Seite 3: Australien und NRW: Klimaschutz könnte zum Machtfaktor werden

In Australien konnte man bei den Wahlen am Wochenende sehen, dass eine Mischung aus politischen Klimakampagnen und die Erfahrung der Klimaerhitzung zu Machtverschiebungen führen kann. Die konservative Regierung unter Scott Morisson, eng verknüpft mit der Kohlelobby, wurde im Zuge eines offen geführten Klimawahlkampfs aus der Regierung gespült. Die Labor Party gewann die Wahlen mit großem Abstand.

Der Kandidat der Labor Party Anthony Albanese hatte im Wahlkampf immer wieder betont, Klimaschutz energisch angehen zu wollen. Er betonte, dass man "zusammen die Klimakriege beenden könne. Zusammen können wir die Vorteile nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu transformieren". Auch die australischen Grünen konnten entscheidend zulegen. Noch ist unklar, ob Albanese allein mit absoluter Mehrheit regieren kann oder mit den Grünen in eine Koalition gehen muss.

Umweltgruppen und Aktivist:innen sehen in dem Wahlergebnis einen wichtigen Sieg der Klimabewegung. Amanda McKenzie, Vorsitzende der Forschungsgruppe Climate Council, erklärte Klimaschutz zum eigentlichen Gewinner der Wahlen am Samstag.

Millionen Australier haben Klima an erste Stelle gesetzt. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Reset-Knopf zu drücken und die Art zu ändern, wie unser Land mit der Klimaherausforderung umgeht.

Australien hatte in den letzten drei Jahren schwere Dürren und Waldbrände erlebt. Viele Australier:innen sind sehr besorgt über die klimatische Schädigungen auf ihrem Kontinent.

In Deutschland nimmt der Druck auf die politisch Verantwortlichen im Zuge der voranschreitenden Klimakrise ebenfalls zu. Auch hier sind die Auswirkungen der Erhitzung in den letzten Jahren immer deutlicher zu spüren: Hitzestress, Überschwemmungen und immer wieder schwere Stürme.

Am Freitagabend verwüsteten Tornados in Nordrhein-Westfalen Städte wie Lippstadt und Paderborn. Dutzende wurden verletzt. In Rheinland-Pfalz kam ein Mensch bei Unwettern ums Leben. Der Sachschaden geht in die Millionen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besuchte am Wochenende das stark vom Sturm getroffene Paderborn und betonte:

Dieses Unglück hier zeigt auch einmal mehr, dass wir uns auf solche Extrem-Wetterereignisse immer häufiger werden einrichten müssen. Dass wir darauf vorbereitet sein müssen. Und es zeigt natürlich auch die Bedeutung des Klimaschutzes. Das sieht man auch an einem solchen Unglück.

Nordrhein-Westfalen wurde bereits beim Hochwasser im letzten Jahr stark geschädigt. Das hat auch die Landtagswahlen vor einer Woche beeinflusst. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil verdreifachen. Heute trifft sich Hendrik Wüst mit ihnen zu ersten Sondierungsgesprächen, um eine mögliche Koalition auszuloten.

Allerdings zeigt ein Blick auf die Bundesebene auch, dass eine grüne Beteiligung an der Regierung nicht automatisch bedeutet, dass der Klimakurs entscheidend geändert wird. Die deutschen Klimaziele und Maßnahmen sind weiter nicht vereinbar mit dem Pariser Vertrag, die globale Erderhitzung bei 1,5- bis 2-Grad zu halten. Daher ist, wie der Bericht zum Davos-Cluster feststellt, weiter Druck aus der Gesellschaft entscheidend, um die schnelle und tiefgreifende Transformation weg von den fossilen Energien in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten hinbekommen zu können.