Debatte um Umgang mit Spionageaffäre

Republikaner Sensenbrenner schlägt No-Spy-Abkommen vor, Bosbach für Abbruch der TTIP-Verhandungen

Nachdem bekannt wurde, dass US-Geheimdienste unter anderem den deutschen Bundesnachrichtendienst und das Verteidigungsministerium gezielt ausspionierten, ist eine Debatte um den Umgang mit der Affäre entbrannt. Der republikanische Kongressabgeordnete Frank James Sensenbrenner, einer der Väter des nach den Anschlägen auf das World Trade Center verabschiedeten Patriot Acts, schlägt im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel überraschend ein bilaterales Abkommen vor, das sowohl die USA als auch Deutschland zur Unterlassung solcher Spionageaktivitäten verpflichten würde.

Solche No-Spy-Abkommen haben die USA mit den so genannten Five-Eyes-Staaten geschlossen, mit denen sie geheimdienstlich eng zusammenarbeiten: Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Von Seiten der Obama-Administration gab es noch keine Kommentare zu Sensenbrenners Vorschlag. Auch Rand Paul, der nach derzeitigem Stand wahrscheinlichste republikanische Präsidentschaftskandidat 2016, ließ eine Anfrage von Telepolis, wie er mit dem Problem umgehen würde, bislang unbeantwortet. Andere US-Politiker und -Medien verwiesen in den letzten Tagen immer wieder darauf, dass man die Spionage in Deutschland nicht aufgeben könne, weil sich dort die 9/11-Terrorzelle bilden konnte.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach vermutet dagegen auch handfeste wirtschaftliche Interessen hinter den geheimdienstlichen Aktivitäten, die seiner Ansicht nach der deutschen Industrie schaden könnten. Er plädiert deshalb für ein Aussetzen der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Möglichkeit solch ein TTIP-Moratoriums hatte vorher bereits Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD ins Spiel gebracht. Er stieß damit allerdings auf indirekte Kritik aus der eigenen Partei, wo Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann vor "Antiamerikanismus" warnte.

Neben einer Debatte über Maßnahmen, die gegen die USA gerichtet sind, gibt es inzwischen auch eine Diskussion darüber, ob nicht auch eigenes organisatorisches Versagen der deutschen Geheimdienste dazu beiträgt, wenn geheime Informationen ins Ausland gelangen: Der Süddeutschen Zeitung zufolge landete eine Anfrage des Verfassungsschutzes zu einem als Spion enttarnten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf dem Tisch just jenes beim BND angestellten Markus R., der ebenfalls geheime Informationen weiterverkaufte. R. soll die Anfrage ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen an das russische Generalkonsulat in München weitergeleitet haben, um damit seinen Wert als Maulwurf zu zeigen.