Frieden in der Ukraine: Demokraten und Republikaner müssen an einem Strang ziehen
"Nicht zulassen, dass Beschimpfungen und eine vergiftete Parteipolitik dem Frieden im Weg stehen", fordern unsere Gastautoren
(Bild: Shutterstock.com )
Für Frieden in der Ukraine braucht es Einigkeit. Demokraten und Republikaner müssen ihre Differenzen überwinden. Doch können sie das? Ein Gastbeitrag.
Wenn die Ukraine sicher und stabil werden soll, müssen Amerikas polarisierte Linke und Rechte ein gemeinsames Ziel finden, um den Krieg zu beenden.
Schließlich ist das Thema nicht nur für die Ukraine von größter Bedeutung – es ist entscheidend für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und der westlichen Welt insgesamt. Im schlimmsten Fall könnte es zur nuklearen Vernichtung führen.
Gemeinsame Ziele finden
Aber auch bei einer geringeren Eskalation hat Russland die Möglichkeit, die bestehenden Spannungen im Nahen Osten so weit anzuheizen, dass die Region in einen umfassenden Krieg abrutscht, in den die USA hoffnungslos hineingezogen würden.
Und je länger der Krieg dauert, desto mehr wird Russland versucht sein, seine Sicherheitskooperation mit China zu vertiefen, was den strategischen Interessen Amerikas schadet.
Grundsätzlich sollte es nicht unmöglich sein, einen solchen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. Zwei Hauptziele werden von der großen Mehrheit des amerikanischen Establishments akzeptiert und von der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung unterstützt:
Wir wollen keinen direkten Krieg zwischen den USA und Russland mit dem hohen Risiko eines katastrophalen nuklearen Schlagabtauschs; und wir wollen die Ukraine so weit wie möglich als lebensfähigen, unabhängigen Staat erhalten, mit der Chance, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen und schließlich der Europäischen Union beizutreten.
Eine Ukraine, die sich nicht wieder aufbauen kann, wird zu einer offenen Wunde in Europa mit schrecklichen Folgen für die Sicherheit und den Wohlstand der Region.
Überbordende Rhetorik und Lagerdenken als Problem
Leider gibt es in der aktuellen politischen Debatte in den USA wenig Diskussion darüber, wie diese beiden Ziele erreicht werden können, dafür aber eine Fülle von Beschimpfungen. Die eine Seite schreit "Beschwichtiger" und "Russlandversteher", während die andere Seite mit (sich widersprechenden) Vorwürfen der "Kriegstreiberei" und "Schwäche" kontert.
Diese überbordende Rhetorik ist in den amerikanischen Wahlkämpfen zur Normalität geworden, aber wenn die jüngsten Wahlen ein Zeichen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie sich nach November fortsetzen wird, mit katastrophalen Folgen.
Die Demokraten würden mit Unterstützung der meisten Mainstream-Medien wahrscheinlich alles tun, um die Bemühungen der Trump-Regierung um eine Friedenslösung zu blockieren und zu sabotieren. Angesichts der Art und Weise, wie die amerikanische Politik funktioniert, ist es ebenso wahrscheinlich, dass die Republikaner dasselbe tun würden, wenn eine Harris-Administration einen solchen Versuch unternehmen würde.
Als führende internationale Macht können sich die USA eine solche Lähmung nicht leisten. Wenn der Krieg nicht bald beendet wird, wird sich die Situation in der Ukraine wahrscheinlich schnell zu einem Punkt entwickeln, an dem eine US-Regierung nur zwei Möglichkeiten hat.
Die erste besteht darin, sich damit abzufinden, dass die Ukraine immer mehr Territorium verliert (wahrscheinlich langsam und allmählich, wie es jetzt der Fall ist, aber mit der Möglichkeit eines plötzlichen Zusammenbruchs), während ihre Wirtschaft und Infrastruktur auf absehbare Zeit ruiniert sind. Die Alternative wäre eine Eskalation zu einem direkten Krieg zwischen den USA und Russland.
Es muss anerkannt werden, dass eine Kombination aus ukrainischer Neutralität und einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien (wie von Senator J.D. Vance vorgeschlagen) Putin nicht "alles geben würde, was er will", wie Kritiker behaupten.
Für Putin geht es in diesem Krieg nicht in erster Linie darum, möglichst viel ukrainisches Territorium zu erobern. Sonst hätte er die russischen Nationalisten nicht herausgefordert, als er sich acht Jahre nach der Maidan-Revolution 2014 weigerte, die Bestrebungen der ukrainischen Separatisten im Donbass nach einem Anschluss an Russland zuzulassen.
Kombination aus Abschreckung und Diplomatie gefragt
Putin will vor allem die wahrgenommene militärische Bedrohung Russlands durch die NATO neutralisieren und die Ukraine politisch dominieren.
