Seite 2: Katar und Aserbaidschan können dank unserer Energiekäufe korrumpieren

Staatsanwälte ermitteln längst rund um Korruptionsskandale, die vor allem von Ölscheich-Ländern wie Katar ausgehen. Darunter die Korruptionsaffäre um die ehemalige griechische Vizepräsidentin im EU-Parlament, Eva Kaili, bei der vermutlich Bestechungsmillionen aus Katar geflossen sind.

Dank des ertragreichen Erdöl- und Erdgasexports verfügt Katar über sehr viel Geld. Im Staatsfonds "Qatar Investment Authority" liegen mehrere hundert Milliarden US-Dollar.

Auch der Öl- und Erdgasstaat Aserbaidschan korrumpiert deutsche Politiker für seine Interessen, wie die staatlichen Ermittlungen um die Aserbaidschan Gruppe um den Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CDU) vermuten lassen. Im Zuge dessen fällt immer wieder der Name des früheren CDU-Staatssekretärs Thomas Bareiß, der auch jetzt wieder im aktuellen Bericht von Lobbycontrol auftaucht.

In Zusammenhang mit Aserbaidschan fallen auch Aktivitäten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf. So war sie bei der Vertragsunterzeichnung für neue Erdgaslieferverträge und eine neue Stromtrasse aus Aserbaidschan in die EU persönlich anwesend.

Bei der Pressekonferenz zum Kaili-Skandal verhielt sie sich besonders zugeknöpft und nicht sehr auskunftsfreudig.

Manche vermuten, dass von der Leyen wohl deshalb so mitteilungsarm war, weil sie selbst Ermittlungen bezüglich ihrer SMS an den Pfizer-CEO zu einem 1,8 Milliarden EU-Deal über Impfdosen fürchtet.

Nachdem das EU-Parlament nach der Kaili-Verhaftung zunächst starke Kontrollen und Selbstverpflichtungen gegenüber Korruption einführen wollte, lies es nun Pfizer als Lobbyisten wieder zu, obwohl sich Albert Bourla, der CEO von Pfizer, zweimal geweigert hat, vor dem Europäischen Parlament auszusagen und so die Aufbereitung des Pfizer-EU-Impfdosendeals behinderte. Auch von der Leyen will hierzu nicht vor den EU-Ausschuss treten.

Transparenz und Antikorruptionspolitik sehen wahrlich anders aus.

Von Korruption bis Klimawandel-Leugnung: Methoden der fossil-atomaren Wirtschaft

Korruption, Lobbyismus, Leugnen der Klimawandelwissenschaft und Kampagnen pro Erdgas, Erdöl, Kohle, Atomkraft sowie gegen erneuerbare Energien sind seit Jahrzehnten zentrale Aktivitäten der Energiekonzerne. Erst allmählich kommt Licht ins Dunkel der üblen Machenschaften, die die Welt auf den "Highway in die Klimahölle" gebracht haben, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres treffend beschrieben hat.

Ein neues Buch des Wissenschaftlernetzwerkes CSSN, das weltweit mit universitärer Forschung den Klimaschmutzlobbyismus erforscht, ist gerade erschienen und sehr empfehlenswert für alle, die wissen wollen, warum die Welt nicht zum Klimaschutz findet.

Solange sich Politik und Medien nicht freimachen von der Lobbymacht der fossil-atomaren Konzerne, wird es keinen wirklichen Klimaschutz auf der Erde geben. Das gilt auch für die deutsche Ampelregierung.