Die Mär vom Vorbild Deutschland

Haben die Arbeitsmarktreformen für "mehr Wettbewerbsfähigkeit" gesorgt? Es gibt ernsthafte Gründe, daran zu zweifeln

Deutschland gehe es gut, so heißt es unisono, weil hier vor einigen Jahren Arbeitsmarktreformen durchgeführt wurden, die Arbeitnehmerrechte einschränkten ("Flexibilisierung") und das Lohnniveau niedrig hielten, ja real sogar gesenkt haben. Außerdem wurden "ineffizient" wirtschaftende staatliche Bereiche privatisiert und für Konkurrenz geöffnet und Steuern gesenkt. All dies soll Arbeitslosigkeit abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen sowie den Erfolg Deutschlands als Exportnation verbessert und zugleich den Schuldenstatus positiv beeinflusst haben.

Als Beweis für die Richtigkeit der These wird unter anderem angeführt, Deutschland habe die Krise besser überstanden als andere Euroländer und die Arbeitslosigkeit sei seit den Reformen erstmals tendenziell gesunken, der Export sei gestiegen . Nun sollen auch andere EU-Staaten ähnliche Reformen für "mehr Wettbewerbsfähigkeit" durchführen, weil ihnen dies aus der Schuldenkrise helfen werde.

Zu Beginn ein Blick ins aktuelle Statistische Jahrbuch 2011. Haben die Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts mehr Arbeitsplätze geschaffen? Die Zahlen, die vom Arbeitsministerium verlautbart werden, scheinen dies zu belegen: Die Zahl der Erwerbstätigen ist von 1995 bis 2010 tatsächlich um knapp drei Millionen auf einen historischen Höchststand von über 40 Millionen gestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen.

Allerdings beruht der Anstieg der Erwerbstätigen nur und ausschließlich darauf, dass viele Vollzeitarbeitsplätze direkt oder indirekt in Teilzeit umgewidmet wurden. Auch dies geht nämlich aus dem Statistischen Jahrbuch von 2011 hervor. Erstens kann man es an der gestiegenen Zahl der geringfügig Beschäftigten bereits erahnen.

Zweitens ergibt sich dies unzweideutig aus der Zahl der insgesamt von deutschen Arbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden (siehe Statistisches Jahrbuch, Seite 75). Pro erwerbstätigem Inländer wurden nämlich im Jahr 1995, dem frühesten angegebenen Vergleichsjahr, 1533,6 Arbeitsstunden geleistet, was bei 37 546 000 Erwerbstätigen nach einfacher Multiplikation insgesamt 57.580.545.000 Arbeitsstunden ergibt, also 57,58 Milliarden Stunden.

Vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt

Seitdem ist nun die Anzahl der Arbeitsstunden pro Erwerbstätigem gesunken - und zwar praktisch kontinuierlich. So kommt es, dass im Jahr 2010 trotz einer gestiegenen Zahl Erwerbstätiger nicht mehr, sondern sogar etwas weniger Arbeitsstunden, nämlich 57,28 Milliarden, insgesamt geleistet wurden. (Das ist vermutlich keine echte Abnahme um dreihundert Millionen, sondern eine statistische Fluktuation auf gleichbleibendem Niveau.) Rechnet man alle im Inland geleisteten Arbeitsstunden, einschließlich derer, die von Pendlern aus dem Ausland geleistet wurden, kommt man auf beinahe identische Zahlen. Diese Rechnung nimmt das statistische Bundesamt selbst für den Zeitraum 2000-2010 vor (siehe Statistisches Jahrbuch, S. 88) und stellt eine Fluktuation nach unten von etwas über 200 Millionen Arbeitsstunden fest.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich also nur verringert, weil die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wurde, unter Inkaufnahme dessen, dass viele "Erwerbstätige" nun nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Dieser Prozess war, auch das erkennt man an den Zeitreihen im Statistischen Jahrbuch, schon vor den Hartz-Reformen im Gange und hängt möglicherweise weit weniger mit diesen zusammen als mit geändertem weiblichem Erwerbsverhalten (kontiniuierlicher Anstieg der Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben) und der Integration von Erwerbspersonen, die aus den zusammengebrochenen Teilen der DDR-Wirtschaft freigesetzt waren. Für die neuen Teilnehmer am bundesrepublikanischen Arbeitsmarkt wurde in Deutschland keine zusätzliche Arbeit geschaffen, von keiner Regierung.

