Echelon vor dem Europaparlament

Offizielle Vorstellung von vier STOA-Berichten

Am 22. und 23. Februar findet im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Datenschutz statt. Durchgeführt wird sie vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger. Besondere Aufmerksamkeit verdient sie, weil sie sich erstmals mit dem Echelon-Überwachungssystem befasst. Als Grundlage der Anhörung dienen die vier Studien, die vom Referat STOA der Generaldirektion für Forschung des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurden.

Dabei handelt es sich zum einen um den Bericht von Duncan Campbell über die elektronische Überwachung durch das Echelon-System (siehe auchTP-Artikel). Es ermöglicht das Abhören und Überwachen internationaler Telefongespräche und ist vor allem auf nichtmilitärische Ziele gerichtet. Besonders aktuell ist in diesem Zusammenhang, dass geheime Vermerke der NSA veröffentlicht wurden und so erstmals die Existenz des Echelon-Systems offiziell bestätigt wurde. Das amerikanische „National Security Archives" erhielt sie aufgrund eines Antrages bei der amerikanischen Behörde auf Basis des „Freedom of Information Act".

Thema der Anhörung ist auch der Bericht von Franck Leprévot, der sich in diesem Zusammenhang mit Verschlüsselung und Verschlüsselungssystemen beschäftigt. Seine These ist, dass die Wirtschafts- und Cyberkriminalität durch gesetzliche Beschränkungen für Verschlüsselung begünstigt wird.

Die Abgeordneten beschäftigten sich zudem mit dem Bericht von Chris Elliot über die Legalität der Überwachung von Nachrichtenübermittlung. Er untersuchte die in Europa bestehenden Politiken hinsichtlich der legalen Überwachung von Telekommunikation. Demnach bieten zwar Menschenrechtskonventionen ausreichenden Schutz vor der illegalen Überwachung der Kommunikation, nicht aber dann, wenn die Überwachung von aussereuropäischen Ländern aus erfolgt. Er fordert Maßnahmen, um eine solche Überwachung einzuschränken. Die EU könnte beispielsweise verlangen, dass die Netzwerkbetreiber eine bessere Vertraulichkeit durch Verschlüsselung bieten.

Schließlich steht auch der Bericht von Nikos Bogonikilos zu wirtschaftlichen Risiken in Verbindung mit der Schwäche der Nachrichtenübermittlung auf der Tagesordnung. Er bezieht sich auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Gefahren, die sich aus der legalen Überwachung des Nachrichtenverkehrs ergeben. Nicht zuletzt daraus ergebe sich eine „sehr grosse Anfälligkeit" der modernen Kommunikationssysteme für die elektronische Überwachung im Rahmen der anglo-amerikanischen Spionage.