Gasumlage soll kommen – Bedenken zur Verfassungskonformität bleiben

Ab Oktober werden Gasverbraucher zur Kasse gebeten. Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten, ob geprüft werden muss, dass die Umlage verfassungskonform ist. Verbände lehnen sie weiter ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der umstrittenen Gasumlage fest – auch wenn noch nicht gänzlich geklärt ist, ob sie auch verfassungskonform ist. Zum 1. Oktober soll sie eingeführt werden, und mit ihr werden Verbraucher vorerst 2,4 Cent je Kilowattstunde Erdgas zusätzlich zahlen, um deutsche Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten.

Habeck erklärte am Mittwoch, mit der Umlage solle dem Energiekonzern Uniper eine finanzielle Brücke gebaut werden, bis der Prozess der Verstaatlichung abgeschlossen ist. Das dauere mindestens drei Monate und solange müssten die Finanzen des Konzerns solide gehalten werden. Anschließend müsse geprüft werden, ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne.

Diese Aussage wurde gleich von zwei Seiten infrage gestellt. Einmal von Klaus-Dieter Maubach, Vorstandschef von Uniper. Bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf sagte er am Mittwoch, dass man auch nach der Übernahme durch den Bund von der Umlage profitieren wolle.

"Wir planen, dass es bis auf Weiteres diese Gasumlage gibt", sagte Maubach. Bislang gehe man davon aus, dass sie bis Ende März 2024 erhoben werde.

Die andere Stimme, die Zweifel an Habecks Aussage weckte, kam aus dem Bundesfinanzministerium. Dort sieht man die Prüfung der Gasumlage als abgeschlossen an und dort kann man es nicht nachvollziehen, dass Habeck eine weitere Prüfung ins Spiel gebracht hat. Zwischen beiden Ministerien ist ein offener Streit ausgebrochen.

Offener Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte am Mittwoch entsprechend gegenüber den Medien: "Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen". Und am Tag zuvor hatte sein Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärt: "Es bestehen keine Rechtsbedenken". Wirtschaftsminister Habeck könnte die Umlage wie geplant einführen.

Doch im Bundeswirtschaftsministerium wiegelt man ab und wies die Aussagen aus dem Finanzministerium als unzureichend zurück. "Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt", hatte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt.

Welches der beiden Häuser in diesem Streit recht behalten wird, ist noch nicht klar. Wie das Handelsblatt nun berichtete, würden auch Juristen bezweifeln, dass die Gasumlage einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde.

Dass die Bundesregierung an der Umlage festhält, stößt bei vielen auf Unverständnis. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) etwa forderte am Mittwoch, auf die Umlage zu verzichten. "Durch die Verstaatlichung von Uniper entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Extra-Belastung", erklärte vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Angesichts der weiter steigenden Energiepreise sollte die Bundesregierung den Verbrauchern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Die höheren Beschaffungskosten für Energieversorger sollten stattdessen aus Steuermitteln getragen werden.

Ramona Pop

Auch Vertreter aus der Wirtschaft nehmen zunehmend Anstoß an der Umlage. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Umlage fallen gelassen wird.

Unsere Unternehmen können auch kurzfristig keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften. Allein die geplante Gasumlage wäre so hoch wie der komplette US-Gaspreis. Die Energiekosten müssen besser heute als morgen sinken, die Lage wird immer dramatischer.

VCI- Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup

Zuletzt hatte die Diskussion um die Umlage für Spott bei der Opposition geführt. Sie sei von Anfang an Murks gewesen und müsse so schnell wie möglich beseitigt werden, hatte am Dienstag der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erklärt.

Bei der Herbstklausur seiner Landtagsfraktion sagte er: Es zeige sich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiere. "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, jede Woche wird irgendwo nachgebessert." So könne man kein Vertrauen für einen schweren Winter gewinnen.

Verstaatlichung von Uniper wird teuer

Anfang nächsten Jahres könnte es so weit sein, dass die Übernahme Unipers durch den deutschen Staat abgeschlossen sein wird. Ob die Umlage dann fallen gelassen wird, muss sich dann zeigen. Es scheint allerdings verlockend zu sein, die privaten Haushalte und Unternehmen an der "Rettung" des Konzerns zu beteiligen.

Der Grund dafür: Die Übernahme Unipers kommt den Staat schon jetzt teuer zu stehen. Der Kaufpreis des 78-prozentigen Anteils des finnischen Mehrheitseigners, Fortum, beträgt zwar "nur" knapp 480 Millionen Euro, wie Habeck am Mittwoch erklärte. Doch die Bundesregierung löst auch Kredite und Garantien im Wert von rund acht Milliarden Euro ab.

Mit der Erhöhung des Eigenkapitals und anderen Maßnahmen wird die Übernahme dem Staat rund 16 Milliarden Euro gekostet haben. Mit den bereits gezahlten Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte sich die Summe sogar auf über 27 Milliarden Euro belaufen.