Familiennachzug: Generalprobe für die neue Koalition

Union und SPD sind sich prinzipiell sehr nahe bei dem Streitpunkt

Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs von Migranten abgestimmt, denen in Deutschland subsidiärer Schutz bewilligt wurde - im Unterschied zur Asylberechtigung und dem Flüchtlingsschutz.

Im Zusammenhang und in der Folge des Asylpakets II vom März 2016, in dem nach dem großen Schock der enormen, bis dato nicht gekannten Zahlen unkontrolliert neu ankommender Migranten in Deutschland seit Herbst 2015 die Abschaltung oder das Herunterdimmen von "Fehlanreizen" - vulgo Pullfaktoren - zu einem bedeutungsvollen, politischen Signalwort wurde, änderte sich auch die Vergabe von Asyltiteln für Bewerber aus Syrien.

Alles anders ab 2016

Der dort damals noch sehr virulente Bürgerkrieg in Syrien ist bei genauer Betrachtung kein Asylgrund, wie man 2016 angesichts der politischen Tumulte zur "Migrationskrise" dann plötzlich erkannte - und auch kein Grund zum Flüchtlingsschutz. Also wurden Flüchtlingen aus Syrien immer öfter einzig der subsidiäre Schutz zuerkannt - eine Entscheidung, die von Gerichten, wie es ein Artikel der Zeit von Anfang 2017 berichtet, bestätigt wurde.

Die darauf folgende Konsequenz war dann, dass der Familiennachzug für die lediglich subsidiär Geschützten ausgesetzt wurde. Für die die Personen, denen Asyl oder Flüchtlingsschutz bewilligt wurde, blieb er erhalten. Für die anderen gilt laut Bamf:

Für subsidiär Schutzberechtigte deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden ist, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit kann kein Familiennachzug erfolgen. Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt.

Bamf

Daher die Dringlichkeit. Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab, ob der Familiennachzug weiter ausgesetzt wird. Politisch interessant ist: Es gibt überhaupt keine parlamentarische Mehrheit für die Wiedereinsetzung des Familiennachzugs. Große Teile der Grünen und der Linken wären dafür und allem Anschein nach auch große Teile der SPD, aber das reicht nicht für eine Mehrheit an Ja-Stimmen.

Die Gegner des Familiennachzugs

Gegen die Wiedereinführung des Familiennachzugs sind die Unionsparteien, die AfD und die FDP. Für eine Abstimmungsmehrheit mit der AfD ist die Zeit noch nicht reif für die CDU/CSU. Man geniert sich noch.

Wie die Karriere des Front National in Frankreich zeigt, ändert sich das mit etwas Geduld. Marine Le Pen ist im republikanischen Konsens angekommen (allerdings ist der Preis hoch, die Partei zermürbt ihre Zugkraft gerade an der Frage der Abschaffung des Euro, was ein klares Signal dafür ist, dass sie sich nun, mehr als es ihr lieb sein kann, mit der (Quoten-)Logik des Mainstreams auseinandersetzen muss).

Die Mehrheit der Union würde es vorziehen, wenn der Bundestagsbeschluss zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs mithilfe der SPD zustande kommt. Es wäre zudem ein gutes Omen für die Wiederauflage der Koalition, die man anstrebt.

Die SPD sucht eigene Akzente

Für die SPD liegen die Dinge etwas schwieriger. Die neuesten Umfrageergebnisse geben all den düsteren Stimmen Recht, denen bange ist, dass die SPD mit der neuen Koalition weiter den Weg des existentiell gefährlichen Substanzverlustes beschreitet (der Werdegang der französischen Sozialdemokraten zeigt, dass dies eine realistische Möglichkeit ist). Also versucht die SPD, hier eigene Akzente zu setzen, um sich mit "menschlicher Gerechtigkeit" zu profilieren.

Man hat den Eindruck, dass es ihr, ähnlich wie beim Mindestlohn, gelingen kann, die Union zu Kompromissen zu bewegen, die CDU und CSU vorgeblich nicht leicht fallen, anderseits wird die SPD aber nicht wirklich einen ganz anderen, eigenen Akzent bei der Migrationspolitik setzen.

Im Grunde ist man der Union sehr nahe. Beide Parteien fürchten die Abwendung der Wähler, sollten sie gegen eine politische Maxime verstoßen, die im Sondierungspapier so ausgedrückt wird:

(…) Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Ergebnisse der Sindierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

So sind sich die beiden Parteien im Prinzip in der Haltung sehr ähnlich. Den Unterschied machen Eitelkeiten in der Selbstdarstellung, die auf Unterschiede in der Wahrnehmung der Wähler drängen, aber keine wirklichen Überzeugungen.

Für eine Neuregelung

In den Sondierungsgesprächen kamen die Unionsparteien und die SPD überein, dass eine Neuregelung für einen "geordneten und gestaffelten Familiennachzug aus humanitären Gründen" anstelle des bisherigen Gesetzes treten solle. Dazu wird eine konkrete Zahl genannt: 1.000 Menschen pro Monat soll der Nachzug künftig ermöglicht werden.

Das wird dann buchhalterisch genau kompensiert: So sollen die freiwilligen EU-bedingten Aufnahmen von 1.000 Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen. Darüber hinaus ist die Zahl dem Rahmen bzw. der "Spanne von 180.000 bis 220.000" der jährlichen Zuwanderung unterstellt.

Obergrenze?

Dieser Rahmen, der formell nicht "Obergrenze" heißt, aber gleichwohl so tut, soll nicht gesprengt werden. Lächerlich sind die Formulierungsanstrengungen, die hier sichtbar werden: "(…) stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (…) 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Hauptsache es wird nicht "normativ" formuliert ("nicht übersteigen sollen"), was dann im Sinne einer Obergrenze interpretiert werden könnte. Aber welche Qualität hat eigentlich eine protokollarische, deskriptive Feststellung, die auf die Zukunft ausgerichtet ist?