Erdogans maßgeschneidertes Präsidialsystem

Türkei: Die Regierung setzt auf ein Klima der Angst

Kurz vor Jahresende wurden die ersten zwei von 29 Verfassungsartikeln zur Einführung eines Präsidialsystems vom Parlament mit den Stimmen von AKP und ultrarechter MHP angenommen. Dies wurde medial durch weitere Verhaftungen, Entlassungen und Demütigungen der Regimekritiker begleitet (vgl. Türkei: Streit um das Präsidialsystem): Die Regierung setzt auf ein Klima der Angst. Einerseits werden Kritiker mundtot gemacht und andererseits wird der islamistische oder nationalistische Mob zu Lynchjustiz ermutigt.

Ein Klima der Angst käme der Regierung sehr gelegen. Damit lassen sich die Massen an den "Retter der Türken" binden. Daran arbeitet die Regierung mit Hochtouren. Innerhalb der letzten Woche wurden über 500 Personen in Untersuchungshaft genommen, ohne konkrete Beweise, versteht sich. Darunter befand sich auch die Vizevorsitzende der links-kurdischen HDP Aysel Tugluk.

Am Dienstag, den 27.12.16, wurden erneut 45 Haftbefehle gegen Offiziere und Soldaten der Kriegsmarine erlassen. In Untersuchungshaft genommen wurde auch Senol Buran, der Kantinenbetreiber der liberalen Zeitung Cumhuriyet, weil er im Internet erklärt hatte, Erdogan keinen Tee servieren zu wollen.

In Sultanbeyli wurde das HDP-Büro von der Polizei verwüstet und mit homophoben Parolen wie z.B. "Wir sind wieder gekommen, ihr Kleider tragende Genossen" beschmiert. Auch die 3 Halbmonde als Zeichen der Grauen Wölfe hinterließen sie.

In Siirt, einer Stadt im Südosten der Türkei wurde der Co-Bürgermeister Tuncer Bakırhan entlassen und durch einen Treuhänder ersetzt. Dieser hat als eine seiner ersten Amtshandlungen das "Berfin Women's Counseling Center" geschlossen. In der Frauenwerkstatt wurden handgefertigte Produkte aus Abfallprodukten wie Pappe und CDs produziert. Durch den Erlös dieser Produkte konnten sich die Frauen ihren Lebensunterhalt verdienen. Ebenfalls im Südosten wurden im Rahmen des Verbots von 83 Vereinen auch 5 Sportclubs geschlossen.

Neun Journalisten wurden verhaftet, weil sie aus veröffentlichten Materialien der Hackergruppe Red Hack berichtet hatten. Zehntausende User sozialer Netzwerke wurden in den letzten Monaten überprüft.

Haftbefehl wurde gegen den in Untersuchungshaft befindlichen renommierten Journalisten und Buchautor Ahmed Sik, einem ausgesprochenen Gülen-Kritiker, erlassen. Es klingt verrückt, aber ihm wird neben PKK-Propaganda, Propaganda für die stalinistische DHKP-C, auch die Unterstützung der Gülen-Bewegung und des IS vorgeworfen.

Der Retter und die Verschwörung

Auch das Attentat auf den Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht kann Erdogan nutzen nach dem Motto: "Schaut her, die Welt verschwört sich gegen uns, unterstellt uns einen Pakt mit dem Bösen, aber nur wir, das türkische Volk, kämpft wirklich gegen das Böse, gegen die 'Terroristen'. Mit unserem starken Reis Erdogan werden wir alles Böse besiegen, so Allah es will."

Beim Regierungsblatt Yeni Safak hört sich das Bedrohungsszenario so an (frei übersetzt und zusammengefasst): Die USA, Deutschland, ganz Europa unterstützen den Terrorismus gegen die Türkei. Zusammen mit der PKK verwandeln sie Nordsyrien in eine Garnison gegen die Türkei. Jede Woche würden U.S. und deutsche Waffen an die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in bestimmten Gebieten Syriens, über Hubschrauber und Flugzeuge geliefert.

Liest man den Yeni Safak-Artikel weiter, so bekommt man den Eindruck, die Zerstörung von kurdischen Städten wie Silopi oder Cizre (mit der Verbrennung von über hundert junger Menschen am lebendigen Leibe in den Kellern von Cizre) durch die türkischen Militärs sei reine Notwehr gewesen, denn es war ja ein Plan der USA, die Türkei aufzuteilen, wie sie auch Syrien aufteilen wollten.

Nun ist İbrahim Karagül von Yeni Safak ein besonders scharfer Einpeitscher, aber in das gleiche Horn blasen alle anderen Medien in der Türkei. Mangels kritischer Gegenpresse wird die Bevölkerung von allen Seiten von früh bis spät mit solchen und ähnlichen Nachrichten gefüttert.