Auswirkungen der Lohnzurückhaltung?

Haben dann nicht zumindest die Lohnzurückhaltung und der sich ausweitende Niedriglohnsektor der Exportwirtschaft genutzt und Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger gemacht?

Wenn dem so sein sollte, dann ist das dem Statistischen Jahrbuch verborgen geblieben. Es sind in all den Jahren keine zusätzlichen exportorientierten Arbeitsplätze entstanden, trotz des Exportbooms. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitsplätze in den exportorientierten Bereichen, das sind in erster Linie Produktion und Landwirtschaft, ist nämlich seit 1995 nicht etwa gestiegen, sondern kontinuierlich geschrumpft.

Im Jahr 1995 waren im produzierenden Gewerbe noch über zwölf Millionen Personen beschäftigt. (Direkt nach 1991 hatte es nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft schon einen massiven Rückgang gegeben.) Im Jahr 2010 aber waren es dann unter zehn Millionen. Das heißt, es gibt über zwei Millionen Erwerbstätige weniger im produzierenden Gewerbe als 1995, während sich nur der rein innerdeutsche Dienstleistungssektor ausgeweitet hat (dies betrifft hauptsächlich den Bereich technisch-wirtschaftlicher Dienstleistungen, also etwa IT-Berater für Unternehmen, sowie das Gesundheitswesen, etwa Pflegeberufe). In der Landwirtschaft, die als einziger Zweig neben der Produktion nennenswert exportiert, sank die Zahl der Erwerbstätigen ebenfalls: von über einer Million in 1995 auf 847 000 im Jahr 2010.

Noch klarer ist die Entwicklung bei den geleisteten Arbeitsstunden. Im produzierenden Gewerbe wurde 1995 über 19 Milliarden Stunden gearbeitet. In 2010 waren es nur noch zwischen 14 und 15 Milliarden Stunden, was einem massiven Rückgang von Arbeit in der Industrie gleichkommt (wobei hier wie anderswo unklar bleibt, ob das Statistische Jahrbuch die gefühlte Zunahme unbezahlter Überstunden angemessen berücksichtigt). Teile der Zulieferung wurden wohl ins Ausland verlagert, außerdem hat sich die Produktivität etwas erhöht. Die Zahl der Arbeitsplätze aber gerade nicht.

Man muss bezweifeln, ob die Lohnzurückhaltung überhaupt nennenswerte Auswirkungen auf den Export hatte. Der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten der Produktion beträgt in Deutschland im Schnitt unter einem Viertel (im Maschinenbau etwas mehr, in Branchen des verarbeitenden Gewerbes etwas weniger). Es kann sich jeder ausrechnen, wie stark Lohnsenkungen sein müssen oder wie hoch Lohnerhöhungen, um sich merklich auf den Preis deutscher Produkte auf dem Weltmarkt auszuwirken.

Es ist außerdem fraglich, ob denn deutsche Produkte weltweit primär über den Preis ihre Abnehmer finden. Als der Euro eingeführt wurde, stand sein Wert lange pari zum Dollar oder leicht darunter. Dann begann 2003 ein Euro-Höhenflug, so dass der Euro zwischenzeitlich einen Dollar fünfzig kostete, also um die Hälfte mehr als sein ursprünglich angepeilter Wert. Der Höhenflug des Euro brachte eine Verteuerung deutscher Produkte auf dem Weltmarkt mit sich (selbst wenn man die verbilligten Importe berücksichtigt).

