Für den Käsepreisdeckel!

Themen des Tages: Wirtschaftsminister Habeck braucht einen neuen Schirm. Die Führung der öffentlich-rechtlichen will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Und die EU möchte die Preise beim Einkauf selbst bestimmen.

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Wirtschaft steigt die Sorge vor einer Pleitewelle und einer Rezession infolge der Energie- und Rohstoffkrise. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat eine neue Intendantin gewählt, die einen Neuanfang verspricht, aber alt-strukturelle Probleme des öffentlich-rechtlichen Medien-. Polit- und Wirtschaftsbetriebs repräsentiert. Und die EU strebt auf den Energiemärkten eine kreative Käuferrolle an.

Doch der Reihe nach.

BDI: Krisenlage für mehr als ein Drittel der Betriebe existenzbedrohend

Die Ampelkoalitionäre werden nicht sagen können, sie seien nicht gewarnt worden: Kurz vor einem möglichen achten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wird die Kritik aus der Wirtschaft lauter: Die Strafmaßnahmen scheinen nach hinten loszugehen, immer mehr Unternehmen fürchten die Insolvenz.

Entsprechende Wortmeldungen kommen aus unterschiedlichen Bereichen des Handwerks und der Industrie; jenen Branchen der Binnenwirtschaft also, die im verstärkten Maße auf Energie und Rohstoffe angewiesen sind. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, prognostiziert angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise in Folge von Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen einen heftigeren Einbruch der Baubranche als während und nach der Corona-Pandemie.

Der Verbandschef geht davon aus, dass die Baustoffbeschaffung wie auch die Preisentwicklung große Probleme verursache. "Just in time – wie wir es in der Vor-Corona-Zeit kannten – findet nicht mehr statt", so Nachbauer.

Index der Erzeugerpreise für Betonstahl liege um 23 Prozent über dem bereits hohen Vorjahresniveau, Dämmstoffe hätten um über 30 Prozent und mineralische Baustoffe um bis zu 20 Prozent zugelegt.

Der Industrieverband BDI hat indes eine Studie vorgelegt, nach der weitgehend unkontrolliert steigenden Energiekosten für 58 Prozent der Betriebe erhebliche Probleme schaffe, für 34 Prozent sei die Lage gar existenzbedrohend. Im Februar dieses Jahres – also vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine – habe dieser Wert noch bei 23 Prozent gelegen.

Die Generaldebatte im Bundestag in dieser Woche scheint die Vertreter von Unternehmen und Arbeitnehmern jedenfalls nicht beruhigt zu haben. Zwar möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck den staatlichen Schutzschirm "breiter aufspannen". Aber schon aus der Pandemiezeit wissen wir: Alle passen da ohnehin nicht drunter, und der Staat ist sehr darauf bedacht, sich Hilfen, wenn möglich, wieder zurückzuholen.

Telepolis hat sich heute in mehreren Texten mit dem Thema befasst, hier eine Auswahl: