Gasumlage: Kuhhandel mit der Atomkraft?

Energie und Klima – kompakt, Teil 2: Über sich abzeichnende Koalitionsfehden, rissige Kernreaktoren und das grönländische Eis, das den Meeresspiegel steigen lässt

Nun kommt sie also doch nicht. Oder vielleicht nicht. Oder vielleicht doch. So richtig klar ist es nach dem Herumgeeier der letzten Wochen nicht mehr, ob nun ab dem 1. Oktober auf die ohnehin schon exorbitanten Gasrechnungen auch noch eine Umlage draufgeschlagen wird, die notleidenden Energiekonzernen zur Sicherung der Dividende das Geschäftsrisiko abnimmt.

Nach dem seit Monaten darüber gesprochen wird, dass immer mehr Haushalte kaum die Last der steigenden Energiekosten und der anderen explodierenden Preise nicht mehr schultern können, ist inzwischen auch dem letzten Ampel-Politiker klar geworden, dass die höchst unpopuläre Umlage vielleicht doch nicht so eine schlaue Nummer war. Nicht einmal die FDP kann sie mehr ihrer ansonsten eher Empathie befreiten Klientel verkaufen.

Doch wie wieder herauskommen aus der Nummer? Die Tagesschau mutmaßt, der ganz auf die Schuldenbremse fixierte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner könnte eine politische Gegenleistung verlangen, wenn die Umlage nun, kaum dass sie in Kraft getreten ist, wieder abgeschafft werden sollte.

Immerhin müssten ja die Gelder zur Stützung der Gasgroßhändler wie den inzwischen zur Verstaatlichung anstehenden Uniper-Konzern aufgebracht werden. Es bleibt also spannend und für inner-koalitionären Konfliktstoff scheint reichlich gesorgt. Zumal die Liberalen die Frage der Gasumlage offenbar gerne mit der Laufzeit der Atomkraftwerke verbinden wollen, aber dazu unten mehr.

Propagandanebel

Zunächst wollen wir noch kurz fragen, was das jetzt mit den Explosionen an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee war? Wie gestern berichtet, schießen die Spekulationen wild ins Kraut, aber einige sind sich ziemlich sicher, dass es nur Russland gewesen sein kann. Auch die den US-amerikanischen Demokraten nahestehende Nachrichtenagentur Bloomberg ist sich ganz sicher, dass Russland "eine neue Front in seinem Energiekrieg gegen Europa eröffnet". Das ist übrigens die gleiche Nachrichtenagentur, die erst vor wenigen Tagen erheblich verstärkte Aufrüstung für US-Amerikas "unvermeidlichen" Krieg mit China forderte.

Der Spiegel will derweil erfahren haben, dass der US-Geheimdienst CIA die Bundesregierung bereits im Sommer vor einem solchen Anschlag gewarnt habe. Auch das lässt – bei Licht besehen – natürlich keinen Schluss auf einen Urheber zu.

Am besten fährt man wohl in einer solchen Situation als Beobachterin oder Beobachter, wenn man sich ein paar Dinge vergegenwärtigt. Erstens: Schmutzige und manchmal auch mörderische Aktionen gehören zum Repertoire aller Geheimdienste. Zweitens: In diesem Konflikt steht – auch wenn uns die Propaganda der verschiedenen Parteien etwas anderes suggerieren will – keine Seite der anderen nach, wenn es um Skrupel oder die verwendeten Methoden geht. Und drittens: Sabotageakte wie der an den Gasleitungen dienen neben anderem auch der Verwirrung und der Propaganda. Beide Seiten können bei der jeweils anderen halbwegs plausible Motive ausmachen und entsprechend den Anschlag bestens für ihre Stimmungsmache einsetzen.