Dies hat die deutschen Exportwirtschaft aber keineswegs daran gehindert, gerade in jenen Jahren ihre Stellung auf dem Weltmarkt jenseits der Eurozone auszubauen. Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft hält den Einfluss der Lohnzurückhaltung auf die Exportwirtschaft inzwischen für nicht entscheidend. Deutsche Produkte, sagt das wirtschaftsnahe Institut, verkauften sich über die Qualität und nicht über den Preis.

Wenn China Spezialmaschinen braucht, dann kauft es sie schon deshalb in Deutschland, weil Indien oder Thailand dergleichen nicht anzubieten haben. Über den Preis kann Deutschland noch immer nicht konkurrieren. Nach den Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe landete Deutschland 2007, trotz leichter Verbesserungen gegenüber engen EU-Konkurrenten seit 1991, währungsbereinigt auf dem "fünftschlechtesten" Platz, hatte also weltweit die fünfthöchsten Kosten. Weit "besser" als Deutschland schnitten die USA und Spanien ab. Gegen das Handelsbilanzdefizit der USA und die Krise in Spanien helfen die niedrigen Lohnstückkosten dort aber offenbar wenig.

Der Vergleich mit anderen Euroländern

Kommen wir jetzt ganz allgemein zu der These, Deutschland stehe dank der Arbeitsmarktreformen und Privatisierungen im Vergleich besser da als andere Euroländer. Wie eigentlich kommt man darauf? Was den prozentualen Schuldenstand betrifft, steht Deutschland mit um die 80 % des BIP ja eben nicht merklich besser da als Frankreich oder Großbritannien, ja sogar schlechter als ein Krisenland wie Spanien. Ein Land mit einer weit geringeren Schuldenquote als alle genannten, nämlich Dänemark, hat diese niedrigen Schulden trotz eines extrem hohen Anteils von Beschäftigten im Staatssektor und kombiniert seinen in der Tat flexiblen Arbeitsmarkt mit hohem Arbeitslosengeld, hohem Lohnniveau und sehr hohen Steuern auf alle Einkommen.

Spanien und Portugal, Griechenland und Irland sind nicht deshalb Krisenländer, weil sie irgendeine in Deutschland bereits durchgeführte Reform nicht mitgemacht hätten. Sie sind Länder, die seit dem 19. Jahrhundert immer schon schlechter dastanden als Deutschland, denn sie haben weniger Industrie und eine zurückgebliebene Landwirtschaft (letzteres hat sich in Spanien inzwischen teilweise geändert), und zumindest im Fall von Griechenland kommt eine wirklich sehr viel schlechtere Verwaltung hinzu.

Spanien und Irland kränkeln heute akut, weil sie beide einen von billigen Krediten und Marktirrationaliät beförderten Seifenblasenboom hinter sich haben, der mit der Finanzkrise 2008 geplatzt ist. In Irland war es eine Bank- und Immobilienblase, in Spanien hauptsächlich eine Immobilienblase. Die Arbeitslosigkeit war in Spanien vor dem Boom sehr hoch (1994: 19,5%1), während des Booms sank sie.

Seit der Krise ist sie rapide und sogar leicht über den ursprünglichen Wert angestiegen und zwar hauptsächlich bei jungen Leuten, weil ein Jahrzehnt lang fast jeder junge Spanier in die Bauindustrie gegangen ist, die 2007 fast drei Millionen Spanier beschäftigte2. Mit Beginn der Krise brach der Beschäftigungsmotor Bauindustrie ein. Wird eine "Flexibilisierung" auf dem Arbeitsmarkt hieran irgendetwas ändern? Wohl kaum. Zumal es in Spanien keine Sozialhilfe und nur geringes Arbeitslosengeld gibt und schon deshalb ein Arbeitsloser jede Arbeit annehmen wird.

