Seite 2: Rebelliert Europa gegen USA? Verbleibt China an der Seite Russlands?

Der dramatischste Schlag für die europäische Wirtschaft ist der Verlust des billigen russischen Gases, das nun teilweise durch weitaus teurere amerikanische Lieferungen ersetzt wird (was auch die Umweltverschmutzung beim Transport und der Verteilung erheblich erhöht). Das ist jedoch noch nicht alles. Russische Mineralienlieferungen spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Industriewirtschaft, einschließlich der Bemühungen um den Übergang zu erneuerbaren Energien.

Die Zukunft der Gaslieferungen nach Europa wurde durch die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines, die Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden, ernsthaft und vielleicht dauerhaft untergraben. Das ist ein schwerer Schlag für beide Länder. Die USA, die jahrelang versucht hatten, dieses Projekt zu verhindern, begrüßten das mit Begeisterung. Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Zerstörung der Pipelines als "eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden, und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu entziehen, Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne anzuwenden."

Die starken Bemühungen der USA, Nord Stream zu blockieren, gingen der Ukraine-Krise und den aktuellen, mit Eifer vorgebrachten Warnungen über Putins langfristige imperiale Pläne lange voraus. Sie reichen in die Zeit zurück, als Bush II. in Putins Augen sah und erkannte, dass er eine gute Seele hat.

Präsident Biden teilte Deutschland mit, dass es, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, "kein Nord Stream 2 mehr geben wird. Wir werden dem ein Ende setzen."

Der Sabotageakt, eines der wichtigsten Ereignisse der letzten Monate, wurde schnell in den Hintergrund gedrängt. Deutschland, Dänemark und Schweden haben Ermittlungen zu den Sabotageakten in ihren Gewässern durchgeführt, schweigen aber über die Ergebnisse. Es gibt ein Land, das mit Sicherheit die Fähigkeit und das Motiv hatte, die Pipelines zu zerstören. Das ist in der intellektuellen Debatte nicht erwähnenswert.

Gibt es noch eine Chance für Diplomatie, die vom Establishment gefordert wird? Das ist nicht sicher. In dem Maße, wie der Konflikt eskaliert, schwinden die Möglichkeiten für Diplomatie. Zumindest könnten die USA aufhören darauf zu beharren, Russland durch den Krieg zu schwächen, was den Weg Richtung Diplomatie bisher versperrt. Eine weitergehende Position nehmen Teile des Establishments ein: Sie fordern, dass diplomatische Möglichkeiten ausgelotet werden, bevor die Schrecken noch schlimmer werden, nicht nur für die Ukraine, sondern weit darüber hinaus.

Ukrainische Beamte behaupten, sie hätten eine Strategie, um die Krim zurückzuerobern, weil sie 2014 illegal von Moskau annektiert worden sei. Ähnliche Ankündigungen gab es bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Zwar glaubt kein Militärstratege, dass die Ukraine in der Lage ist, die Krim zurückzuerobern, aber ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht in Sicht ist? Ist es nicht ein weiterer Grund, warum die ATACMS-Langstreckenwaffen, die die Ukraine nach eigenen Angaben benötigt, nicht an sie geliefert werden sollten?

Noam Chomsky: Die Regierung Biden und das Pentagon haben darauf geachtet, die massive Lieferung auf Waffen zu beschränken, die nicht zu einem Nato-Russland-Krieg führen kann, der für alle Beteiligten das Ende bedeuten würde. Ob diese heiklen Lieferungen unter Kontrolle gehalten werden können, kann niemand mit Sicherheit sagen. Umso mehr muss versucht werden, dem Grauen so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.

China hat Russland gewarnt, mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine zu drohen. Ist das ein Zeichen dafür, dass Peking sich von Putins militärischen Abenteuern in der Ukraine distanzieren will? In jedem Fall zeigt es, dass die Freundschaft zwischen China und Russland Grenzen hat, oder nicht?

Noam Chomsky: Meines Wissens gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich China von Russland distanziert. Vielmehr scheint es, dass sich die Beziehungen zwischen China und Russland in der gemeinsamen Ablehnung einer von den USA geführten unipolaren Welt vertiefen, die in den meisten Teilen der Welt geteilt wird. China ist sicherlich gegen den Einsatz von Atomwaffen, wie jeder, der noch einen Funken Verstand hat. Und wie fast die ganze Welt wünscht es sich eine schnelle Beilegung des Konflikts.

