Seite 5: Putins These 4: Russland war bereit, die Minsker Vereinbarung umzusetzen

Das Minsker Abkommen war die große Hoffnung auf eine Lösung des Ukrainekonflikts ohne den nun ausgebrochenen Krieg. Sie sah einen Waffenstillstand, eine internationale Beobachtung der Front, eine Amnestie, die Auflösung aller bewaffneten Einheiten und eine Autonomie der ostukrainischen Gebiete vor. Daneben sollten andere desskalierende Maßnahmen ergriffen werden.

Das entscheidende Problem war jedoch, dass es weder eine Reihenfolge noch einen Zeitplan für all diese Maßnahmen vorsah. So war es natürlich im Interesse Russlands und der von ihm unterstützten Rebellen, dass zuerst die regionale Autonomie und Amnestie eintrat, während Kiew auf einer vorherigen Auflösung der Rebelleneinheiten beharrte.

Im Klima des gegenseitigen Misstrauens wollte hier keiner den ersten Schritt tun. Auch die "Schutzmächte" des Vertrags Deutschland, Frankreich und Russland sparten nicht mit Kritik an Vertragsverletzungen der Gegenseite, zwangen jedoch die eigenen Akteure nicht zu einem aktiven aufeinander Zugehen.

Auch Deutschland und Frankreich haben nicht alles getan

So kam es zu keinen Fortschritten bei der Umsetzung der an sich von ihren Zielen guten Vereinbarung. In die Geschichte verbannt wurde sie dann am 22. Februar 2022 tatsächlich von Putin selbst, als er die Donbass-Republiken der Rebellen als eigene Staaten anerkannte. Wenn er heute so tut, als hätte man von Moskauer Seite zuvor alles getan, um die Vereinbarung umzusetzen, ist das Augenwischerei.

Es wäre aber ebenso Augenwischerei zu behaupten, Deutschland und Frankreich hätten alles getan, Kiew zu einer Umsetzung des Vertrags zu bewegen.

Es fehlte auf beiden Seiten an einem echten Willen, die Vereinbarung als Basis einer dauerhaften Friedenslösung zu nutzen. Wichtiger war die Unterstützung der eigenen Schachfiguren vor Ort, trotz all der damit verbundenen Gefahren.