Ein dunkles "Geheimnis" an Europas Außengrenze

Lesbos - Flüchtlingsinsel wider Willen - Teil 1

Lesbos ist eine der Inseln, auf denen auch heute noch nahezu täglich neue Flüchtlinge und Immigranten aus der Türkei nach Europa per Schlauchboot übersetzen. Lesbos hat zwei Lager für Flüchtlinge, deren Unterschiede nicht extremer sein könnten. Das Lager Karatepe, welches das beste Lager in gesamt Griechenland ist, und das Lager Moria, gegen das die "Schande von Idomeni" wie ein Erholungscamp wirkt. Es gibt aus der Zeit vor 2015 noch eine kleinere Flüchtlingsherberge, ein ehemaliges Sanatorium, welches weiter abgelegen von der Inselhauptstadt liegt.

Immigrationsminister Mouzalas wäscht seine Hände in Unschuld

Immigrationsminister Giannis Mouzalas schiebt sämtliche Verantwortung von sich. Wiederholt sucht er die Schuld bei anderen. An dem faktischen Gefangenendasein von Flüchtlingen und Immigranten auf den griechischen Inseln ist seiner Meinung nach die Europäische Union schuld, die einen entsprechenden Passus im Flüchtlingspakt mit der Türkei unterschrieben hat. Die schleppende Bearbeitung der Asylanträge der Ankommenden liegt an mangelnden Geldmitteln und Personalknappheit des griechischen Staats, wird von Seiten des Ministeriums angeführt.

Die schlechte Unterbringung der Flüchtlinge und Immigranten auf den Inseln hängt, wenn dem Ministerium Glauben geschenkt werden kann, mit dem Widerstand der Ortsansässigen zusammen. Kurzum, Mouzalas räumte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegenüber ein, er könne auch in diesem Winter nicht ausschließen, dass Menschen in den Lagern auf den Inseln aufgrund der dort herrschenden untragbaren Zustände und bei den im Winter zu erwartenden Wetterverhältnisse sterben.

Der Minister fügte zudem an, Todesfälle seien umso wahrscheinlicher, wenn weiterhin Flüchtlinge und Immigranten aus der Türkei nach Griechenland kommen würden. Diese zynische Feststellung hat hinsichtlich Mouzalas Verbleib im Amt bislang keine Konsequenzen. Offenbar fällt niemandem in der Regierung auf, dass Mouzalas Äußerungen denen von Premierminister Alexis Tsipras diametral entgegenstehen. Tsipras hatte gesagt, er sei stolz darauf, wie Griechenland die Flüchtlinge und Immigranten behandeln würde.

Folgenlos bleibt auch, dass es hinsichtlich der Veröffentlichung der Zahl der Neuankömmlinge seitens des Ministeriums kaum mehr kongruente Informationen gibt. Dort, wo es über eine Mailingliste täglich neue statistische Zahlen gab, werden nunmehr Bulletins versandt, wenn - wie es in Griechenland heißt - "sich jemand daran erinnert". Ähnlich sieht es mit der Informationslage vor Ort in und um die Lager aus. Theoretisch sind journalistische Reportagen dort möglich. Sie müssen nur beim Mediendienst des Immigrationsministeriums beantragt werden. Praktisch landen die entsprechenden Anträge in irgendeinem virtuellen Papierkorb. Denn der Mediendienst, der ansonsten rege für eigene Publikationen Fotos griechischer Fotoreporter per Email anfordert, antwortet nie auf die Anträge, wie eine Umfrage unter professionellen Bildberichterstattern ergab.

Lesbos - von der Regierung mehrfach im Stich gelassen

Grund genug für Telepolis, sich vor Ort auf Lesbos umzusehen. Lesbos hat gleich mehrere Krisen zu bewältigen. Im Juni 2017 hat ein verheerendes Erdbeben ein Todesopfer und mehrere Verletzte gefordert. Zahlreiche Häuser, darunter auch Verwaltungsgebäude der Stadtgemeinde der Inselhauptstadt Mytilene, wurden zerstört. Die Insel wurde daraufhin bis zum 12.12.2017 zum Katastrophengebiet erklärt.

Das weitere Vorgehen der Regierung hängt zwar nicht direkt mit der Flüchtlingskrise zusammen, ist jedoch symptomatisch für die Glaubwürdigkeit der Administration von Ministerpräsident Alexis Tsipras und hat hinsichtlich des Vertrauens der Bevölkerung in Zusicherungen der Regierung ernste Folgen. Die Regierung sicherte den Eigentümern der vollständig zerstörten oder zum Abriss bestimmten Gebäude die Streichung der mit einem Gebäudebesitz zusammenhängenden Steuer ENFIA zu. Bis zum Ende des Katastrophenzustands wurden zudem sämtliche Steuerschulden gestundet.

Zum Wochenende wurde jedoch bekannt gegeben, dass das Finanzministerium die Liste der amtlich erfassten zerstörten Gebäude nicht in die Datenbank der unabhängigen Behörde für Staatseinnahmen eingepflegt hat. Die Unterlassung hat für die Betroffenen ernsthafte Folgen. Sie müssen, möchten sich nicht als Steuerpreller gelten, innerhalb von wenigen Tagen drei ausstehende - da nach geltender Aktenlage nur gestundeter - Raten der ENFIA-Steuer an den Staat abführen.