Und das Krisenland Irland? Das war vor kurzem doch noch der keltische Tiger, der mit seinen niedrigen Unternehmenssteuern und seiner "modernen" Finanz- und IT-Industrie nahezu Vollbeschäftigung geschaffen hatte und altmodischen EU-Staaten wie Deutschland als Vorbild präsentiert wurde, dem man sich anzugleichen habe, um erfolgreich zu sein. Im Jahr 1999 war es Deutschland, das vom Economist wegen seines ungewöhnlich niedrigen Wachstums der "kranke Mann des Euro" genannt wurde.

Das geringe Wachstum hatte teils konjunkturelle, zufällige Gründe (etwa die Asienkrise, die Deutschland als Exportnation stärker traf als andere, die Öffnung Osteuropas, die eine Auslagerung von Industrie in die dortigen Nachbarländer mit sich brachte, die damalige Schwäche des Handelspartners Russland, die auch Finnland arg zusetzte, und, vielleicht am wichtigsten, die Vereinigungsfolgen).

Heute ist plötzlich Deutschland der Vorzeigeknabe

Ein weiterer Grund für Deutschlands schwaches Wachstum war die vom Economist denn auch scharf kritisierte strenge deutsche Fiskal- und Finanzpoliktik, die Deutschland, anders als etwa den USA, keine schuldenfinanzierte künstliche Konjunktur ermöglichte. Damals stellte der Economist die heutigen Sorgenkinder USA und Frankreich den Deutschen als Vorbild hin, weil diese zufällig gerade ein höheres Wachstum aufwiesen. Heute ist plötzlich Deutschland der Vorzeigeknabe. So schnell kann es gehen, und so wenig durchdacht scheint das alles.

Vor dreißig Jahren gab es schon einmal ein Vorbild, dem Deutschland und die Welt nacheifern sollten. Ich sehe noch den Ordoliberalen Graf Lambsdorff vor mir, wie er im Fernsehen den Deutschen ins Stammbuch schreibt, sie müssten werden wie die damals so erfolgreichen Japaner: mehr arbeiten, weniger krankfeiern. Nur hatte Japan damals den unflexibelsten Arbeitsmarkt der Welt. Zumindest bei den großen Unternehmen trat man (lies: Mann) mit zwanzig in eine Firma ein und wurde dann bis zur Bahre von ihr versorgt.

Japan hatte ein paternalistisches System mit einem gelenkten Markt und hohen Staatsausgaben; die Ehre der Chefs hing vom Wohlergehen der Beschäftigten ab, die Ehre der Beschäftigten von ihrem Einsatz für das als Gemeinwohl verstandene Unternehmen. Japans Wirtschaft war eben nicht rein marktliberal, individualistisch und profitorientiert, und Japan hatte auch einen außergewöhnlich niedrigen Gini-Koeffizienten, dass heißt, eine sehr wenig geöffnete Einkommensschere zwischen arm und reich.

Keine zehn Jahre nach Lambsdorffs Philippika gab es im Wirtschaftswundervorbildland Japan ebenfalls eine Finanzkrise, ausgelöst durch billiges Geld, einen unnatürlich hohen Yen-Kurs und eine Aktien- und Immoblienblase, die durch internationale Investoren angeheizt wurde, die sich aufs ach so wettbewerbsfähige Japan stürzten. Das Finanzsystem und damit die Finanzierung vieler japanischer Firmen geriet ins Strudeln, als die Blase platzte. Die seit Thatcher beliebten marktliberalen Instrumente, etwa Privatisierungen, wurden nach der Krise spätestens von Koizumi auch in Japan ausgepackt, nicht unbedingt mit großem Erfolg, wenn man sieht, wie hoch die japanische Schuldenlast ist, nämlich weit höher als die deutsche, französische oder italienische.

Auf die Handelsbilanz Japans hatten die Reformen nach 2000 jedenfalls keine sichtbare Auswirkung. Der Überschuss ist gleichgeblieben oder sogar leicht gesunken. Japans Zukunft als Exportnation hängt weniger von Details seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik ab als von globalen Finanzrisiken, dem Kurs von Yen, Dollar, Euro und Renminbi, den Energiepreisen, dem Wachstum in China und der Fähigkeit der überschuldeten Amerikaner, weiterhin japanische Produkte zu kaufen.

