Dumm, dümmer, Demokraten?

Die Verlierpartei macht den Bankenfreund und Außenpolitikfalken Charles Schumer zu ihrem neuen Senatsfraktionsführer

Terry Michael war früher Pressechef der demokratischen Partei. Dass er weiß, wie man gut formuliert, stellt er in einem aktuellen Kommentar in The Hill unter Beweis:

Dumm? Wenn die Demokraten eine der unbeliebtesten Politikerinnen in Amerika als ihre Präsidentschaftskandidatin nominieren - vielleicht die einzige Gegnerin, die von Donald Trump geschlagen werden konnte. Dümmer? Wenn die Senatsfraktion der Demokraten ratlos Charles "ich gehe meilenweit für eine Kamera" Schumer zu ihrer öffentlichen Stimme salbt.

Schumer, der Harry Reid als Fraktionschef nachfolgt, ist nicht nur Amerikanern, sondern auch Telepolis-Lesern ein Begriff: 2007 brachten Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien Gesetzentwürfe ein, die Managern von Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds bei ihren definitorischen Kunstgriffen zu Lasten der Öffentlichkeit Grenzen setzen sollten. Unterstützung erhielten sie dabei unter anderem von Wirtschaftswissenschaftlern wie Gregory Mankiw, der in seinem Blog darauf hinwies, wie absurd die Einstufung ihres Honorars als Kapitalertrag ist.

Sah es anfangs so aus, als ob die Gesetzentwürfe aufgrund der demokratischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat durchgehen könnten, meldeten sich nach einem - wie es das Wall Street Journal nannte - "aggressive pushback by industry lobbyists" - bald Politiker wie Schumer zu Wort, die ein negatives Votum ankündigten. Schumer begründete dies mit einer "Ungleichbehandlung" von Private-Equity-Firmen - einen weitergehenden Entwurf, der auch andere Branchen umfassen würde, mochte er allerdings trotz dieser Argumentation nicht einbringen (vgl. Demokraten sind die besseren Republikaner). Als es kurz darauf um die Bail-Outs für die Wall Street ging, profilierte sich der Senator als einer der eifrigsten Befürworter einer möglichst großzügigen "Rettung" mit Steuergeld.

Schumer zeigte aber nicht nur eine besondere Fürsorge für die Finanz-, sondern auch für die Medienindustrie und deren Forderungen nach mehr Internetkontrolle und mehr Monopolrechten (vg. PIPA/SOPA). Außenpolitisch machte er mit seiner Gegnerschaft zu Obamas Atomvertrag mit dem Iran auf sich aufmerksam. Und nachdem Russland dem NSA-Whistleblower Edward Snowden zeitweiliges Asyl zugestand, verlangte er zusammen mit dem republikanischen "Falken" Lindsey Graham den in Sankt Petersburg geplanten G-20-Gipfel in eine andere Stadt zu verlegen (vgl. Fall Snowden: USA drohen Venezuela und Russland).

Regulierungswütig - außer dann, wenn es um den Schutz von Bürgern vor gewalttätigen Ex-Polizisten geht

Die Zeitschrift Reason führt den Politiker auf Platz 41 ihrer Liste der 50 schlimmsten Feinde der Freiheit, weil der Bitcoin-Gegner unter anderem den Preis von Frühstücksflocken regulieren, Koffein in einem alkoholischen Getränk verbieten und über Geschmacksrichtungen von E-Zigaretten bestimmen wollte.

Vor Überregulierung, Bürokratie und unangemessenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre warnte Schumer nur, als es um die Einrichtung einer Datenbank ging, die verhindern sollte, dass unehrenhaft aus dem Dienst entlassene Polizisten nicht an anderen Orten mit der Waffe das Gesetz vertreten, weil man dort nicht um ihr Vorleben weiß.

Zwei "verschiedene Versionen von Kontrolle durch Eliten"

Reason empfiehlt den Demokraten deshalb, sich nach der Wahlniederlage von einer "Stammesloyalität" zu verabschieden und der Tatsache zu stellen, dass die Wähler, von denen 2016 weniger zur Urne gingen als 2012, etwas anderes möchten als eine Wahl zwischen zwei "verschiedenen Versionen von Kontrolle durch Eliten".

Ein erster Schritt dazu wäre dem Magazin zufolge der Abschied von Figuren wie Clinton und Schumer. Ein zweiter, die Hinwendung zu Bürger- und Individualrechten und die Opposition zu außenpolitischen Abenteuern, einem aufgeblähten Militärhaushalt und "Corporate Welfare" für große Unternehmen.