Dass diese Steuer für nicht mehr existente oder nicht mehr nutzbare Gebäude eigentlich überhaupt nicht erhoben werden kann, streitet das Finanzministerium nicht ab. Die zu viel gezahlten Steuern würden später mit einer anderen Steuerschuld verrechnet, heißt es. Für die Betroffenen bedeutet ein Zahlungsverzug unter anderen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, vom Staat Geld für Rechnungen oder sonstige Schulden des Staates ihnen gegenüber zu erhalten. Freiberufler werden ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt, Schuldnern droht die automatische Pfändung von Konten.

Es ist nicht der einzige finanzielle Rückschlag für die Wirtschaft der Insel. Die Pest der kleinen Wiederkäuer hat die Viehwirtschaft der Insel getroffen. Die Herden stehen unter Quarantäne, es kommt zu Notschlachtungen. Die Erzeugerpreise für Schafs- und Ziegenfleisch fielen um fünfzig Prozent.

Ab dem 1.1.2018 wird zudem die Umsatzsteuerbelastung der Insel drastisch erhöht. Die Ägäisinseln hatten seit Anfang der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts als Kompensation für die hohen Transportkosten für Waren einen verminderten Umsatzsteuersatz. Auf diese Weise wurden die Preise auf den Inseln auf gleichem Niveau mit dem übrigen Festland gehalten. Die Kreditgeber Griechenlands verlangten und erhielten seitens der Regierung die Streichung dieser Regelung.

Darüber hinaus gibt es von Seiten der Stadtverwaltung der Inselhauptstadt Mytilene die Feststellung, dass der griechische Staat der Gemeinde zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seit 2015 insgesamt 750.000 Euro überwiesen hat. Es gibt keine Zusatzgelder für Angestellte, die wegen oder für die Flüchtlinge und Immigranten eingesetzt werden müssen. Allein die Abfallbehandlungskosten, die mit der Krise aufgrund der erhöhten Inselbevölkerung, aber auch der Lebensumstände der in den Lagern Lebenden stiegen, liegen auf dem Niveau mehrerer Millionen Euro, teilte das Abfallwirtschaftsamt auf Anfrage mit. Die entsprechenden Gebühren werden auf die Allgemeinheit der Inselbewohner umgelegt.

Verlierer und Gewinner im Tourismusgeschäft

Ebenso wie bei den Mehrkosten, die den Inselgemeinden aufgrund der Krise entstanden sind, ist es auch beim Thema Tourismus nicht einfach, die finanziellen Folgen zu erfassen. Den ausbleibenden Gästen der Strandhotels stehen erhöhte Belegungszahlen für Hotels in der touristisch unattraktiven Inselhauptstadt Mytilene gegenüber. Hier leben, auch über die Wintermonate, hunderte Angestellte der Nichtregierungsorganisationen, die sich der Flüchtlingshilfe verschrieben haben.

Die NGO-Mitarbeiter genießen auf der Insel jedoch keinen guten Ruf. Sie verlangen zum Beispiel von Taxifahrern einen fünfzigprozentigen Rabatt sowie Respekt für ihre Person, weil sie "den Menschen helfen".

Die Taxifahrer klagen über ausbleibende Kreuzfahrtschiffe und eine erhebliche Verminderung der Charterflüge auf die Insel. Zu den Gewinnern zählen dagegen die Autovermietungen, die nun ganzjährig ihre Flotte an die NGO-Mitarbeiter vermieten können. Es reicht, am berüchtigten Lager Moria vorbeizufahren, um zu erkennen, wie groß die Mietwagenflotte der NGOs ist. Nicht alle Fahrzeuge stammen von einheimischen Vermietern. Es finden sich Autos aus Athen und auch zahlreiche Mietfahrzeuge, welche über international operierende Mietwagenketten vermittelt wurden.

An der Krise gesundgestoßen haben sich im wahrsten Sinn des Wortes Cafés im Hafen. Hier hatte ein Café vor 2015 Schulden in Höhe von 200.000 Euro und stand am Rand des Bankrotts. In der Krise entwickelte es sich zunächst zur Anlaufstelle für Flüchtlinge und Migranten und später zum Treffpunkt von Reportern und Hilfsorganisationen. Dem massiven Umsatzanstieg folgte die Entschuldung. Ein Bewohner der Insel erklärte, dass es 2015 und 2016 für die Einheimischen nahezu unmöglich geworden war, einen Kaffee am Hafen zu trinken: "Alles war rund um die Uhr voll".

So gibt es auch beim Tourismus der Insel Lesbos Verlierer und Gewinner der Krise. Unbestreitbar ist jedoch, dass es einen dramatischen Strukturwandel gab und zahlreiche Insulaner ihre Lebens- und Geschäftsplanungen umstellen mussten.

Nicht in die Kategorie Tourismus, aber immer noch maßgeblich zur Inselwirtschaft gehören die Agrarbetriebe von Lesbos. Einige der Olivenbauern konnten durchaus von den Flüchtlingen und Immigranten profitieren. Sie setzen sie als unterbezahlte Erntehelfer ein und knöpfen ihnen für einen Schlafplatz 100 Euro pro Kopf und Monat ab. So gibt es auch für ungenutzte und touristisch vollkommen unattraktive Räume auf Bauernhöfen einen - steuerfreien - Zugewinn. Leidtragende sind die einheimischen Saisonarbeiter, die sich mit der Olivenernte ein Zubrot verdienten.