Die breite Masse glaubt das, denn es steht ja nicht nur in der Zeitung hier, sonder auch in dieser und jener und es kam auch im Fernsehen, im Frühstücksfernsehen, in der Abendshow, in den Nachrichten - das kann dann nicht falsch sein. Wer zweifelt, ist möglicherweise selbst ein PKK-Terrorist oder FETÖ. So sieht heute es heute in vielen Köpfen in der Türkei aus.

Der Spalter und die Islamisten

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein: Erdogan wird immer mehr als Übervater aufgebaut, der nur durch sein eigens auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem dem Land Frieden zu bringen vermag. Der Flüchtlingsdeal ist passé. Erdogan will noch Kasse sehen, dann macht er die Grenze auf - es mehren sich nämlich zunehmend Stimmen in seinen Reihen und bei der MHP, er hätte zu viele Araber ins Land gelassen, die beginnen würden, bestimmte Strukturen zu übernehmen.

Erdogan hat die Büchse der Pandorra geöffnet. Mit seinem Islamisierungskurs hat er die türkische Bevölkerung gespalten. Längst haben sich die Islamisten in der Türkei selbstständig gemacht und machen Jagd auf den säkularen Teil der Bevölkerung. Es vergeht kein Tag in der Türkei, wo nicht ein Bürger aufgrund seines "verdächtigen" Aussehens krankenhausreif geprügelt wird.

Der bekannte Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wurde am Montag wegen eines sarkastischen Videoposts in der Silvesternacht in Nord-Zypern auf dem Rollfeld des Istanbuler Flughafens fast gelyncht - von einer aufgebrachten Menge, darunter auch Bodenpersonal des Flughafens. Kurz zuvor hatte die Zeitung Anadolu die genaue Ankunftszeit des Flugzeugs bekannt gegeben.

Der Bürgermeister von Ankara postete ein Foto des blutenden Designers mit den Worten: "Das türkische Volk ist ein ehrenhaftes Volk. Rohe Gewalt ist zwar nicht zu billigen, aber man darf die Menschen auch nicht provozieren."

Es scheint, dass die Radikalisierung des konservativ-islamisch bis nationalistischen Teils der Bevölkerung nicht mehr aufzuhalten ist. Es wird immer fraglicher, ob der Alleinherrscher noch die volle Kontrolle über diese Entwicklungen hat. Nun, erst einmal hat er den Ausnahmezustand erwartungsgemäß ein weiteres Mal bis April verlängert. So wird er das Land vom Ausnahmezustand nahtlos in seine "Präsidialdiktatur" überführen.

Wodurch unterscheidet sich Erdogans Präsidialdiktatur von anderen existierenden Präsidialsystemen?

Präsidialsystem ist nicht gleich Präsidialsystem und ein Präsidialsystem mündet nicht zwangsläufig in eine Diktatur. Ein Präsidialsystem haben z.B. die USA und viele lateinamerikanische Staaten. Aber demokratische Präsidialsysteme basieren auf der strikten Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative.

Des Weiteren sind reine Präsidialsysteme vor allem für Bundesstaaten, wie z.B. die USA geeignet, wo demokratisch legitimierte Regionen oder Bundesländer mit eigenen Parlamenten, einer eigenen Gerichtsbarkeit und einer eigenen Verwaltung der exekutiven Machtfülle eines Präsidenten auf der Ebene des Gesamtstaates eigene Machtzentren entgegensetzen.

Nun ist aber die Türkei bereits seit Atatürks Zeiten ein zentralistischer Einheitsstaat, d.h. weder die Dörfer und Städte noch die Provinzen haben originäre Rechte, die sie gegenüber der Zentralregierung durchsetzen bzw. behaupten können. Das jüngste Beispiel dafür ist, dass fast alle gewählten kurdischen Bürgermeister ohne Probleme von der Regierung abgesetzt werden konnten.

Im Übrigen gäbe es in der Türkei die kurdische Frage - und auch die PKK - wahrscheinlich nicht, wenn das Land ein weniger zentralistischer Staat wäre und es den Provinzen oder Städten möglich wäre, Kurdisch als zusätzliche Amtssprache oder als (zusätzliche) Unterrichtssprache in Schulen und Hochschulen einzuführen.

Der neue Verfassungsvorschlag

Der folgende Text geht auf ein Schaubild der Juristin Ece Guner Toprak in türkischer Sprache zurück:

Die Gesetzgebung (Legislative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

1. als Parteivorsitzender einer Partei die Liste der Parlamentskandidaten dieser Partei aufstellt;
2. das Parlament auflösen kann;
3. den Staatshaushalt aufstellt;
4. mit Dekreten das Gesetzgebungsverfahren begrenzen kann
5. sein Veto gegen Gesetze einlegen kann.

