Die verscherbelte Gesundheitsreform

Spekulationen über im Vorhinein abgeschlossenen Kuhhandel zwischen dem Weißen Haus und der Gesundheitsindustrie gewinnen an Plausibilität

Das Schicksal der amerikanischen Gesundheitsreform scheint schon besiegelt gewesen zu sein, bevor die eigentliche politische Schlacht zu ihrer Durchsetzung in die heiße Phase trat. Am 18. Mai trafen sich Berater des Demokratischen Senators Max Baucus mit Vertretern wichtiger Lobbygruppen, um diesen einen Einblick in die Planungen zur Finanzierung des Umbaus des amerikanischen Gesundheitswesens zu gewähren. Die Mitarbeiter des einflussreichen Senators, der zugleich Vorsitzender des Finanzkomitees der Vereinigten Staaten ist, machten den 25 Lobbyisten der Gesundheitsindustrie ein unwiderstehliches Angebot, wie die Journalistin Anna Palmer bereits am 20. Mai berichtete. Demnach haben Baucus' Berater in einer „kollegialen Atmosphäre“ den Lobbyvertretern klar gemacht, dass jegliche „öffentliche Opposition“ zur Finanzierung der Gesundheitsreform „zum Nachteil ihrer Klienten“ sein werde. Die Gesundheitsindustrie solle hingegen den politischen Prozess „entfalten“ lassen, ohne diesen zu torpedieren.

Im Gegenzug versprachen die Mitarbeiter des Senators den Lobbyisten, bei der Reform „am Tisch zu bleiben“, an dieser also beteiligt zu werden. Solange sie also nicht öffentlich dagegen opponiert, kann die Gesundheitsindustrie die Ausarbeitung der Gesundheitsreform beeinflussen, so der Deal. Zuvor, am 11. Mai, hat die Pharmalobby, die Pharmaceutical Researchers and Manufacturers Association (PhRMA) ihren Reformvorschlag dem Weißen Haus vorgebracht, bei denen die Arzneimittelhersteller sich zu einer "freiwilligen Kostensenkung" in Höhe von 80 Milliarden Dollar im Laufe von 10 Jahren bereit erklärten. Am 6. Juli wurde ein ähnlicher Deal mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften abgeschlossen, der Einsparungen von 150 Milliarden Dollar im kommenden Jahrzehnt in Aussicht stellten. Bei jährlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar sind das „Peanuts“.

Die Journalistin und Filmemacherin Jane Hamsher, die diesen älteren Zeitungsbericht jüngst aus der Versenkung holte, beleuchtete die Logik hinter diesem Vorgehen der Senatsmitarbeiter, das mit Einverständnis des Weißen Hauses erfolgt sein sollte. Durch die Integration der Lobbyisten sollten diese vor allem davon abgebracht werden, bei den kommenden Wahlen in 2010 den Republikanern größere Finanzmittel zukommen zu lassen. Und dieses Kalkül scheint aufgegangen, da die PhRMA bereits 150 Millionen in eine Werbekampagne für die Gesundheitsreform investiert hat. Zudem flossen bereits Millionenbeträge an demokratische Kongressabgeordnete. Die Menschen glaubten, so Hamsher, dass die Schlacht um die Gesundheitsreform entlang ideologischer Gräben verlaufe, dies sei aber nicht der Fall. Es gehe darum, wer die Lobbygruppen kontrolliert „und das Geld, das von dort fließt, welches 2010 eine Renaissance der Republikaner finanzieren könnte – oder auch nicht.“

Was erhielt die Gesundheitsindustrie im Gegenzug? Laut dem investigativen Journalisten Glen Greenwald so ziemlich alles. Die Pharmabranche kann weiter darauf bauen, dass die US-Regierung nicht dazu übergehen wird, ihre Einkaufsmacht auszunutzen, um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen. Der Pharmatourismus amerikanischer Bürger, die beispielsweise in Kanada – dessen Regierung Preisobergrenzen für viele Mittel festlegte - billigere Medikamente einkaufen, wird also erhalten bleiben. Der Versicherungsbranche hingegen soll das Weiße Haus einen Verzicht auf die staatliche Krankenversicherung zugesagt haben. Dies sei, so Greenwald, das ganze Geheimnis der apathischen Haltung der Regierung während des Kampfes um die Gesundheitsreform. Es lag in ihrem taktischen Kalkül, dass „das Gesetz verwässert, die öffentliche Option aufgegeben“ werde, „weil dies das Gesundheitsgesetz ist, das sie eigentlich wollten – das war der Plan von Anfang an.“ Als der amerikanische Präsident Barack Obama am 15. August zum ersten Mal öffentlich die staatliche Krankenversicherung infrage stellte (Auf der Kippe), beugte er sich somit selbst geschaffenen „Sachzwängen“.

