Energie-Preise: Viele Bürger werden weniger Geld für Weihnachtsgeschenke haben

Ab Oktober soll die neue "solidarische" Gasumlage gelten, die alle Gasverbraucher erheblich belasten wird. Mit schnellen Entlastungen ist nicht zu rechnen – und das verleitet die Papierindustrie zu einem radikalen Vorschlag.

Monika Schnitzer ist Ökonomin und als Wirtschaftsweise berät sie die Bundesregierung. Am Donnerstag hatte sie auch den Bürgern in Deutschland etwas Wichtiges mitzuteilen: "Viele Bürgerinnen und Bürger werden weniger Geld für Weihnachtsgeschenke haben", sagte sie gegenüber Zeit Online.

Und sie hatte noch eine Botschaft: Es sei die bittere Wahrheit, dass viele "im Winter nicht mehr jeden Raum heizen können". Es sei aber wichtig, den Bürgern Preissignale zu senden, damit sie Energie sparen. Schließlich wäre es "ja wirklich absurd, die Industrie abzuschalten, während die Privathaushalte weiter Energie verbrauchen können, als wäre nichts geschehen".

Worüber Schnitzer sprach, war die Gasumlage, die wohl alle Verbraucher ab Oktober bis ins Jahr 2024 hinein zahlen sollen. Mit der Umlage sollen Gasimporteure gerettet werden, die momentan kein Erdgas mehr aus Russland geliefert bekommen und nun zu hohen Preisen am Spotmarkt einkaufen müssen.

Bislang konnten sie die höheren Kosten nicht einfach an die Verbraucher weitergeben, mit der Umlage sollen sie jetzt aber "solidarisch" auf alle Verbraucher verteilt werden. Bis Ende August soll die tatsächliche Höhe der Umlage veröffentlicht werden; aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sie für die Haushalte zu einer Mehrbelastung von bis zu 1.000 Euro führen könnte.

"Wir können nur eine Preisspanne nennen, denn die Neubeschaffungskosten der ausgefallenen russischen Gaskosten ergeben die Höhe der Umlage", so Habeck laut Welt Online. "Wir rechnen damit, dass es 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde sein wird." Aber man wisse am Ende nicht, wie hoch die Kosten im November oder Dezember sein werden, aber die bittere Nachricht sei: "Es sind sicherlich einige hundert Euro pro Haushalt".

Entlastungen gibt es wohl in diesem Jahr nicht mehr

Habeck deutete am Donnerstag bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth an, dass er sich innerhalb der Bundesregierung für zusätzliche Entlastungen der Bürger einsetzen will. Zumindest erklärte er, er sehe Gesprächsbedarf, da es ja in Deutschland auch Menschen gebe, die nicht "eklatant viel Geld pro Monat" verdienen würden.

Dieses Versprechen dürfte aber nicht ernst gemeint gewesen sein; denn, wenn er sich tatsächlich mit dieser Forderung innerhalb der Regierungskoalition durchsetzen wollte, hätte er einige dicke Bretter zu bohren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt zum Beispiel seit Wochen, dass es ein neues Entlastungspaket erst im neuen Jahr geben könne – die Mittel im Bundeshaushalt seien aufgebraucht. Außerdem habe man schon jede vierköpfige Familie mit über 1.000 Euro entlastet.

Dass es Menschen im Land gibt, die jetzt schon am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen sind, hat auch Schnitzer erkannt. Die Regelsätze der Grundsicherung müssten angepasst werden und auch ein höheres Wohngeld sei notwendig, sagte sie. Denn: "Menschen, die schon am Existenzminimum angekommen sind, können sich nicht weiter einschränken".

Für alle anderen hat sie noch eine bittere Nachricht: Nicht alle Einkommensgruppen können entlastet werden, denn das wäre viel zu teuer. "Im nächsten Jahr werden breite Teile der Gesellschaft weniger Geld haben für Urlaub und andere entbehrliche Dinge."

Vor diesem Hintergrund klingt die Forderung der Deutschen Papierindustrie schon fast radikal: "Wer Solidarität fordert, muss sie auch selbst leisten", erklärte der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE. Es sei zwar richtig gewesen, den Gasimporteur Uniper vor dem Konkurs zu schützen, doch die Kosten dafür dürften nicht auf Verbraucher und Industrie abgewälzt werden.

Frei nach dem Motto: "Die Bundesregierung hat das Problem verursacht, also soll sie auch dafür geradestehen", fordert der Verband: "Der Staat muss nach Ansicht der deutschen Papierindustrie die für den Herbst geplante Gasumlage streichen und die Kosten vollständig übernehmen".