Die Gerichtsbarkeit (Judikative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

1. den Präsidenten des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
2. die Hälfte der Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
3. 12 von 15 Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichtes beruft.

Der Staat bzw. die Bürokratie (Exekutive) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

1. die gesamte obere Staatsverwaltung beruft;
2. die Berufungskriterien bestimmt;
3. das Erziehungswesen durch die Berufung der Mitglieder des Obersten Hochschulrates und der Hochschulrektoren bestimmt und
4. das Militär führt.

Darüber hinaus kann der Präsident künftig auch den Staatsaufbau verändern, indem er

1. staatliche Behörden und Institutionen gründet;
2. öffentliche juristische Personen gründet bzw. bevollmächtigt,
3. regionale Verwaltungsbehörden gründet.

Des Weiteren bekommt der Präsident umfangreiche Befugnisse in folgenden Bereichen:

1. Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik,
2. er wird Oberkommandierender der Armee (im Moment vertritt er als solcher nur das Parlament);
3. er wird über den Einsatz der Armee und
4. die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden.

Wie werden diese weitreichenden Befugnisse kontrolliert?

1. Alle diese Befugnisse besitzt der Präsident in alleiniger Vollmacht - er kann sie ohne Einschränkungen benutzen;
2. die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte wurden eingeschränkt (es bleibt nur das von ihm ausgesuchte Verfassungsgericht);
3. künftig entfallen die Vorprüfungen durch den Staatsrat;
4. als einzige Kontrolle bleibt die Möglichkeit bei Straftaten mit 400 von 600 Abgeordnetenstimmen (2/3) den Obersten Gerichtshof anzurufen;
5. für den Präsidenten besteht lebenslänglicher Rechtsschutz;
6. der Präsident kann dreimal gewählt werden.

Atatürks Türkei wird abserviert

Mit der Einführung dieses von Grund auf undemokratischen Präsidialsystems würde die Türkei auch offiziell in eine Diktatur verwandelt. Wir werden es mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem neuen konservativ- islamistischen System zu tun haben, dessen Rigidität noch nicht einschätzbar ist.

Die Abkehr vom säkularen, westlichen Weg hat auch ökonomische Konsequenzen. Die fehlende Rechtssicherheit, die Enteignung von tatsächlichen und vermeintlichen Unternehmen von Gülen-Anhängern, all das entwickelt sich zur Investitionsbremse. Eine Erholung des Tourismussektors ist angesichts der zunehmend antiwestlichen Stimmung auch 2017 nicht in Sicht.

Die Rolle der HDP

Die HDP, die Partei, die vielversprechend für Weltoffenheit und Toleranz stand, ist nahezu handlungsunfähig. In sie haben die Tourismusbetreiber gesetzt, die Händler in den touristischen Gebieten, die Verwalter historischer Kulturstätten. Es wäre vieles möglich gewesen in einer offenen Türkei: vom sanften Ökotourismus auf den historischen Spuren Mesopotamiens bis hin zum Familienurlaub und zur Seniorenresidenz.

Die Rolle der HDP für die türkische Gesellschaft wurde und wird nach wie vor unterschätzt. Sie erinnert ein wenig an die Anfänge der Grünen in den bundesdeutschen Parlamenten. Auch sie wurden denunziert, angefeindet, lächerlich gemacht, weil sie Themen in die Parlamente des Nachkriegsdeutschland gebracht haben, die zwar in der Gesellschaft präsent waren, aber im Parlament der etablierten Parteien tabu.

Ähnlich wie früher in Deutschland den Grünen und Alternativen Listen die Nähe zur RAF unterstellt wurde, wird heute in der Türkei immer wieder die HDP als parlamentarischer Arm der PKK bezeichnet, um mit dem Reizwort "PKK" die Nähe zum Terrorismus zu suggerieren. Oder sie wird als nationalistisch-kurdisch diffamiert.

Den deutschen Lesern, die aufgrund der Sprachbarriere und der fehlenden deutschsprachigen Artikel in den Printmedien keine Möglichkeit haben, selbst zu recherchieren, werden dann im Forum zwanzig Jahre alte Artikel präsentiert. Ein Artikel von 1997, in dem die Ideologie der PKK als völkisch-nationalistisch bezeichnet wird. Das würde heute kein Spiegel-Autor mehr so schreiben.

Denn auch die PKK als Guerillaorganisation hat sich in den letzten 20 Jahren verändert. Die HDP als nationalistisch-kurdisch zu bezeichnen, ist genauso absurd. Die HDP ist unter anderem aus den Gezi-Protesten 2013 als linke, demokratische Alternative zur konservativ-islamischen AKP, der faschistischen MHP und der kemalistisch-nationalistischen (hier ist das nationalistisch angebracht) CHP entstanden.

