Gefährlicher Rekord: USA liefern Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar an Ukraine
Seite 2: Keine diplomatische Perspektive, keine effektive Waffenkontrolle
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Hinzu kommt, dass die Lieferungen an die Ukraine nun nicht mehr aus Beständen, sondern aus Neuproduktionen stammen. Es wurden Verträge mit Rüstungsunternehmen abgeschlossen, die über die nächsten Jahre Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen sollen, die Regierungsbeamten zufolge "deren dauerhafte militärische Stärke aufbauen werden, um die Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes weiterhin zu gewährleisten".
Stephen Semler, Mitbegründer des Security Policy Reform Institute, einer Denkfabrik für US-Außenpolitik, warnt davor, dass die US-Regierung seine bisherige Linie verlassen habe und nun unter anderem auch Raketen mit großer Reichweite zur Verfügung stelle, die Russland erreichen können, was das Risiko einer weiteren Eskalation und nuklearen Auseinandersetzung erhöhe. Gegenüber The Intercept sagte Semler weiter:
Die USA bereiten sich auf einen langen Krieg, ... tatsächlich auf einen endlosen Krieg in der Ukraine vor. Sie sagen: "Wir verfolgen diesen langfristigen Ansatz nur, weil Putin darauf besteht". Und das könnte richtig sein – aber gleichzeitig bringen die USA nicht viel Vertrauen in ihre diplomatischen Fähigkeiten zum Ausdruck, den Konflikt zu beenden. Sie versuchen stattdessen, Putin mürbe zu machen.
Angesichts der offensichtlich auf Jahre angelegten militärischen Unterstützung wächst gleichzeitig die Kritik in den USA, dass über Alternativen und Diplomatie nicht öffentlich diskutiert werde. Es fehle, so Hartung vom Quincy Institute, die langfristige Perspektive und Strategie.
Kritisiert wird darüber hinaus, dass es keine bzw. keine ausreichende Nachverfolgung und Transparenz bei den Militärlieferungen gäbe. Kongressabgeordnete und Senatoren verlangen mehr Kontrolle. Denn in der Vergangenheit sind immer wieder US-Waffen, die an Verbündete in Kriegsgebieten geliefert wurden, später in falsche Hände geraten und haben Menschenrechtsverbrechen ermöglicht. Stephen Semler vom Security Policy Reform Institute betont:
Wenn die USA Waffen in die Ukraine senden, dann sollte das darauf ausgerichtet sein, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. ... Das diplomatische Engagement muss mit aller Entschlossenheit verfolgt werden. Aber die Biden-Regierung signalisiert nicht, dass sie an Diplomatie interessiert ist.
Diese Einschätzung gilt nicht nur für die USA. Auch in Europa ist der Fokus weiter auf einen militärischen Sieg der Ukraine ausgerichtet, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Daran ändert auch das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag nichts.