Experiment gescheitert: Corona-Schnelltests bald wieder kostenlos

Am Ende des Versuchs, Umgeimpfte durch finanzielle Belastungen zu "motivieren", steht ein Rekordwert an Neuinfektionen. Impfdurchbrüche sind alltäglich

Die Argumente gegen kostenlose "Bürgertests" sind offenkundig ausgegangen: Seit knapp einem Monat bezahlen sowohl Ungeimpfte, die damit "motiviert" werden sollten, weil in Restaurants und Freizeitstätten die "3G-Regel" gilt, als auch Geimpfte, die zum Beispiel vor Treffen mit Risikopatienten auf Nummer sicher gehen wollen, für Covid-19-Tests. Das soll sich nach Plänen der designierten "Ampel-Koalition" bald wieder ändern.

Denn die bundesweite "Sieben-Tage-Inzidenz" der registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg am Dienstag mit 213,7 auf den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

Allerdings blieb die Zahl der hospitalisierten Corona-Patienten mit 4,31 pro 100.000 Einwohner deutlich unter dem bisherigen Rekordwert von 15,5, der um die Weihnachtszeit erreicht worden war. Durch die im Durchschnitt milderen Verläufe macht sich bemerkbar, dass inzwischen die Mehrheit der Erwachsenen geimpft ist, aber Impfdurchbrüche sind keine Seltenheit. Mehr als 145.000 "wahrscheinliche Impfdurchbrüche" hat das Robert-Koch-Institut (RKI) bis Ende vergangener Woche gezählt.

So erklärt sich der Plan der designierten "Ampel"-Koalitionäre, die kostenlosen Schnelltests für alle wieder einzuführen. Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) laufen darüber bereits Gespräche mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP.

Die Spitzen "Ampel-Parteien" haben sich außerdem für die "3G-Regel" am Arbeitsplatz ausgesprochen. Wer seine Tätigkeit nicht vom Homeoffice aus erledigen kann, muss demnach bald geimpft, genesen oder mit einem aktuellen neagtiven Covid-19-Test zur Arbeit erscheinen. Eine "2G-Regel" als Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Restaurants, Kultur- und Freizeitstätten ist aber zur Zeit nicht geplant.

Impfdurchbrüche auch bei "2G"-Veranstaltungen möglich

Selbst Befürworter der "2G"-Regel - wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach - warnen inzwischen vor Impfdurchbrüchen auch bei Veranstaltungen, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen. "Jeder, der in einen Innenraum geht, muss mit einem Impfdurchbruch rechnen", sagte Lauterbach am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und plädierte dafür, Karnevalsfeiern nach Möglichkeit draußen abzuhalten. Auch wenn für Saalveranstaltungen "2G" gelte - wenn also nur Geimpfte und Genesene Zutritt hätten -, schaffe das keine wirkliche Sicherheit, weil der Impfschutz bei vielen schon nachlasse.

Zuvor hatte der 29-jährige Youtube-Star Rezo via Instagram über seinen Impfdurchbruch berichtet: Er sei in seinem Erwachsenenleben "noch nie so krank" gewesen und froh, dass er geimpft sei. "Sonst hätte mich das wahrscheinlich anders weggekickt." Mindestens 1.221 überwiegend ältere Personen, davon 878 über 80 Jahre, sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mittlerweile trotz Covid-19-Impfung an oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Allerdings ist nach RKI-Daten die Mehrheit der Verstorbenen und Intensivpatienten aller Altersgruppen ungeimpft.

"Ampel"-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lag am Dienstag ein Entwurf der "Ampel"-Parteien zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Demnach sei "absehbar, dass auch wenn die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht, dennoch bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 in unterschiedlichem Umfang notwendig sein werden".

Zum Beispiel sollen bestimmte Betriebe Daten zum Impf- oder Immunstatus ihrer Beschäftigten verarbeiten dürfen. Beschränkt wird dies angeblich zunächst auf Einrichtungen und Unternehmen, "in welchen besonders vulnerable Personengruppen untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind".

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung für Patientenschutz moniert vor dem Hintergrund der zahlreichen Impfdurchbrüche, dass in sensiblen Einrichtungen wie Pflegeheimen bisher keine tägliche Testpflicht für geimpfte Beschäftigte und Besucher geplant ist. Laut Brysch müsste eine "tägliche Testpflicht für Geimpfte und Ungeimpfte" gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Arbeitsschutzregelungen im Zusammenhang mit der Pandemie sollen laut Plänen der "Ampel"-Parteien zunächst für drei Monate verlängert werden. Die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen bis ins Jahr 2022 hinein verlängert werden. Wer durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhebliche Einkommensverluste erleidet, kann auch weiterhin vereinfacht Grundsicherung beziehungsweise Arbeitslosengeld II beantragen.

Auch Vorgaben zur Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht und die Pflicht zu Hygienekonzepten bleiben erhalten. Zudem sollen Betriebe dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen - etwa weiterhin durch Informationskampagnen durchführen sowie durch Ansprachen an die Beschäftigten. Auch Impfungen während der Arbeitszeit sollen dem Bericht zufolge weiter möglich sein.