Der Flüchtlingsdeal wackelt

EU und Türkei streiten sich über Gelder, während immer mehr Syrer abgeschoben werden

Drei Jahre ist es jetzt her, seit der höchst umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU dafür gesorgt hat, dass die Anzahl an Flüchtlingen, die über das Land in die EU und auch nach Deutschland kommen, im Vergleich zum Jahr 2015 um fast neunzig Prozent gesunken ist. Der Pakt stand vom ersten Moment an unter Beschuss. Zum einen, weil die EU und insbesondere auch Angela Merkel unter dem Druck der rechten Rassisten und Hetzer einknickten, zum anderen, weil der Türkei im Gegenzug beträchtliche Geldzahlungen, insgesamt sechs Milliarden Euro, zugesichert wurden, während Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gerade dabei war, demokratische Strukturen zu demontieren.

Schon im Sommer 2015 zeigten sich in Istanbul die Auswirkungen. Viele Syrer lebten auf der Straße, hielten sich als Bettler und Tagelöhner über Wasser, und nicht selten entlud sich die Wut der Rechten, es gab Übergriffe - und die Situation ist bis heute nicht besser geworden.

Mehrfach wurden die Geflüchteten zum Spielball in Wahlkämpfen, und während Erdogan sich anfangs noch für sie eingesetzt hat, ist auch in der AKP inzwischen die Stimmung gekippt. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der türkischen Bürger dafür aus, die Menschen abzuschieben. Rund dreieinhalb Millionen Syrer leben aktuell noch in der Türkei. Und während es manchen gelungen ist, Fuß zu fassen, eine Arbeit zu finden, sich etwas aufzubauen, lebt die Mehrzahl doch in Armut am Rande der Gesellschaft und ist ständigem Rassismus ausgesetzt.

Im Konflikt mit Deutschland hatte Erdogan mehrmals gedroht, den Deal platzen zu lassen und die Syrer mit Bussen an die EU-Grenze zu bringen. Inzwischen geht es in die andere Richtung. Hunderttausende Syrer sollen nach Syrien abgeschoben werden - und viele ausgerechnet ins umkämpfte Idlib. Mitten ins Kriegsgebiet. Wie Human Rights Watch berichtet werden viele Syrer gezwungen, Dokumente zu unterzeichnen, in denen sie zusichern, "freiwillig" auszureisen. Wer die Unterschrift verweigert, wird demnach inhaftiert. Auch von Misshandlungen durch Polizisten ist die Rede.

Für Probleme sorgen auch die der Türkei für den Deal zugesagten Milliardensummen. Denn da die Hilfsprojekte für Geflüchtete, an die die Gelder gebunden sind, von der Türkei nur langsam oder gar nicht angegangen werden, herrscht nun Streit darüber, ob und auch wie weitere Zahlungen geleistet werden sollen. Deutschland hatte mit einer Milliarde Euro bislang den größten Posten übernommen. Außerdem fordert die Türkei mehr Kontrolle darüber, an welche Hilfsorganisationen die Gelder gehen. Offiziell geht es dabei um den Verwaltungskostenanteil von aktuell rund dreizehn Prozent, den Ankara auf vier Prozent drücken will. Sollten nun mehrere EU-Länder weitere Zahlungen blockieren, könnte der ohnehin wackelige Deal endgültig platzen.