Über Atomwaffen wurde vor allem im Westen gesprochen. Russland hat die universelle Position der Nuklearstaaten bekräftigt: dass sie im Falle einer Bedrohung des Überlebens auf Atomwaffen zurückgreifen könnten. Dieser Standpunkt wurde noch gefährlicher, als Putin Teile der Ukraine annektierte und die universelle Doktrin auf ein größeres Gebiet ausdehnte.

Es ist aber nicht ganz richtig, dass die Doktrin universell ist. Die USA vertreten einen weitaus extremeren Standpunkt, der bereits vor der Invasion in der Ukraine formuliert, aber erst kürzlich bekannt gegeben wurde: eine neue Nuklearstrategie, die von der Arms Control Association als "eine erhebliche Ausweitung der ursprünglichen Aufgabe dieser Waffen, nämlich die Abschreckung existenzieller Bedrohungen gegen die Vereinigten Staaten" beschrieben wird.

Die bedeutende Erweiterung wird von Admiral Charles Richard, dem Leiter des Strategischen Kommandos der USA (STRATCOM), dargelegt. Nach der neu angekündigten Nuclear Posture Review (Überprüfung der nuklearen Disposition) bieten Atomwaffen den "Manövrierraum", den die Vereinigten Staaten benötigen, um "konventionelle militärische Macht strategisch zu projizieren". Die nukleare Abschreckung dient also als Deckmantel für konventionelle Militäroperationen auf der ganzen Welt und schreckt andere davon ab, sich in die konventionellen Militäroperationen der USA einzumischen. Nuklearwaffen schrecken somit "alle Länder zu jeder Zeit" davon ab, sich in die Aktionen der USA einzumischen, so Admiral Richard weiter.

Stephen Young, leitender Vertreter der Union of Concerned Scientists in Washington, bezeichnete die neue Nuclear Posture Review als "ein erschreckendes Dokument, das die Welt nicht nur auf einem Pfad wachsender nuklearer Risiken hält, sondern dieses Risiko in vielerlei Hinsicht noch erhöht", das ohnehin schon unerträglich hoch ist.

Eine faire Einschätzung.

Die Presse berichtete kaum über die Nuclear Posture Review und bezeichnete sie als keine große Veränderung. Damit haben sie zufällig recht, aber aus Gründen, die ihnen offensichtlich nicht bekannt sind. Wie der STRATCOM-Befehlshaber Richard Clinton ihnen zweifellos mitteilen könnte, ist das die Politik der USA seit 1995, als sie in einem STRATCOM-Dokument mit dem Titel "Essentials of Post-Cold War Deterrence" (Grundlagen der Abschreckung nach dem Kalten Krieg) dargelegt wurde.

Unter Clinton müssen Atomwaffen ständig verfügbar sein, weil sie einen "Schatten" auf die konventionelle Gewaltanwendung werfen und andere von einer Einmischung abhalten. Wie Daniel Ellsberg es ausdrückte, werden Atomwaffen ständig eingesetzt, so wie eine Pistole bei einem Raubüberfall eingesetzt wird, auch wenn sie nicht abgefeuert wird.

In dem STRATCOM-Dokument von 1995 wird weiterhin gefordert, dass die USA eine "nationale Persönlichkeit" der "Irrationalität und Rachsucht" mit einigen "außer Kontrolle geratenen Elementen" darstellen sollen. Das wird diejenigen abschrecken, die auf die Idee kommen könnten, sich einzumischen. Es ist die "Madman-Doktrin", die Nixon aufgrund dünner Beweise zugeschrieben, aber später in dem offiziellen Dokument bestätigt wurde.

All das ist Teil der übergreifenden Clinton-Doktrin, wonach die USA bereit sein müssen, multilateral Gewalt anzuwenden, wenn möglich, und unilateral, wenn notwendig, um den "ungehinderten Zugang zu wichtigen Märkten, Energielieferungen und strategischen Ressourcen" zu gewährleisten.

Es ist also wahr, dass die neue Doktrin nicht sehr neu ist, auch wenn die Amerikaner die Fakten nicht kennen – und das liegt nicht an Zensur. Die Dokumente sind seit Jahrzehnten öffentlich und werden in politisch dissidenter Literatur auch zitiert. Aber die Debatte findet nur am Rand statt.

Es sollte sehr besorgniserregend sein, dass die Rede von einem Atomkrieg wie beiläufig als eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit in den Raum gestellt wird. Das ist sie nicht, absolut nicht.

Übersetzung aus dem Englischen: David Goeßmann.