen, ihnen die Krieg erklären?

Reemtsma, offenbar trotz Hobbes-Lektüre unbeirrt in seinem Vertrauen auf das Recht, forderte eine Konvention, die nicht nur "Terrorismus" gültig definiert und als Kategorie im Völkerrecht verankert, sondern auch den Kampf gegen ihn mit seinen Rechten und Grenzen. Nur so, meinte Reemtsma, könne verhindert werden, dass manche unter dem Label des Anti-Terrorismus ganz andere politische Ziele verfolgen.

Ein vergleichsweise wohlwollendes Bild zeichneten vor diesem Hintergrund die Vorträge von Jean Bethke Elshtain und Dan Diner. Beide beschrieben - gegenüber den Möglichkeiten des Rechts deutlich pessimistischer als Reemtsma - die Politik der Bush-Administration als Vorgriff auf ein zukünftiges Völkerrecht, das den neuen Herausforderungen gerecht wird. "System-Raison" (Elshtain) löse dort die alte Staatsraison ab. Wir befinden uns derzeit sozusagen in der Condottiere-Phase dieser Entwicklung. Laut Elshtain bleibe da einstweilen nur die Möglichkeit auf die "Verantwortung der Mächtigen" zu vertrauen: Die "Ironie" der Situation sei, dass nur einzelne Staaten eine neue gesamtstaatliche Ordnung begründen könnten. Auch Dan Diner verteidigte den Bruch mit den Regeln des Kriegsvölkerrechts durch die USA als nötige und angemessene Reaktion auf eine nie da gewesene Form der Gewalt. Der Frage, wie diese denn zu legitimieren sei, und welche Probleme ein solches Legitimitätsdefizit aufwerfen könnte, stellten sich beide allerdings nicht.

Andere waren da weniger positiv gestimmt: "Gerechtigkeit ist wieder ein Codewort dafür geworden, Rachegelüste auszuleben" resümierte Mahmood Mamdani. Dessen "afrikanische Perspektive auf den 9/11" unterschied zwischen zweierlei Terror: Den, dem jetzt der Krieg erklärt wird, und den, den die USA seit der Endphase des Kalten Krieges in der Dritten Welt verüben oder finanzieren. Mit der Unterstützung von Terrorgruppen in Afrika, Nicaragua, aber auch Afghanistan begann, so Mamdani, "die Privatisierung des Krieges", die in die New Yorker Attentate mündete. Intelligent und einfallsreich historisierte Mamdani das scheinbar Neue. Über das Fazit "selber schuld" führte sein Vortrag allerdings kaum hinaus.

Ende der Demokratien

Den von Reemtsma geforderten Versuch zur Definition des "Terrorismus" unternahm Michael Walzer, ein Vertreter des Kommunitarismus, der zwar aus Krankheitsgründen nicht in Potsdam erschienen war, aber sein Manuskript verteilen ließ. "Terrorismus ist wahlloses Töten Unschuldiger zur Erzeugung durchdringender Angst." definierte er. Damit löste er den Terrorbegriff aus der Fixierung auf den 11.September. Es gehe nicht um Motive, sondern um Taten, resümierte Walzer, auch positive Motive könnten in Terror münden. Wer gegen Terrorismus vorgehen wolle, müsse zuerst die Täter klar bestimmen, und unbedingt "Kollateralschäden" vermeiden. Unüberhörbar war in diesen Ausführungen die Kritik an den Regierungen der USA und Israel, die, denkt man Walzer zuende, als "Staatsterroristen" begriffen werden müssten. "Die Antiterroristen sehen den Terroristen ziemlich ähnlich, die moralische Unterscheidung, die ihren Krieg rechtfertigen sollte, steht in Frage."