Diese Ziele kann er aber nicht allein mit Waffengewalt erreichen. Was wir ausloten müssen, ist, wie wir eine stabile Kombination aus militärischer Abschreckung und diplomatischer Absicherung in Europa etablieren können, die die Wahrscheinlichkeit eines NATO-Russland-Krieges minimiert, die Unabhängigkeit der Ukraine bewahrt und ihre Sicherheit in der Europäischen Union verankert.
Ist ein solches Ziel machbar? Es ist wichtig zu erkennen, dass laut Umfragen eine große Mehrheit der Russen kategorisch gegen alles ist, was wie eine russische "Kapitulation" in der Ukraine aussieht, diese Umfragen aber auch zeigen, dass sie bereit sind, jetzt eine Friedenslösung entlang der bestehenden Linien zu akzeptieren.
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Sie wollen keinen unbefristeten Krieg für einen vollständigen Sieg (was auch immer das ist), der weit mehr Opfer an Leben und Ressourcen erfordern würde. Angesichts dessen hat Putin bisher in der Tat nur einen kleinen Bruchteil der potenziellen Reserven Russlands mobilisiert.
Würde die Ukraine zustimmen? Sicherlich gibt es viele Ukrainer, die verständlicherweise nicht glauben, dass Russland seine Verpflichtungen in einem Abkommen einhalten würde, und viele würden lieber weiterkämpfen, als zuzugeben, dass ihre Hoffnungen, die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederzuerlangen, vergeblich sind.
Aber die militärische Stärke der Ukraine nimmt ab, und einige Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen daran zweifeln, dass die Ukraine alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern kann. Hinter vorgehaltener Hand wird eingeräumt, dass die Verwaltung und der Wiederaufbau der von Russland besetzten Teile der Ukraine ein großes Problem darstellen würden, selbst wenn die Ukraine sie zurückerobern sollte.
Herausforderung für Europa
Und Europa? Die formale Neutralität der Ukraine zu verankern, würde die Realität widerspiegeln, dass die NATO-Regierungen, unterstützt von der überwältigenden Mehrheit ihrer Bevölkerungen, wiederholt erklärt haben, dass sie nicht in den Krieg ziehen würden, um die Ukraine zu verteidigen. In diesem Fall ist eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine keine praktikable Idee, da sie genau diese Garantie erfordern würde.
Im Gegensatz dazu würde eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union – die Moskau unterstützt hat – die Ukraine politisch und wirtschaftlich im Westen verankern und sie auf einen Weg des Wirtschaftswachstums bringen.
Es würde auch dazu beitragen, eine erneute Invasion durch Russland abzuschrecken, da Russland zögern würde, in einen Krieg mit EU-Mitgliedern zu geraten, selbst wenn der Ukraine eine NATO-Sicherheitsgarantie nach Artikel Fünf fehlen würde.
Es wird eine große Herausforderung sein, Russland, die Ukraine und die Europäische Union zu einem für alle akzeptablen Kompromiss zu bewegen, der den Krieg beendet und die Region stabilisiert.
Sie wird aber undenkbar sein, wenn Washington selbst in parteipolitischen Auseinandersetzungen verharrt. Inter- und intraparteiliche Konflikte werden sonst sowohl die notwendigen Mittel (in Form einer fortgesetzten militärischen Unterstützung für die Ukraine) als auch die Anreize (in Form einer Lockerung der Sanktionen) verhindern, die als Hebel gegen Russland benötigt werden.
Solche Meinungsverschiedenheiten werden in Moskau Zweifel daran nähren, dass die Vereinigten Staaten die Bedingungen eines Abkommens getreulich umsetzen werden. Und sie werden diejenigen in der Ukraine und in Europa, die einen Kompromiss ablehnen, zu der Annahme verleiten, dass sie Amerikas parteipolitisches Versagen ausnutzen können, um jede ausgehandelte Vereinbarung zu blockieren.
"Frieden durch Stärke" ist ein in beiden Parteien, Republikanern wie Demokraten, weit verbreiteter Slogan. Aber Stärke ist nicht nur eine Funktion militärischer Macht. Sie entspringt auch dem Glauben an die eigene politische Durchsetzungsfähigkeit, dem Selbstvertrauen, pragmatische Kompromisse mit Gegnern zu schließen, und dem moralischen Mut, das Land über kurzfristige parteipolitische Vorteile zu stellen.
Wenn wir zulassen, dass Angst und Dysfunktion das Finden eines gemeinsamen Nenners in entscheidenden Fragen der nationalen Sicherheit verhindern, können wir kaum erwarten, Konflikte mit unseren Gegnern im Ausland zu befrieden.
Anatol Lieven ist Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Zuvor war er Professor an der Georgetown University in Katar und am Department of War Studies des King’s College London.
George Beebe war mehr als zwei Jahrzehnte in der US-Regierung als Geheimdienstanalyst, Diplomat und Politikberater tätig, u. a. als Direktor für Russlandanalysen der CIA und als Berater für Russlandangelegenheiten von Ex-Vizepräsident Cheney.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch