Dobrindt will PKW-Maut via Vignette einführen

Elektronisches Überwachungsmodell vorerst vom Tisch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gestern bekanntgegeben, dass er noch vor der Sommerpause des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorlegen will. Sie soll bis zum 1. Januar 2016 eine "Gerechtigkeitslücke" schließen und dafür sorgen, dass auch holländische und dänische Urlauber auf der Durchfahrt durch Deutschland zur Finanzierung von Straßen- und Brückenreparaturen mit beitragen.

Damit einheimische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, enthält der Gesetzentwurf die Möglichkeit, dass die Autobahnmaut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet wird. Für die Halter von etwa 13 Millionen kleiner und energiesparender PKWs, bei denen die Kraftfahrzeugsteuer jährlich weniger als 100 Euro beträgt, soll es verschiedene "Ökorabatte" geben, damit sie nicht mehr zahlen als bisher.

Wie hoch die Maut genau ausfallen wird, ist noch nicht bekannt. Dobrindt bezeichnete auf Nachfrage gestern lediglich die von Journalisten genannte (und von ihm selbst bereits früher als Größenordnung ins Spiel gebrachte) Summe von hundert Euro als "interessant".

Dafür steht fest, dass die PKW-Maut in Form eines "Pickerls" kommt: einer Vignette, wie man sie beispielsweise in Österreich kennt. Die hat Dobrindt zufolge den Vorteil, dass sie mit wenig Bürokratie verbunden ist, dass man sie schnell einführen kann und dass viele deutsche Autofahrer schon über Aufenthalte im benachbarten Ausland mit ihr vertraut sind.

Damit ist das Modell einer kilometerabhängigen Mauterhebung via Satellitenüberwachung vorerst vom Tisch. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die EU-Kommission, Teile der CSU-Schwesterpartei CDU und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus hat letzterer verlautbart, ein Satellitenüberwachungssystem könne "Straßen zu einem knappen Gut machen" und für eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Strecken sorgen.

Diese Lösung hätte für den Staat hohe Investitionskosten bedeutet, weshalb potenzielle Anbieter Lobbyarbeit dafür betrieben. Datenschutzbedenken gegen eine Satellitenüberwachung jedes gefahrenen Kilometers wischte Mathieu Grosch, der verkehrspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, mit dem lapidaren Hinweis beiseite, die Verbraucher würden ja jetzt schon durch ihre Handys komplett standortüberwacht.