Schulen in der Warteschleife: Wird der Digitalpakt 2.0 mit der Ampel beerdigt?

Symbolbild: Mädchen mit Tablet-Computer

Welcher digitalen Standards kindgerecht sind, ist in Ländern mit fortgeschrittener Digitalisierung umstritten. Symbolbild: Juraj Varga / Pixabay Licence

Seit Mai sollte das Anschlussprogramm stehen. FDP-Ministerin stand wegen Verzögerung in der Kritik. Wovor nach dem Ampel-Aus gewarnt wird.

Die Digitalisierung an deutschen Schulen kommt nicht voran. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0 waren schon vor dem Ampel-Koalitionsbruch schwierig.

Ein zentraler Streitpunkt war die Finanzierung – das bis dato von der FDP geführte Bundesbildungsministerium bestand auf einer Aufteilung von jeweils 50 Prozent zwischen Bund und Ländern, während die Länder einen höheren Bundesanteil forderten.

Bildung und Digitalisierung als Opfer des Koalitionsbruchs?

Nun droht eine weitere Verzögerung oder sogar das komplette Scheitern des Projekts, dessen Start ursprünglich für Januar 2025 geplant war. Unter anderem Thüringens geschäftsführender Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) macht sich deshalb große Sorgen.

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"Das Aus der Ampel trifft die Bund-Länder-Gespräche über verschiedene Bildungsfragen am blanken Nerv", sagte der 71-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es drohe ein Flurschaden bei wichtigen gemeinsamen Projekten wie dem Digitalpakt 2.0 und dem Startchancen-Programm, "wenn es zum Abbruch der Gespräche und zur endlosen Hängepartie beim Bundeshaushalt kommt", so Holter.

Digitalpakt 2.0: Finanzierung der Gerätewartung unklar

Der erste "Digitalpakt Schule" zum technischen Ausbau der Bildungseinrichtungen lief von 2019 bis Mai dieses Jahres. Kostenpunkt dieses Programms zur Finanzierung von WLAN, interaktiven Tafeln, Laptops und Tablets waren mehr als sechs Milliarden Euro.

Der Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sah eine Fortsetzung mit Laufzeit bis 2030 vor – die gerade entlassene Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stand in den letzten Monaten wegen der Verzögerung in der Kritik. Es blieb unklar, wie der weitere Finanzbedarf für Wartung, Erneuerung und Lizenzen gedeckt werden sollte.

Kommissarischer Bildungsminister mit halber Kraft

Nun aber ist auch der Koalitionsvertrag hinfällig. Eine neue Regierungskonstellation könnte die Pläne grundsätzlich ändern. Bis zu den Neuwahlen muss sich Stark-Watzingers kommissarischer Nachfolger auch noch um zwei Ministerien gleichzeitig zu kümmern: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist zudem für das Ressort Landwirtschaft zuständig.

Ehemaliger Vorreiter dreht Digitalisierung zurück

Andere europäische Länder waren und sind in Sachen Digitalisierung der Schulen schon wesentlich weiter. Der einstige Vorreiter Dänemark dreht sie allerdings in Teilen schon wieder zurück: Der dortige Bildungsminister Mattias Tesfaye warnte im Dezember 2023 vor der Fortsetzung eines "digitalen Experiments, dessen Ausmaß und Folgen wir nicht absehen können".

Statt auf Bücher zu setzen, seien Kindern "bei der Einschulung iPads in die Hand gedrückt" worden. Diese Generation verdiene "eine große Entschuldigung", sagte der Sozialdemokrat laut einem Bericht des Magazins stern.

Corona-Krise als Digitalisierungs-Reminder

In Deutschland waren allerdings durch die Schulschließungen während der Corona-Krise ab 2020 Defizite in der Digitalisierung als großes Hindernis empfunden worden, weil der Unterricht in sehr kurzer Zeit auf digitale Formate umgestellt werden musste.

Beim "E-Learning" zu Hause waren vor allem Kinder aus ärmeren Familien benachteiligt, weil in diesen Haushalten Endgeräte und oft auch Platz zum ungestörten Lernen fehlten.

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