Europa geht anders: Zwei EU-Fraktionen, die keine Solidarität verdienen

Warum man sich im Streit zwischen Polen und dem EU-Apparat auf keine Seite stellen sollte

In der Regel bekommen Reden vor dem EU-Parlament wenig Aufmerksamkeit. Doch der Schlagabtausch zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird heftig diskutiert. Manche sprechen gar von der größten Belastung für die EU seit dem Brexit. Es geht bei der Auseinandersetzung darum, ob die Brüsseler Behörden gegenüber Polen ihren rechtlich fragwürdigen Anspruch durchsetzen können, die Justiz der Mitgliedsländer zu kontrollieren.

Dabei fällt zunächst auf, dass beide Kontrahenten sich positiv auf die EU berufen. So nennt der polnische Ministerpräsident die Europäische Integration eine zivilisatorische Entscheidung.

Das könnte auch von der Leyen gesagt haben, die auch immer die EU mit dem europäischen Kontinent verwechselt, was konkret bedeutet, dass auf dem Kontinent die Spaltung in EU und Nicht-EU gerade in Osteuropa gegenüber Russland vorangetrieben wird. Da sind sich die polnische Regierung und ihre Kritiker in der EU durchaus einig. Wenn Morawiecki explizit eine "verstärkte Verteidigungspolitik (…), die mit der Nato vollumfänglich kohärent ist" fordert, gibt es zwischen ihm und von der Leyen ebenfalls keine Differenz.

Bankrott der EU-Werte

Wenn sich Morawiecki dann explizit "bei allen polnischen, litauischen und lettischen Grenzschützern sowie allen südeuropäischen Ländern und unseren polnischen Grenzbeamten und Soldaten" bedankt, die in den letzten Wochen die Festung EU gegen Geflüchtete aus dem Transitland Belarus verteidigen, dann kann die übergroße Mehrheit des EU-Parlaments applaudieren. Schließlich stehen in der öffentlichen Diskussion nicht die Rechte der Geflüchteten im Mittelpunkt, sondern es wird über eine perfide Strategie von Belarus und Russland sinniert, die EU dadurch zu destabilisieren, dass man sich nicht zum Grenzwächter macht.

Besser kann man den Bankrott der vielzitierten EU-Werte, die fälschlich immer als europäische Werte kurzgeschlossen werden, nicht ausdrücken. Würden diese ominösen Werte ernst genommen, würde man die Menschen willkommen heißen. Dazu braucht man keine romantisierende Vorstellung von Migration zu bemühen. Man könnte die schrumpfende Bevölkerung in den EU-Ländern anführen, denen immer mehr Arbeitskräfte fehlen und es als historischen Glücksfall betrachten, dass teils gut ausgebildete Menschen aus vielen Teilen der Welt in dieser EU leben wollen. Stattdessen werden sie behandelt, als seien sie keine Menschen. Hier sind sich die polnische Regierung und ihre Kritiker durchaus einig.

Die Differenzen sprach Morawiecki im zweiten Teil der besagten Rede an, indem er sich dagegen wandte, dass die EU sich immer mehr Kompetenzen anmaßt und das auch mit finanziellen Erpressungen durchsetzen will. Dass die gleiche rechte polnische Regierung vor einigen Jahren kein Problem damit hatte, dass mit der gleichen Methode die linkssozialdemokratische Syriza-Regierung in Griechenland auf Austeritätskurs gebracht wurde, verschweigen sowohl Morawiecki als auch seine Kritiker. In der Folge spielt der polnische Ministerpräsident dann die nationalistische Karte aus, was ihm bei Konservativen und auch Rechten in Deutschland erwartungsgemäß viel Zuspruch einbringt.

Phrasen auch von den Kritikern der polnischen Regierung

Beim Phrasendreschen wurde übertraf ihn jedoch von der Leyen, die in ihrer Rede den Mythos der Gewerkschaft Solidarność als Sargnagel des Ostblocks gleich an mehreren Stellen bedient. Diese offizielle EU-Lesart kann nur verbreitet werden, wenn verschwiegen wird, dass die Solidarność sich für Arbeiterrechte einsetzte, die auch im gesamten EU-Raum nicht verwirklicht sind. Zeitweise hatten die Aktionen von Solidarność durchaus inspirierende Wirkung auf andere kämpferische Werftbelegschaften, wie die Sozialwissenschaftlerin Sarah Graber Majchrzak in ihrem Buch "Arbeit- Produktion - Protest" nachweist.

