Frankreich: Ende des Verkaufs von Benzin- und Dieselautos bis 2040

Der neue Umweltminister Nicolas Hulot will die Autohersteller dazu bringen, dass sie ihre Pläne für Elektroautos aus den Schubladen holen

Der Umweltminister Nicolas Hulot gehört zu den Stars der Regierung des "Jupiter-Präsidenten" Macron. Durch seine Fernsehauftritte war er lange Zeit das Gesicht der ökologischen Bewegung in Frankreich, wo die Grünen bekanntlich nicht das politische Gewicht erreichten, das sie in Deutschland bis vor kurzem hatten.

Wie groß die Erwartungen und die Befürchtungen sind, die mit dem prominenten Ökologen verbunden werden, fasste die Propagandistin des Zeitalters der Postwachstums-Gesellschaft im Anthropozän, Agnès Sinai, in einem Satz zusammen:

Wird Herr Hulot der nützliche Idiot einer veralteten Politik sein oder der Herold einer wünschenswerten Welt von morgen?

Agnès Sinai

Heute hatte der Umweltminister seinen ersten großen Auftritt und wie bei der neuen Regierung, die Medien vortrefflich als eine Art Spiegelsaal zu benutzen weiß, so üblich, hatte auch der telegene Hulot eine Attraktion in seinem Regierungsprogramm "le plan climat". Es war die Ankündigung, dass der Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen im Jahr 2040 enden soll.

Ab 2040 sollen demnach nur mehr Elektroautos verkauft werden. Es ist ein vor allem ein Horizont, der hier aufgezogen wird, berichtet Le Monde. Mit Einzelheiten zu diesem "wahrhaft revolutionären Vorhaben" (Hulot) hielt sich der Minister nämlich zurück, wie auch Berichte der Konkurrenzblätter bestätigen. Zitiert wird die Aussage, wonach die Regierung "die Autohersteller ermutigen wird, Innovationen durchzusetzen und Marktführer auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu werden".

Neukauf üben mit Abwrackprämie

Doch hatte Hulot zum Projekt Übergang noch ein Angebot in petto, das an die deutsche Abwrackprämie von 2009 denken lässt. Für den Neukauf von weniger umweltschädigenden Autos soll es für Haushalte mit geringerem Einkommen eine Prämie geben. Zwar ist hier nicht an Elektroautos gedacht, aber irgendwie soll der Wechsel vom alten Modell schon mal geübt werden.

Wie hoch die Prämie sein wird, verriet Hulot noch nicht, aber er hatte exakte Angaben, welche Modelle abgestoßen werden sollen. Die Prämie wird es für den Kauf von Neu- oder Gebrauchtwagen geben, die Autos mit Benzinmotor, deren Baujahr vor 1997 datiert, ersetzen und für den Ersatz von Dieselautos, deren Baujahr vor 2001 liegt. Man wolle zeigen, dass Klimaverpflichtungen zu einer Verbesserung des täglichen Lebens führen. Was die Autohersteller angeht, so gab sich der Umweltminister zuversichtlich. Sie hätten sicher Pläne in den Schubladen, die ein solches Versprechen umsetzen könnten, außerdem gehe es um die öffentliche Gesundheit.

In einer ersten Reaktion gab ihm der Sprecher des Verbandes der französischen Autohersteller (Le Comité des Constructeurs Français d’Automobiles, CCFA) Recht. Das sei machbar, sagte François Roudier gegenüber France Info. Greenpeace erklärte indessen, dass die Diagnose des Umweltministers stimme, dass auch das Signal mit dem Ende des Verkaufs von Autos mit Diesel- und Benzinmotoren nützlich sei, aber man hätte gerne gewusst, wie die ersten Etappen zu diesem Ziel aussehen.

Die Umweltschutzorganisation fordert, dass die Regierung bis 2025 einen Plan mit verpflichtende Normen für den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen aufstellt, mit Kontrollen und Sanktionen für die Automobilhersteller, falls die Normen nicht eingehalten werden.