Die Konsequenzen von Walzers Gedanken dachte Richard Rorty zuende. "Der 'war against terrorism' erscheint zu Recht gefährlicher, als der Terrorismus selbst", so Rorty, der, ebenso realistisch wie provokativ, ein düsteres Bild vom baldigen Ende der Demokratien malte. Binnen weniger Jahre könnten sich die Verhältnisse im Westen radikal und unumkehrbar verändern: "Das Ergebnis wäre zwar kein faschistischer Putsch. Aber die Justiz würde ihre Unabhängigkeit verlieren, Wahlen nur noch zum Schein stattfinden, regionale Militärkommandeure würden an die Stelle die Zivilverwaltung treten, und nach Notstandsregeln regieren, die Medien würden kritiklos werden." Um die Demokratie zu retten, wird sie zerstört.

Rorty beging bei aller Lust an der Kassandra-Pose nicht den Fehler, Ursache und Wirkung zu verwechseln, die Anschläge vom 11.9. selbst zu verharmlosen, oder in Verschwörungstheorien zu verfallen, die die Verantwortlichen der Attentate mittelbar in Washington finden. Gerade dies gibt seinen Thesen Glaubwürdigkeit und Seriosität. "Ich halte die Bush-Regierung nicht für Krypto-Faschisten", so Rorty, vielmehr führe John Ashcrofts "Patriot Act" eher zu einem "wohlwollenden Despotismus mit einer teilweisen Erb-Nomenklatura, kurz gesagt: Zu etwas wie dem Ancien Regime." Wozu auch passen würde, dass sich die USA auf dem Weg zum Staatsbankrott befinden. Die Konsequenz dieser Überlegungen war für Rorty zunächst eine Kritik an der Politischen Kultur, die sich in den westlichen Gesellschaften während der letzten 50 Jahre entwickelt hat: Der soziale Fortschritt des 19. und 20 Jahrhunderts war nicht zuletzt einer starken, machtkritischen Öffentlichkeit geschuldet. Die "traurigsten Passagen künftiger Geschichtsbücher" würden jene sein, die von der Selbstaufgabe dieser Öffentlichkeit handeln, schloss Rorty.

Die unklare Zukunft des Völkerrechts

Unentschieden blieben auch zum Abschluss vor allem die Positionen gegenüber dem herrschenden Völkerrecht. Soll es eher restauriert oder doch lieber grundlegend verändert werden? Nach der Uno-Charta sind auch "präemptive" Militäreinsätze verboten, sei es im Kosovo, in Belgrad oder in Bagdad. Auch schwere Verletzungen der Menschenrechte müssen hingenommen werden. Soll das so bleiben? Sollen die Vetorechte in Internationalen Organisationen zugunsten ihrer Handlungsfähigkeit abgeschafft werden? Will man langfristig eine Weltrepublik? Wenn nicht, was ist dann das Ziel? Die Zukunft des Völkerrechts ist unklarer, denn je.

In fast allen Beiträgen boten die Teilnehmer der Potsdamer Tagung ein Beispiel der Tugend, dass man erst einmal vor der eigenen Tür kehren müsse, dass Selbstkritik allemal weiterführt, als vorschnelle Feindbestimmungen. Weitgehend ausgeblendet blieben damit allerdings Perspektiven nichtwestlicher Teile der Welt. Insbesondere eine Reflexion der Positionen anderer Mächtiger, wie der aufsteigenden Weltmächte China und Indien, wie Japans und Koreas, in denen in Regierung wie Opposition der Umgang mit Terror und dem Hegemonialanspruch einzelner Staaten noch einmal ganz anders gesehen wird als bei Verteidigern und Kritikern der US-Politik im Westen, hätte man sich gewünscht, ebenso einen Blick auf Länder wie die Türkei, wie die Atommächte Russland und Pakistan.

Nicht weiterverfolgt wurde schließlich auch eine weitere, unausgesprochene Pointe von Rortys These: Wenn wir tatsächlich in einem "Ancien Regime" leben sollten, dann befinden wir uns nicht einer konservierenden, sondern einer vorrevolutionären Situation.