Seite 2: Die weiteren Bedingungen

Zu den bereits frühzeitig bekannt gewordenen weiteren Bedingungen für die Auszahlung der Kredittranche zählen:

1. Der schnelle Verkauf der von den Schuldnern nicht mehr bedienbaren Kredite an Hedgefonds. Der immer weiter aufgeweichte Schutz einer letzten Wohnmöglichkeit für die Schuldner wird damit nahezu komplett hinfällig. Die Schutzmaßnahme war von der konservativen Vorgängerregierung beibehalten und ursprünglich von der früheren Sozialministerin Louka Katseli unter dem sozialdemokratischen Giorgos Papandreou eingeführt worden.
2. Die Rückzahlung der Rentenausgleichsgelder EKAS ab Januar 2016 und gemäß der ab Juni geltenden neuen Staffelung der Bezugsgrenzen.
3. Die sofortige Privatisierung des Areals des ehemaligen Fllughafens Elliniko. Diese Privatisierung stockte seit April. Sie wurde nun zusammen mit 18 weiteren großen Projekten bereits im Staatsanzeiger mit einer Veröffentlichung verankert.
4. Eine vollkommen von der Regierung unabhängige Inkassoabteilung der öffentlichen Hand.
5. Die Öffnung des Energiemarktes.

Der wissenschaftliche Ausschuss des Parlaments warnte davor, dass es ohne ein forciertes Eintreiben der Steuern und eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf jeden Fall zur Aktivierung des automatischen Mechanismus der Kostendämpfung und somit zu mit dem Kostendämpfungsgesetz bereits beschlossenen weiteren Senkungen von Soziallleistungen, Renten und Gehältern kommen wird.

Finanzminister Tsakalotos musste schließlich am Freitagmorgen eingestehen, dass es Zusatzmaßnahmen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro geben kann.