Die Indizien, die Greenwald nennt, sind stichhaltig. Neben dem stoischen Beharren auf eine gemeinsam mit der Republikanischen Partei ausgearbeitete Gesetzgebung – die eine aggressive Verleumdungskampagne gegen die Gesundheitsreform initiierte –, lässt insbesondere die Protektion der „Blue Dogs“ durch das Weiße Haus aufhorchen. Die unter dieser Bezeichnung bekannt gewordenen rechtslastigen Demokraten rebellierten gegen die vom Weißen Haus eingebrachte Gesundheitsreform und nötigten ihm Ausgabenkürzungen bei sozialen Ausgleichszahlungen ab. Als Reaktion starteten progressive und linke Demokraten eine Medienkampagne gegen diese – scheinbar – gegen ihre Regierung meuternden Abgeordneten. Unverzüglich bestellte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, die Organisation der Kampagne bei sich ein und forderte sie unmissverständlich auf, jegliche Angriffe auf die Blue Dogs zu unterlassen. Es sei „fucking stupid“, die rechten demokratischen Rebellen anzugreifen, wetterte der Stabschef laut kolportierter Augenzeugenberichte.

Senator Max Baucus griff ebenso hart gegen Ärzte, Krankenschwestern und Aktivisten durch, die sich bei den von ihm geleiteten Senatsanhörungen zur Gesundheitsreform für die Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenversicherung aussprachen: Er ließ sie schlicht verhaften und abführen. Auch dieses Verhalten steht somit im krassen Kontrast zu der Narrenfreiheit, welche die teilweise bewaffneten und randalierenden rechten Demonstranten bei ihren Protesten gegen die Gesundheitsreform genießen. Dass Weiße Haus kann ebenfalls mit (linken) Rebellen ganz anders umzugehen, wie die Huffington Post Mitte Juni berichtete. Einer Gruppe neu gewählter demokratischer Abgeordneter, die sich der Zustimmung für einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und Irak verweigerten, drohte die Obama-Regierung mit dem Entzug jeglicher Unterstützung.

Der Pulitzer-Preisträger Chris Hegdes geht davon aus, dass die öffentliche Krankenversicherung im Kongress bereits abgeschrieben wurde und dass bestenfalls ein Versicherungssystem eingeführt wird, wie es bereits im Bundesstaat Massachusetts mit miserablen Ergebnissen umgesetzt. Bei diesem Modell müssen die US-Bürger ihre Krankenversicherungen von privaten Anbietern kaufen. Der Staat wird Beihilfen für finanziell schlechter gestellte Haushalte auszahlen. Diese indirekte Subventionierung der private Krankenversicherungsbranche, die sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren dürfte, soll durch Kürzungen bei den staatlichen Programmen für verarmte und ältere US-Bürger, Medicare und Medicaid, finanziert werden. „In Massachusetts kann sich eine von sechs Personen, die in der Krankenversicherung ist, trotzdem die Behandlungskosten nicht leisten und 30.000 Menschen wurden aus dem staatlichen Programm in diesem Monat aufgrund von Haushaltskürzungen ausgeschlossen. Erwartet das selbe Debakel nun landesweit“, prophezeite Hedges.

Die für eine echte Gesundheitsreform kämpfenden Kräfte in den Vereinigten Staaten haben mit dem Tod des demokratischen Senators Edward M. Kennedy einen weiteren herben Rückschlag erlitten. Kennedy war ein engagierter Kämpfer für eine Gesundheitsreform, die eine staatliche Krankenversicherung beinhalten sollte. In einem letzten Brief an die Abgeordneten von Massachusetts forderte der schwerkranke Senator diese auf, noch vor einer vorgezogenen Neuwahl einen Nachfolger zu benennen, um die Gesundheitsreform nicht zu gefährden.