Seite 2: Kein wirklicher Atomausstieg

Für die Atomkraftgegner ist schon deshalb klar, dass von einem wirklichen Atomausstieg keine Rede sein kann. "Während es wenige Kilometer Luftlinie am AKW Emsland am 15. April tatsächlich etwas zu feiern geben wird, nämlich endlich die endgültige Stilllegung der gefährlichen Anlage, wollen die Betreiber der Brennelementefabrik expandieren". Aus Lingen solle eine "Drehscheibe der west- und osteuropäischen Atomindustrie werden!", schreibt ausgestrahlt.de. Mit einer Produktion im Emsland könne Rosatom mögliche EU-Sanktionen im Nuklearbereich anlässlich des Angriffs auf die Ukraine bequem umgehen, "sollten sie denn irgendwann endlich verhängt werden".

Es wird darauf verwiesen, dass "Russland weiterhin Hauptlieferant für das benötigte Uran" ist und weitere Schiffstransporte von Sankt Petersburg aus durchgeführt werden. Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kommentiert diese Entwicklung:

Es ist unfassbar: Seit 13 Monaten führt Russland einen blutigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kreml-Konzern Rosatom ist daran durch die Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja unmittelbar beteiligt. Doch der französische Atomkonzern Framatome tut so, als sei Rosatom weiterhin ein Geschäftspartner wie jeder andere.

Er fragt weiter: "Warum springen bei diesem unverantwortlichen Atomdeal in Hannover und Berlin nicht sofort alle Signale auf Rot?". In Lingen würden aktuell die Energie-Fehler der Vergangenheit einfach wiederholt, von einer Abhängigkeit zur nächsten. Man benötige dringend ein politisches Veto aus Hannover und Berlin. "Am wirkungsvollsten ist natürlich die Stilllegung der Brennelementefabrik im Rahmen eines umfassenden Atomausstiegs", fordert er. Die Atomkraftgegner mobilisieren deshalb für den 15. April. So soll es erneut eine Kundgebung vor der Brennelementefabrik und eine anschließende Demonstration zum benachbarten Atomkraftwerk Lingen geben.

Es boomen also nicht nur russische Flüssiggas-Geschäfte in Europa, sondern auch die Atomgeschäfte. So hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg ermittelt: "Russlands Nuklearexporte sind seit der Invasion in der Ukraine sprunghaft angestiegen." Die Einnahmen des Kremls seien erhöht und der Einfluss auf eine neue Generation globaler Käufer gefestigt worden. Die Verkäufe ins Ausland seien 2022 um 20 Prozent gestiegen. Die Widersprüche der europäischen Politik werden einem Satz besonders deutlich gemacht: "Käufe der Europäischen Union erreichten den höchsten Stand seit drei Jahren."

Schon deshalb darf bezweifelt werden, dass Robert Habeck oder andere Politiker sich ernsthaft für Sanktionen gegen russisches Uran einsetzen werden. Vor allem aber müsste man sich nicht nur mit Frankreich anlegen, sondern mit allen osteuropäischen Staaten, die Frankreich um seine Atompläne geschart hat. So hatte sich Frankreich klar durchgesetzt, als es darum ging, die Kernenergie in die Taxonomie aufzunehmen, die nun als "nachhaltig" eingestuft wird. Auch bei der Umwidmung des aus Atomkraft erzeugten pinken Wasserstoffs sind Grüne und SPD offenbar noch einmal umgefallen. Denn auch dieser soll nach französischen Plänen als "grün" umetikettiert werden.

Inzwischen wird auch in der von der Atomlobby dominierten EU-Kommission Klartext gesprochen. So will Brüssel im neuen Strommarktdesign auch Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern. Es war stets klar, dass Frankreich mit seinen absurden und kostspieligen Atomplänen auf Subventionen abzielt. Die Atomkraft hat den Energieriesen EDF, zu dem auch Framatome gehört, in die Pleite und zu Rekordverlusten getrieben, weshalb er vollständig verstaatlicht werden musste. Dass die Ampel in Deutschland die Debatte um das Strommarktdesign "verschläft", wie einige Beobachter meinen, ist sicher falsch. Viel eher schaut man in Berlin lieber geflissentlich weg.

Bleiben soll deshalb auch das absurde "Merit-Order" Preissystem. Daran soll nicht gerüttelt werden, da auch darüber Atomkraftwerke subventioniert werden, da sie stets inflationstreibende Mondpreise für die produzierte Energie erhalten, für welche die Verbraucher allerdings sehr tief in die Tasche greifen müssen. Dass hinter den französischen Atomplänen natürlich auch die Bombe steht, Frankreich ist die letzte verbliebene Atommacht der EU, daraus macht der französische Präsident Emmanuel Macron keinen Hehl. Er hat stets klar und deutlich erklärt, dass über die zivile Atomkraft die militärische querfinanziert wird: "Ohne zivile Kernkraft gibt es keine militärische Kernkraft", hatte er in einem französischen Werk von Framatome erklärt.