Die Krise der linken Parteien als Chance für eine linkspopuläre Position

Die linken Parteien sind derzeit in einer historisch schwachen Situation. Anstatt diese Situation zu bejammern, sollten wir lieber über alternative Optionen für linke Politik nachdenken

Ein naheliegender Ausgangspunkt ist die zunehmend stärkere Prägung des Parteienwettbewerbs durch eine Kosmopolitismus-Kommunitarismus-Achse, die quer zur etablierten Links-rechts-Achse steht. Kosmopoliten sehen ökonomische Globalisierung als etwas Positives, befürworten das Regieren jenseits des Nationalstaats und stehen verstärkter Migration aufgeschlossen gegenüber. Kommunitaristen lehnen diese Entwicklungen ab, sie halten dagegen die Bedeutung des demokratischen Nationalstaats hoch, insbesondere auch wegen dessen historischer Verknüpfung mit dem Sozialstaat.

Viele Hinweise sprechen dafür, dass ein nicht geringer Teil der deutschen Bevölkerung links-kommunitaristische politische Präferenzen hegt. Stichworte sind hier etwa Sorgen über mangelnde soziale Gerechtigkeit und Abstiegsängste, die Vorbehalte gegenüber einer liberalen Europa- und Migrationspolitik, die sehr geringe Wahlbeteiligung der sozial Schwachen und die strukturelle Überrepräsentation der Interessen der oberen Mittelschichten und Gebildeten in den Parlamenten.

Da die bestehenden Parteien derzeit nicht in der Lage sind, die links-kommunitaristische Ecke des Parteienspektrums auszufüllen, liegt es nahe, hier eine neue politische Position zu formulieren. Eine solche Positionsentwicklung würde auch verhindern, dass große Teile der Bevölkerung ihre politischen Vorstellungen nicht repräsentiert sehen und daher nicht mehr zur Wahl gehen oder sogar aus Verzweiflung die AfD wählen.

Da Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien bei wichtigen Themen (Europa, Migration, Globalisierung) eine Variante derselben Politik anbieten, sind die Rechtspopulisten bisher in dieser Hinsicht die einzige deutliche Alternative. Eine Alternativposition zum dominanten Kosmopolitismus lässt sich aber auch auf der linken Seite des politischen Spektrums formulieren, ohne jeden chauvinistisch-rassistischen Unterton.

Da eine solche Position viel näher an den Nöten der ärmeren und der abstiegsbedrohten Bevölkerung anknüpft als die kommunitaristisch-wirtschaftsliberale Kombination der AfD, sollte eine solche Position potentiell sogar weitaus erfolgreicher sein, auch wenn sie jene (kleineren) Teile der AfD-Wählerschaft, die national-chauvinistisch oder sogar rassistisch orientiert sind, nicht ansprechen wird.

Gerade die Tatsache, dass viele ältere Wähler der unteren und mittleren Bevölkerungsgruppen überproportional kommunitaristische Werte teilen, spricht für das Potential dieser Positionierung, da Wahlen in Deutschland immer stärker von den Älteren dominiert werden - bereits jetzt sind nach Auskunft des Bundeswahlleiters 56,7 Prozent der Wahlberechtigten über fünfzig, 1990 waren das erst 43 Prozent.

Besonders erfolgversprechend sollte eine links-kommunitaristische Position sein, wenn sie im Gegensatz zu den populistischen Parolen und Ressentiments der AfD praktisch realisierbare Alternativen formulieren kann. Ohne solche Alternativen läuft die linke (wie rechte) Kritik an den bestehenden Verhältnissen auf Dauer leer. Notwendig ist daher die Formulierung eines konkreten, positiven Projektes zur Verbesserung der Lebensumstände breiter Bevölkerungsgruppen.

Orientierung auf die Bedürfnisse der ärmeren Bevölkerungsgruppen

Damit ein solches Projekt auch politische Realisierungschancen hat, sollte es so formuliert werden, dass es nicht nur Verbesserungen für die Ärmsten der Armen bringt, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere die untere Mittelklasse, potentiell attraktiv ist. Essentiell ist hier eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie, jenseits der Fokussierung auf Umverteilung durch den Sozialstaat. Auch eine bloße Ablehnung von starker Migration und Euro genügt dafür nicht aus, denn diese Ablehnung enthält noch kein positives Alternativprojekt.

Eine linkspopuläre Position könnte aus meiner Sicht ein solches politisches Projekt darstellen. Im Zentrum müsste eine nicht-exportorientierte Wirtschaftsstrategie stehen, die stärker auf die Binnennachfrage abstellt. Ich bezeichne diese Position als "links", weil der Fokus ganz klar auf den Bedürfnissen der ärmeren Bevölkerungsgruppen liegt. Gegen eine Unterstützung durch das aufgeklärte Bürgertum sollte es keine Einwände geben, aber die Priorität sollte ganz klar bei den Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten und der Verbesserung von deren Lebenssituation liegen. Eine solche Position wäre früher wohl kaum als eindeutig "links" eingeordnet worden - allenfalls als klassisch sozialdemokratisch -, aber der öffentliche Diskurs ist in den letzten vierzig Jahren durch den Siegeszug des Neoliberalismus weit nach rechts gerückt.

Als "populär" bezeichne ich diese Position aus einer ganzen Reihe von Gründen. Zunächst geht es natürlich um eine klare Entgegnung kosmopolitischer Positionen. "Links-kommunitaristisch" wäre daher eine naheliegende Begriffsoption, zumindest aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive. Der schottische Publizist Justin Reynolds spricht auch von einem "progressivem Kommunitarianismus" (Reborn Social Democracy as 'Progressive Communitarism). Allerdings ist der Begriff des Kommunitarismus für breite gesellschaftliche Debatten zu abstrakt. Er ist in Bezug auf die wissenschaftliche Verwendung in den Debatten in der Politischen Theorie und Philosophie zudem auch etwas irreführend.

Auch der britische Journalist David Goodhart verwendet den Begriff des "Populären" zur Kennzeichnung seiner Position ("Postliberalismus" oder ein Plädoyer für einen populären Liberalismus), welcher in Bezug auf einige grundlegende Werte und die anvisierte soziale Basis einige Parallelen zur hier umrissenen Verortung aufweist, wenn auch mit einer weitaus weniger eindeutigen Positionierung in Bezug auf Fragen der Europapolitik einerseits und einer linke Wirtschaftspolitik andererseit.

Zudem bietet sich der Begriff des "Populären" auch insofern an, weil er eine Abstufung auf der oben dargestellten Kommunitarismus-Achse signalisieren kann. Es ist eine weniger radikale Position als jene extremen Kommunitaristen, die aus national-chauvinistischer Perspektive eine Volksidentität postulieren. Die Assoziation mit dem "Populären" bietet sich schließlich auch an, weil eine linkspopuläre Position nicht linksintellektuell motiviert ist (wie beispielsweise große Teile der westdeutschen Linkspartei) und generell weniger an den Interessen der Bessergestellten orientiert, wenn auch nicht mit Ressentiments gegenüber "den Eliten" gelade ist.

Eine solche Positionierung innerhalb einer der beiden linken Parteien - zur Not aber auch außerhalb - könnte einen erheblichen Beitrag dazu leisten, linke Positionen politisch wieder in die Offensive zu bringen.