Dort vergleicht sie die Kämpfe auf der Lenin-Werft in Gdansk mit der kurzen Besetzung der Werft AG Weser in Bremen im Jahr 1983. Erst durch geschichtliche Amnesie können solche Legenden, wie sie nicht nur von der Leyen zum Besten gibt, überhaupt Bestand haben.

Erik Marquardt als EU-Propagandist

Doch wo könnten die Kräfte sein, die hier Aufklärung leisten? Erwarten könnte man es von dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt, der sich sich explizit für die Rechte der Geflüchteten einsetzt. Umso enttäuschender war ein Interview, das der Deutschlandfunk mit Marquardt zur Rede von Morawieci führte. Dort bezeichnete er dessen Rede als Propaganda-Show, nicht aber die Phrasendrescherei von der Leyens. Marquardt zielt ganz klar darauf ab, dass in Polen eine andere Regierung gewählt wird. Auf Sachargumente geht er allerdings nicht ein.

Dass auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht unabhängig von der Politik ist, genau wie die Gerichte anderer EU-Staaten, ist für ihn keinen Gedanken wert. Dass die polnische Regierung an dem Punkt Recht hat, wo sie darauf verweist, dass sich der Europäische Gerichtshof Durchgriffsrechte in EU-Staaten anmaßt, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, wird von Marquardt nicht erwähnt.

Stattdessen droht auch er mit den Instrumentarien der EU, sprich mit Sanktionen gegen Polen. Er steht also völlig hinter der offiziellen EU-Linie. Selbst sein Engagement für Flüchtlingsrechte spielt im Interview eine geringe Rolle, wenn er von den Errungenschaften der offenen Grenzen schwadroniert, was angesichts der EU-Politik der Abschottung nur Zynismus ist.

Marquardt beklagt dann zwar, dass es nicht sein kann, dass an einer EU-Außengrenze Menschen erfrieren, erwähnt aber nicht, dass das die logische Konsequenz der Festung Europa ist, die er nicht infrage stellt. Hier spricht eben der Politiker einer Partei, die demnächst Teil der Bundesregierung sein wird.

Unabhängigkeit von allen Staatsapparaten

Für politische Kräfte mit genügend Abstand zu allen Parteien und Regierungen aber böte die Auseinandersetzung zwischen zwei bürgerlichen Fraktionen in der EU die Chance für eine eigene Positionierung. Die Phrasen eines Morawiecki sind genau so zurückzuweisen wie die Mythen einer von der Leyen. Stattdessen müssten Rechte für Lohnabhängige, für Geflüchtete und für gesellschaftliche Minderheiten gegen beide Fraktionen durchgesetzt werden.

Es sollte von einer europaweiten sozialen Bewegung diskutiert werden, wo mehr Rechte für transnationale Gremien sinnvoll sind und wo nicht. Und es sollte eine unabhängige Abstimmung in sämtlichen EU-Ländern über die Frage geben, welche europäische Integration wir brauchen und wollen. Dann würde auch schnell deutlich, dass beide bürgerlichen Fraktionen außer Mythen und Propaganda wenig zu bieten haben.

Leider wirkt aber auch ein Großteil der unabhängigen sozialen Bewegungen seit der Niederlage der Syriza-Regierung gegen die EU-Troika wie gelähmt oder sieht gar in der Fraktion um von der Leyen das kleinere Übel. Die Soziologin Elzbieta Korolczuk formulierte in einem Interview mit der Jungle Word den Vorteil der politischen Unabhängigkeit von den Staatsapparaten so:

In Polen wird seit langem die Frage der Unabhängigkeit vom Staat, der Bürokratie, und der zivilgesellschaftlichen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Solche Organisationen sind in ihren Tätigkeitsmodell auf politische Unabhängigkeit ausgerichtet. (…) Es stellt sich heraus, dass dieses Modell funktioniert und auf verschiedene Gebiete ausgeweitet werden kann.

Es wäre wünschenswert, wenn dieses Modell, das in Abgrenzung zur konservativen polnischen Regierung funktioniert, auch auf die gesamte EU ausgeweitet werden könnte.