Fracking-Gas: Wenn Sanktionen zur Verkaufsstrategie werden

Die USA nennen Solidarität mit der Ukraine als Grund, warum Deutschland auf billiges russisches Gas verzichten soll. Sie selbst wollen aber teures Fracking-Gas verkaufen.

Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt, dass Nord Stream 2 von Deutschland nicht zertifiziert wird. Das bedeutet, dass die technisch einsatzbereite Pipeline nicht genutzt werden kann, obwohl wir das russische Gas dringend benötigen und Gazprom erklärt, dass Russland bereit ist, seine zugesagten Lieferverpflichtungen zu erfüllen, aber aus technischen Gründen nicht ausreichend durch Nord Stream 1 liefern kann.

Derzeit explodieren die Energiepreise. Wir werden überall zum Energiesparen und speziell zum Gassparen aufgerufen. Alle Sozialverbände warnen vor Energiearmut breiter Teile der Bevölkerung. Da helfen auch die geplanten Entlastungspakete nichts.

Als Grund für die Energiekrise wird der Ausfall der russischen Energielieferungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine genannt. Und in diesem Zusammenhang wird vorherigen Regierungen eine verfehlte Energiepolitik in der Vergangenheit vorgeworfen, weil man sich bei den Energieimporten zu abhängig von Russland gemacht hat. Aber stimmt das? Und welche anderen Möglichkeiten hätten wir gehabt?

Beginnen wir mit dem Ausfall der russischen Energielieferungen durch den Ukraine-Krieg: Nachdem russische Truppen die Ukraine angegriffen haben, wurden auf Drängen der USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Durch einen Importstopp russischer Lieferungen sollte die russische Wirtschaft geschädigt und Russlands Präsident Wladimir Putin durch den Ausfall von Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten die Weiterführung des Krieges unmöglich gemacht werden. So die offizielle Version.

Ein rein westliches Embargo kann nicht wirken

Dabei war allen von Anfang an klar, dass das nicht funktionieren konnte. Erstens ist Russland als Riesenland mit seinen Ressourcen weitgehend autark und zweitens kann ein Embargo nur wirken, wenn alle relevanten Akteure mitmachen.

Es war aber von Anfang an klar, dass sich nur die westlichen Industriestaaten an den Maßnahmen beteiligen würden, während China, Indien und die meisten Entwicklungsländer nur darauf warteten, den Westen als Handelspartner Russlands abzulösen. Praktisch haben die Sanktionen Putin durch die Preisexplosion im Energiesektor nicht geschadet, sondern stark erhöhte Einnahmen beschert. Wenn das aber von Anfang an klar war, warum dann trotzdem dieser Irrsinn?

Den USA sind die billigen russischen Öl- und Gaslieferungen nach Europa schon lange aus zwei Gründen ein Dorn im Auge. Erstens wird dadurch die europäische Industrie konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt. Zweitens wird Europa dadurch von anderer Seite unabhängiger, da die russischen Lieferungen nicht von den USA kontrolliert werden können.

Henry Kissinger sagte einmal: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen"

Allerdings spielte Gas damals als Energieträger noch keine große Rolle, heute hätte er wahrscheinlich Öl und Gas gesagt.

Auf jeden Fall hat die US-Regierung jedes russische Pipeline-Projekt zur Versorgung von Westeuropa von Anfang an erbittert bekämpft. Das begann mit der Behinderung des Mannesmann-Röhrengeschäfts für die Druschba-Trasse, ging über so starken Druck auf Bulgarien, dass die geplante South-Stream-Pipeline über 100 Kilometer Länge als TurkStream fertig gebaut werden musste – und endet mit der Verhinderung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Es fehlt eine Alternative, die politisch lange nicht gewollt war

Wenn heute vergangenen Regierungen vorgeworfen wird, dass sie Deutschland zu abhängig von russischen Energielieferungen gemacht haben, muss man fragen, was sie sonst hätten tun sollen. Die billigen russischen Energieträger waren schwer verzichtbar für unsere Industrie und unseren Wohlstand.

Die einzige Alternative hätte darin bestanden, in den letzten zwei Jahrzehnten die Energiewende voranzutreiben und auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das war damals aber nicht gewollt und scheiterte am Widerstand der Energiekonzerne und ihrer Lobbyisten.

Und auch heute haben wir kurzfristig keine Wahl. Natürlich müssen wir von den fossilen Energieträgern wegkommen, aber das braucht Zeit. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen, so schnell es geht, aber so lange wir nicht genug Ökostrom erzeugen, brauchen wir Öl und Gas.

Der Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken ist jedenfalls die schlechteste denkbare Lösung. Und LNG ist ebenfalls keine Lösung, denn es ist nicht nur doppelt so teuer wie das russische Erdgas aus den Pipelines, sondern durch den unvermeidlichen "Boil off" auch noch klimaschädlicher als Braunkohle, von den durch Fracking verursachten Umweltschäden mal ganz abgesehen.