Exporterfolge verdankt Japan, soweit es sie hat, neben konjunkturellen Zufällen der Innovativität und Qualität seiner Produkte, etwa den Hybridwagen von Toyota. Ähnliches gilt für Deutschland. Andererseits gibt es auch Länder, Dänemark etwa, die ohne hohe Exportüberschüsse gut dastehen. Exportüberschüsse sind also für Wohlstand gar nicht unbedingt nötig.

Die Reformen

Es gibt erst recht keinen Grund anzunehmen, dass diese Rezepte in anderen Ländern funktionieren werden, in Ländern zudem, die ohnehin ein niedrigeres Lohnniveau und höhere Arbeitszeiten als anderswo in der EU aufweisen (wie etwa Portugal) oder in Ländern, deren Probleme sich klar aus anderer Quelle speisen, wie Griechenland, oder solchen, die in wichtigen Wirtschaftsindikatoren Deutschland derzeit nur minimal unterlegen sind (wie Frankreich).

Nicht einmal der Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums misst den deutschen Reformen des letzten Jahrzehnts Bedeutung zu. Im Jahr 2001 hatte Deutschland bereits Platz vier des damals erhobenen Current Competitiveness Index, der tatsächliche Produktivität maß, also Leistungsfähigkeit. Nur im prognostischen Growth Competitiveness Index, der Wachstumspotenziale messen soll und wohl dem heutigen Global Competitiveness Index entspricht, lag Deutschland 2001 mit Platz 17 etwas weiter hinten, und zwar mit einer Punktzahl von 5,39.

Die Punktzahl Deutschlands im neuen Global Competitive Index von 2011-12 nun beträgt 5,41, nur vernachlässigbare 0,02 Punkte mehr als 2001. Dass dies heute Platz 6 für Deutschland ergibt statt wie damals Platz 17, liegt nicht etwa daran, dass Deutschland sich verbessert hätte. Sondern dies rührt daher, dass enge Konkurrenten im Spitzenfeld, wie beispielsweise Finnland, die USA, Kanada und Australien, sich in ihren Punktzahlen seit 2001 verschlechtert haben.

Und das wiederum liegt sicher nicht daran, dass etwa in den USA eine weniger liberale Arbeitsmarktpolitik gefahren wird als in Deutschland oder dass das Lohnniveau dort zu hoch wäre - die "working poor" kennt man dort schon länger als bei uns. Übrigens: In der Kategorie "Arbeitsmarkteffizienz" erhält Deutschland vom World Economic Forum nach wie vor sehr schlechte Noten, nämlich den 64. Platz, zwischen Benin und Russland, und für den Unteraspekt "Arbeitsmarktflexibilität" gibt es gar den 125. Platz (WCR 2011-12, S. 24). Dem wird aber eben keine hohe Bedeutung für Deutschlands Leistungsfähigkeit zugemessen.

Dass der angeblich prognostische Wachstums-Index zur Prognose kurzfristiger Entwicklungen nicht taugt, zeigt die hohe Position sowohl Islands als auch Irlands in der Erhebung vor zehn Jahren, als diese Länder Deutschland hinter sich ließen. Nun sind sie auf die Pläze 30 und 29 abgerutscht. Schon 2001 hätte man erahnen können, dass das Wachstum in Island und Irland von einer nicht nachhaltigen "bubble economy" getragen wurde. Doch das Prognoseinstrument hat erst reagiert, als die Entwicklung, die eigentlich prognostiziert werden sollte, schon eingetreten war.

Schwimmt Deutschland derzeit auf einer zufälligen konjunkturellen Welle hoher Exporte und Investitionen, die bei Veränderungen in den Importländern in ein paar Jahren zusammenbricht? Wer kann das wissen? Der Global Competitiveness Index jedenfalls nicht.

