Trumps 24-Stunden-Versprechen: Warum der schnelle Ukraine-Deal eine Illusion ist
Selenskyj, Macron und Trump: Ein möglicher US-Friedensplan sieht auch europäische Beteiligung vor
(Bild: Frederic Legrand - COMEO/Shutterstock.com)
Trump versprach einen Ukraine-Frieden in 24 Stunden. Doch die Realität ist komplexer. Experten diskutieren jetzt einen möglichen US-Friedensplan.
Wenige Wochen vor Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump Blickt die Welt (und insbesondere Europa) gespannt auf dessen vollmundige Ankündigung, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu wollen.
Ein paar Telefonate und schon stünde ein Deal zwischen Putin und Selenskyj, wollte er seine Wähler glauben machen. Doch die Realität wird vermutlich anders aussehen.
Putin zeigt sich Verhandlungsbereit
Zunächst einmal die gute Nachricht: Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf seiner ausgiebigen Fragestunde im Staatsfernsehen am Donnerstag erneut Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Er sei zu Kompromissen bereit, und habe keine Vorbedingungen für Gespräche mit ukrainischen Regierungsvertretern.
Russland sei heute in einer stärkeren Position als zu Beginn des Krieges, während der Durchhaltewille in der Ukraine zurückgehe. Doch auch die andere Seite müsse zu Kompromissen bereit sein, schob Putin nach.
Also doch alles einfach? Eher nicht. Selbst Trump selbst geht mittlerweile von komplizierten und langwierigen Verhandlungen aus.
Bei einer Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg schätzte er die Situation im Ukraine-Krieg schwieriger als in Nahost [sic!] ein. "Ich denke, dass die Situation zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich schwieriger sein wird", sagte Trump. "Das sehe ich als schwieriger an."
Auch Trump dürfte die Ukraine weiter unterstützen
John Herbst, ehemaliger Russlandexperte beim US-Außenminister und heute Mitglied der Denkfabrik Atlantic Council, gab zu Protokoll, dass Trumps Team gerade erst dabei sei, die Lage in der Ukraine zu bewerten.
Wer glaube, dass Trump die Ukrainehilfe einfach stoppen und damit Russland bevorzugen würde, täusche sich voraussichtlich, zitierte ihn Ralf Borchard im Bayerischen Rundfunk.
Und weiter: "Alle Leute, die Trump für die entscheidenden Posten nominiert hat, verstehen, dass Russland ein gefährlicher Gegner der USA ist", so Herbst. Tatsächlich sorgte die Nominierung von Falken wie Außenminister Marco Rubio oder Sicherheitsberater Mike Waltz für große Ernüchterung im non-interventionistischen Teil des republikanischen Establishments.
Trump könne mit einer Ausweitung der Ölförderung (und einer damit einhergehenden Reduktion der Preise) sowie Drohgebärden Putin unter Druck setzen, meint Herbst.
Auch der ehemalige ukrainische Außenminister Kuleba sieht keinen schnellen "Trump-Frieden" kommen. "Ich erwarte kein schnelles Ende des Krieges", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN Ende November.
"Was ich mit Sicherheit weiß, ist Folgendes: Erstens: Selenskyj wird nicht unter Druck zurücktreten […] Zweitens: Die Ukraine wird keiner schnellen Lösung zustimmen. Und drittens, was am wichtigsten ist, möchte ich alle daran erinnern, dass der Schlüssel zum Frieden in Moskau und nicht in Kiew liegt", so Kuleba.
Möglicher Friedensplan im Gespräch
Dennoch sieht Herbst bereits einen möglichen Friedensplan am Horizont auftauchen, der beim Trump-Team offenbar diskutiert wird.
Er sieht unter anderem die Aufgabe von Territorium und die Aufgabe des Ziels der Nato-Mitgliedschaft für 20 Jahre aufzugeben Russland werde als Teil eines solchen Plans hingegen eine entmilitarisierte Zone, die durch europäische Bodentruppen gesichert wird, sowie die weitere Aufrüstung der Ukraine akzeptieren müssen.
Ein zentrales Element seien dabei Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten.
Doch die Umsetzung des Plans werde alles andere als schnell ablaufen. Nach der ersten Kontaktaufnahme mit Putin werde es "zwei bis drei Monate dauern", bis dieser reagiere, schätzt Herbst aufgrund vorangegangener Erfahrungen mit dem Kreml-Chef ein.
Danach würden weitere Monate der Verhandlungen bevorstehen, bis schließlich gegen Herbst oder Jahresende 2025 europäische Friedenstruppen eingesetzt werden könnten.
Ob alles so kommt, ist freilich vollkommen offen. Mehr als einen "educated guess" kann auch ein gut vernetzter US-Sicherheitsanalyst zum jetzigen Zeitpunkt nicht abliefern. Es zeichnet sich immer klarer ab, dass ein baldiges Ende des Krieges eher unwahrscheinlich ist – gleichzeitig jedoch auch, dass kommendes Jahr definitiv konkrete Initiativen in diese Richtung geschehen dürften.