Die USA haben auf dem Energiesektor handfeste ökonomische Interessen. Sie wollen uns ihr Fracking-Gas als LNG verkaufen. Das ist allerdings nicht möglich, solange wir russisches Gas für den halben Preis bekommen können.

Auch deshalb wurden sofort nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen verhängt, die den Bezug von russischem Gas verhindern sollten. Nachdem die Forderung nach einem Importverbot für russisches Erdgas nicht durchsetzbar war, wurde versucht, die Importe durch Sanktionen im Finanzwesen zu unterbinden, indem man eine Bezahlung durch Blockade der Finanztransaktionen verhinderte.

Natürlich konnte niemand erwarten, dass Russland das Gas ohne Bezahlung liefert, aber es ging ja gerade darum, die Gaslieferungen zu verhindern. Dummerweise hat Putin als Antwort einfach die Zahlung auf Rubel umgestellt und lieferte weiter an alle, die bereit waren, in Rubel zu zahlen.

Danach wurde die Rückgabe einer in Kanada zur Reparatur befindlichen Turbine blockiert. Daraufhin drosselte Gazprom die Durchflussmenge von Nord Stream 1 zunächst auf 40 Prozent und später auf 20 Prozent. Das wurde mit technischen Problemen begründet. Unsere Regierung behauptet dagegen, dass das nur vorgeschobene Argumente seien und dass Russland sein Gas als Waffe einsetzt.

Das wäre natürlich möglich – und Putin hat sicher auch kein besonderes Interesse, einem Land entgegenzukommen, das pausenlos versucht, ihm mit Sanktionen zu schaden. Aber Putin streitet das vehement ab und beteuert immer wieder, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Und ganz haltlos ist die technische und juristische Argumentation der Russen auch nicht.

Russland drohen technische Probleme, wenn es den Hahn ganz zudreht

Auch hat Russland aus technischen Gründen vermutlich kein Interesse, die Gaslieferungen komplett einzustellen, weil es dann die Gasförderung in der Barentsee stoppen müsste und sich damit immense Probleme bei deren späterer Wiederinbetriebnahme einhandeln würde.

Es gäbe eine einfache Möglichkeit, zu prüfen, wie es wirklich ist. Nord Stream 2 ist voll funktionsfähig und einsatzbereit. Es fehlt nur die deutsche Betriebsgenehmigung. Putin hat die Option Nord Stream 2 schon öfter erwähnt. Wir sollten einfach die Probe aus Exempel machen und diese Betriebsgenehmigung erteilen, damit die technischen Hindernisse für die Lieferung des russischen Erdgases entfallen.

Aber das traut man sich in Berlin nicht. Als Bundeskanzler Scholz seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden machte, wurde versucht, ihn zu der Erklärung zu bewegen, das Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Scholz hat damals diese Erklärung nicht abgegeben. Trotzdem hat Biden damals der Presse ganz klar und bestimmt gesagt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird.

Leider hat sich der Kanzler inzwischen dem Druck aus Washington gebeugt. Die US-Administration ist natürlich gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, denn wenn Putin dann liefert, werden die Gasspeicher ganz schnell mit billigem russischem Erdgas aufgefüllt – und nicht mit teurem LNG. Dann bricht der LNG-Preis ein und die USA bleiben auf ihrem überteuerten Gas sitzen.

Da schwafelt man lieber von Solidarität mit der Ukraine, obwohl jeder weiß, dass die Sanktionen nichts bringen. Jedenfalls nicht für den Kriegsverlauf in der Ukraine. Aber vielleicht kann man die russische Wirtschaft ja langfristig schädigen, auch wenn die Folgen erst spürbar werden, wenn der Ukraine-Krieg lange vorbei ist.

Erklärtes Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist es ja, Russland in den Bankrott zu treiben. Ein gefährlicher Wunschraum aller Transatlaniker. Die deutsche Bevölkerung soll dafür zahlen – und wenn wir Pech haben, im Winter frieren.

Und die alte grüne Argumentation, dass mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die weitere Nutzung von Gas auf Jahrzehnte festgeschrieben wird, ist auch falsch. Der Zeithorizont für die Weiternutzung von Gas hängt einzig und allein davon ab, wie schnell wir es durch Erneuerbare Energien ersetzen können.

Vielleicht sollte man die Verantwortlichen in der Regierung mal an ihren Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes erinnern. Der lautet nämlich:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Amtseid gemäß Artikel 56 GG, der mit oder ohne die religiöse Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Die Energiekrise ist auf jeden Fall ein schwerer Schaden und könnte von den Verantwortlichen vermutlich relativ einfach abgewendet werden. Zumindest könnte man es versuchen.

Auf jeden Fall würde die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 der Bevölkerung hierzulande wesentlich mehr nützen als Putin. Und auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine hätte sie – entgegen allen Propagandamärchen – keinerlei Auswirkungen.