Seite 2: Keine hinreichende Überwachung autonomer Drohnenangriffe

Werden die Folgen von Drohnen-Angriffen überhaupt hinreichend erfasst? Wäre das nicht ein erster Schritt?

Jakob Foerster: Es gibt eine Reihe von staatlichen Institutionen, wie auch zivilgesellschaftlichen Initiativen, welche die Folgen von Drohnenangriffen auch dokumentieren – zumeist geschieht dies im Kontext allgemeiner Konfliktüberwachungen. Zum Beispiel hat das UN-Experten-Panel für Libyen einen möglichen autonomen Drohnen-Angriff in Libyen dokumentiert, Amnesty International hat den US-amerikanischen Drohnenkrieg eingehend untersucht.

Jedoch existieren nach unseren Erkenntnissen derzeit keine dedizierten Überwachungsstellen für autonome Drohnenangriffe. Solche zu etablieren und mit genügend Ressourcen und qualifiziertem Personal auszustatten, wäre sicherlich hilfreich, allerdings ist es technisch prinzipiell unmöglich, von außen zwischen autonomen und nicht- oder teilautonomen Vorgängen zu unterscheiden. Die bereits bekannten Fakten rund um das Thema sind zudem ausreichend, um eine nachdrückliche Empfehlung gegen bewaffnete Drohnen auszusprechen.

Sind Sie auch gegen ein unbewaffnetes Drohnenprogramm?

Christian Schröder de Witt: Über den Einsatz von unbewaffneten Drohnen zu Überwachungs- oder Aufklärungszwecken haben wir nicht eingehend debattiert, darum geht es ja auch in der aktuellen öffentlichen Debatte nicht.

Derzeit hat sich hauptsächlich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für bewaffnete Drohnen ausgesprochen, bei SPD und Grünen gibt es Bedenken. Woher dann Ihre Unruhe?

Jakob Foerster: Koalitionsverhandlungen erfordern Kompromisse zwischen Bündnispartnern. Solange wir nicht schwarz auf weiß wissen, dass es keine faulen Kompromisse zulasten des Friedens und der Menschenrechte gibt, werden wir sicher nicht ruhig schlafen können.

Erlauben Sie mir hier eine Anmerkung zur FDP, die ständig mit dem Schutz der Soldaten argumentiert. Auch die FDP sollte das Grundgesetz ernst nehmen. Dort heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar und jede Diskriminierung wird untersagt. Das ist mit bewaffneten Drohnen nicht vereinbar, die fast ausschließlich People of Colour in armen Ländern, in ihrer großen Mehrheit Zivilisten, treffen.