Schließlich hat Atatürk, der Gründervater der Türkei und des "Türkentums" den Spruch geprägt, den die CHP heute noch unterschreiben würde: "Ich bin stolz ein Türke zu sein" - ungeachtet der verschiedenen nicht-türkischen Minderheiten in der Republik. Genau aus diesem Grund ist die CHP für die verschiedensten Minderheiten in der Türkei auch keine Alternative zur AKP.

Sammelbecken für ethnische und religiöse Minderheiten

Lange gab es auf der politisch-parlamentarischen Ebene keine Möglichkeit für die verschiedenen Identitäten, sich Gehör zu verschaffen. Die HDP bot erstmals dafür eine Bühne. Sie ist ein Sammelbecken für ethnische und religiöse Minderheiten, für Frauen, für LGBT-I Menschen mit den verschiedensten sexuellen Identitäten. Darin finden sich ökologisch lebende Bürger wie auch friedensbewegte Bürger wieder.

Auch traditionelle Familien können sich mit der HDP identifizieren, wenn es z.B. um die kurdische, armenische, christliche oder ezidische Identität geht. In dieser Partei prallen kulturelle Differenzen aufeinander wie in sonst keiner Partei. Bis jetzt haben sie allen Anfeindungen, Anschlägen zum Trotz standgehalten. Differenzen, ja es gibt auch politische Differenzen - werden öffentlich ausgetragen, politische Programme breit kommuniziert.

Insofern muss man im Wirrwarr der ideologischen Medienschlachten ganz nüchtern zwischen Äpfeln und Birnen unterscheiden. Die HDP und die PKK in einem Atemzug zu nennen, wird auch in unseren Medien gerne genutzt, um einerseits ein bisschen "Revolutionsflair und Respekt ob des Kampfes der Kurden" rüberzubringen, und um andererseits die HDP zu diskreditieren, weil die PKK sich gegen das türkische Militär und seinen Massakern in den kurdischen Städten ebenfalls mit militärischen Aktionen gegen militärische Einrichtungen wehrt.

Um beim Bild zu bleiben: HDP und PKK sind Früchte dieser Erde, aber nicht dieselben. Die eine ist eine politische Partei, die sich für eine breite Palette von Menschen unterschiedlichster Prägung einsetzt. Die andere Organisation ist eine Guerillaorganisation, die es schon viel länger als die HDP gibt. Beide haben haben aber eine Gemeinsamkeit: Sie setzen sich ein für eine multikulturelle Türkei und für eine Rückkehr zum Verhandlungstisch für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage.

Machtkämpfe

Über die Wahl der Mittel ließe sich besser streiten in einer Gesellschaft, die eine faire Auseinandersetzung mit rechtsstaatlichen Mitteln zuließe. Aber davon ist die Türkei weit entfernt. Ein sehr plastisches Beispiel ist der Umgang mit dem 75 jährigen Ahmet Türk. Als Kurde eines reichen Clans setzte er sich in der CHP in den 1970er Jahren für die Rechte der Kurden ein und landete wie viele andere nach dem Militärputsch 1980 in dem berüchtigten Foltergefängnis von Diyarbakir.

Am 21.November 2016 wurde er erneut in Mardin (er verwaltete zusammen mit der einzigen christlichen Bürgermeisterin der Türkei Februniye Akyol die Stadt Mardin) verhaftet und dem Gericht in Silivri in Istanbul überstellt. Ahmet Türk hat einen Herzschrittmacher, dessen Batterie dringend ausgewechselt werden muss. Darüber hinaus leidet der alte Mann an Grauem Star und kann kaum noch sehen, geschweige denn lesen.

Er bräuchte dringend medizinische Behandlung. Die wird ihm verwehrt. Da er vom Osten der Türkei in den Westen verlegt wurde, wie fast alle politischen Gefangenen, kann er nicht von seiner Familie versorgt werden. Das ist so, wie wenn jemand in München wohnt und in Kiel ins Gefängnis gesteckt wird, nur weil er politischer Gefangener ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass diese Entwicklung, die zunehmende Selbstjustiz der Bevölkerung, zu der die Regierung und die Medien aufgerufen haben, sich zu einer zunehmenden Gefahr für Erdogans AKP entwickelt. Die AKP hat sich in 2016 selbst zerfleischt in Richtungskämpfen zwischen den gemäßigten AKPlern (über die mittlerweile kaltgestellten Gründungsväter Arinc und Gül) und den auf militärische Härte und Islamismus setzenden Erdogan-Ergebenen. Der Machtkampf ist noch nicht zu Ende, er wird in Europa weiter gespielt.