Zusammenfassung und Bewertung

Die Wirtschaftsentwicklung von Ländern folgt einem komplizierten, schwer durchschaubaren Bedingungsgefüge, in dem auch Zufälle und Irrationalitäten eine Rolle spielen. Erfolgreiche, wohlhabende Länder brauchen auf jeden Fall gute Infrastruktur, funktionierende Verwaltung und eine gut gebildete Bevölkerung sowie entwickelte Wirtschaft; davon abgesehen, können sie mit recht unterschiedlichen Konzepten erfolgreich sein.

Dass die von Deutschland gemachten "Hausaufgaben" im Sinne einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts, Steuersenkungen und Lohnzurückhaltung Deutschlands Erfolg befördert oder Arbeitsplätze geschaffen haben, dafür gibt es keine Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt (oder im Schuldenstand), und Wirtschaftswissenschaftler wie die Ersteller des Global Competitiveness Report messen diesen Reformen keine hohe Bedeutung für Deutschlands Leistungsfähigkeit zu. Zwar hat es in den letzten Jahren eine Umschichtung von Industrie zu Dienstleistung und eine von Vollzeitarbeit zu Teilzeitarbeit gegeben. Doch es sind insgesamt und arbeitszeitbereinigt eben keine zusätzlichen Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. In exportorientierten Sektoren ist die Zahl der Erwerbstätigen wie die Menge der geleisteten Arbeitsstunden sogar stark gesunken.

Es lässt sich an den Zeitreihenstatistiken zum Arbeitsmarkt 3 nicht einmal erkennen, dass die Hartz-Reformen überhaupt eine Wirkung auf den Arbeitsmarkt hatten. Denn die Entwicklung zu mehr Teilzeitarbeit (bei Vermehrung der Erwerbstätigen und Erwerbswilligen) und das Erstarken des Niedriglohnsektors waren schon vorher im Gange.

Nimmt man allein das alte Bundesgebiet, so ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigungen, die von 1974 bis 1991 langsam angestiegen war, seit der Wiedervereinigung kontinuierlich gesunken. Im alten Bundesgebiet gibt es heute (2010) so wenige Vollzeitarbeitsplätze wie zuletzt 1984. (Statistisches Jahrbuch, S. 92) Die steigende Zahl der Teilzeitarbeitsplätze kann den Verlust nicht ganz ausgleichen.

Das zu beobachtende tendenzielle Absinken der Arbeitslosenzahlen seit dem historischen Höchststand von 2004/2005 liegt nicht in einem Mehr an Arbeit begründet. Die von deutschen Erwerbstätigen geleistete Arbeit hat sich in diesem Zeitraum und auch der gesamten Post-Wiedervereinigungs-Konsolidierungs Periode ab 1995 nicht vermehrt.

Mit der Schuldenproblematik speziell in Deutschland hat das alles wiederum nur wenig zu tun. Deutschland hat, jedenfalls im Bund, in erster Linie deshalb Schulden, weil Politiker aller Parteien niemals gespart, sondern immer etwas mehr ausgegeben haben, als sie einnahmen, auch in guten Jahren, wie auch 2011.

Nur in wenigen Jahren wären Schulden wirklich nötig gewesen. In den meisten Jahren hätte man entweder auf zusätzlich eingeführte Wohltaten verzichten oder den Fehlbetrag von wenigen Prozent durch eine Steuererhöhung oder Kürzungen anderswo hereinholen können. (Möglicherweise wäre ohne Schulden das Wachstum jeweils geringer ausgefallen, aber das ist eine andere Frage.) Dank der auf Dauer fehlenden Disziplin ist der Schuldenberg inzwischen so weit angewachsen, dass der Schuldendienst nach dem Sozialetat der zweitgrößte Haushaltsposten geworden ist.

So hat sich Deutschland zum Spielball der Gläubiger und unberechenbarer Marktmechanismen gemacht: Wenn "die Märkte" morgen plötzlich sieben Prozent Zinsen von Deutschland verlangten, so wäre das angeblich so gesunde Deutschland ebenfalls von einem Tag auf den anderen ein Schuldenkrisenland.