Elitenprojekt GovTech: Wie Staat, Kapital und Technologie unsere Demokratie gefährden

Seite 2: Bundeswehr und Nationale Sicherheit

Deutlich stärker vertreten sind die Bundeswehr und andere Behörden der inneren und äußeren Sicherheit auf dem Kongress "Wehrhafte Demokratie", der weniger Tage später, vom 26. bis 28. Juni im Hotel de Rome nahe dem Brandenburger Tor stattfinden wird. Auch hier moderiert Jürgen Zurheide vier zentrale Podien.

Auch sonst lassen sich viele Ähnlichkeiten zum "Zukunftskongress" ausmachen, außer, dass bei "Wehrhafte Demokratie" ganz klar "Sicherheitsbehörden" und Militär im Mittelpunkt stehen, er noch deutlicher von Männern aus einem konservativen bis reaktionären Spektrum dominiert wird und deutlich kleiner ist.

Dies gilt auch für den Umfang des Beirats, der Zahl der "beteiligten Institutionen" und der angekündigten Referierenden. Als "Kongresspräsident" fungiert hier der CDU-Politiker und ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der mittlerweile den Fachbeirat "Öffentliche Sicherheit" des Unternehmens leitet, welches den Kongress veranstaltet (Wegweiser Media & Conferences GmbH).

Er ist auch im ausschließlich mit Männern besetzten, sechs-köpfigen Beirat des Kongresses beteiligt – gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), je einem Vertreter von PwC und SAS sowie einem ehemaligen Präsidenten des LKA Baden-Württemberg und einem ehemaligen Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.

"Institutioneller Hauptpartner" 2023 ist wiederum der BDSV, "Strategische Hauptpartner" sind SAS und PwC, Platin-Partner ist Palantir. Unter den gut hundert "teilnehmenden Institutionen" finden sich zudem verschiedene Polizeibehörden (auf verschiedenen Ebenen), das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, der Bundesnachrichtendienst, der Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V. sowie der Deutschlandfunk und das ZDF-Hauptstadtstudio.

Genannt werden hier auch Fridays for Future und die letzte Generation, weil jeweils eine Vertreterin auch als Podiumsteilnehmerinnen angekündigt sind – und sich damit in schlechte Gesellschaft begeben. Das Verhältnis zwischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung ist hier im Vergleich zum Zukunftskongress ausgewogener zugunsten der letzteren.

So ist etwa das Podium "Nationale Sicherheitsstrategie und europäische Sicherheitsarchitektur: Ziele, Schwerpunkte und Umsetzung" neben zwei Militärs, einem Vertreter des Bundesinnenministeriums und dem CDU-Politiker Amthor nur mit einem Unternehmensvertreter des Rüstungskonzerns Hensoldt besetzt.

Das zeitgleich stattfindende Podium "Vorratsdaten, quick freeze, KI & mehr: Geben wir den Sicherheitsbehörden wirklich das, was sie brauchen?" teilen sich der Polizeipräsident von Duisburg und der Leiter der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) mit einem Vertreter des Dienstleisters SAS und dem zurecht heftig umstrittenen Dauer-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt.

Wendt war auch im vorangegangenen Kongress "Wehrhafte Demokratie" von 2021 gleich auf zwei Podien vertreten: Einmal wiederum mit dem Polizeipräsidenten von Duisburg, dem Polizeipräsidenten von Baden-Württemberg und dem CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger zur "Bekämpfung von Clan- und Kleinkriminalität" und einmal u.a. mit (zwei) Vertretern von PwC, dem CDU-Außenpolitiker und langjährigen Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter und Lars Zimmermann von der bereits angesprochenen "Venture Firm" Public.

In dessen Profil wird die Tätigkeit von Public folgendermassen umschrieben: "PUBLIC unterstützt Startups und Technologieunternehmen bei Wachstum und Skalierung im öffentlichen Sektor und entwickelt konkrete Technologie- und Innovationsprojekte mit Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland".

Weiter erfahren wir, dass Zimmermann zuvor bei der Unternehmensgruppe Axel Springer tätig war, Mitbegründer der Stiftung Neue Verantwortung war und "Investor und Senior Advisor" bei dem Data-Analytics-Unternehmen QuantCo ist.

Auf dem entsprechenden Podium sollte es u.a. um den "Einsatz von Managed Analytical Services in der Polizeiarbeit, IT-Transformations- und Harmonisierungsvorhaben wie bspw. Polizei 20/20" und Fragen "der Aus-, Fort- und Weiterbildung von IT- und Cyberfachkräften und die Rolle der Gründerszene ("GovTech") für die Sicherheitsbehörden" gehen.