Gespräche in Riad: Neue Hoffnung für Ukraine-Frieden?

Flagge der USA und Russlands

Am Dienstag fanden im saudi-arabischen Riad erneut Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine statt

(Bild: niroworld/Shutterstock.com)

Neue Gespräche zwischen USA und Russland. Eine baldige Waffenruhe scheint in weiter Ferne. Hinsichtlich des Schwarzen Meeres wurden Einigungen getroffen.

In den letzten Tagen haben ausgewählte Diplomaten aus der Ukraine und aus Russland mit US-Vertretern separate Gespräche über ein vorübergehendes Moratorium der Angriffe auf Energieinfrastrukturen sowie einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer geführt. Die Beratungen fanden in einem Luxushotel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad statt.

Ergebnisse zunächst diskret

Die Ukraine hielt ihre erste Gesprächsrunde, die etwa fünf Stunden umfasst haben soll, am Sonntag ab. Am Montag folgten die Verhandlungen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation, welche mehr als zwölf Stunden dauerten. Laut Medienberichten seien die Gespräche mit der Ukraine am Dienstagmorgen fortgeführt, jedoch nach einer Stunde bereits beendet worden.

Entgegen mancher Erwartungen kam es nach den Beratungen am Dienstagmorgen nicht zu einer gemeinsamen Erklärung seitens Russlands und den USA darüber, wie eine Waffenruhe für das Schwarze Meer zu erreichen sei.

Bei einem Briefing sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der Inhalt der Gespräche nicht veröffentlicht werde. Die russische und US-amerikanische Delegation hätten in Riad technische Konsultationen geführt und den Führungen beider Länder bereits Berichte übermittelt. Diese würden nun analysiert, um danach über einige Absprachen zu reden.

Peskow fügte hinzu, dass die Kontakte zwischen den USA und Russland fortgesetzt würden, es aber noch keine konkreten Angaben zu Folgetreffen gäbe.

Weißes Haus veröffentlicht Ergebnisse

Im Verlauf des Dienstags veröffentlichte das Weiße Haus schließlich seine Ergebnisse zu den Expertengesprächen zwischen den USA und der Ukraine einerseits sowie Russland andererseits bezüglich des Schwarzen Meeres.

Darin heißt es zunächst, dass die beteiligten Akteure vereinbart haben, für eine sichere Schifffahrt zu sorgen, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern.

Zudem beschlossen alle Seiten, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung von Präsident Trump und Präsident Selenskyj zu entwickeln, um Angriffe auf Energieanlagen in Russland und der Ukraine zu verbieten.

Zum Hintergrund: In der letzten Woche hatten sich sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj nach individuellen Telefongesprächen mit Donald Trump auf einen 30-tägigen begrenzten Waffenstillstand verständigt, demgemäß alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur des anderen einzustellen sind.

In den letzten Tagen hatten sich beide Länder gegenseitig beschuldigt, Angriffe auf spezifische Energieziele durchgeführt zu haben. Der Kreml versicherte, dass Russland sich trotz der Angriffe auf russische Energieanlagen durch Kiew an das mit Trump beschlossene Moratorium halte.

Nachdem infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs in der letzten Woche im südlichen Krasnodar tagelang ein Öldepot brannte, gab das russische Verteidigungsministeriums am Montag bekannt, dass die Ukraine am Samstag zwei Drohnenangriffe auf die die Gasverteilerstation Valuika in der Region Belgorod durchgeführt habe.

Zudem hätten ukrainische Streitkräfte am Sonntag versucht, das Gaskondensat-Feld Glebovskoje auf der Krim anzugreifen, doch die russische Luftabwehr habe den Angriff abgewehrt.

Kreml konkretisiert

Die Vereinigten Staaten versicherten in Bezug auf das Expertengespräch mit der russischen Seite dazu beizutragen, den Zugang Russlands zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.

Am Dienstagabend wurden die von den USA veröffentlichten Ergebnisse vom Kreml nicht nur bestätigt, sondern auch konkretisiert. Zur Herstellung der allseitigen Sicherheit im Schwarzen Meer machte die russische Führung die Beseitigung diverser Sanktionen zur Voraussetzung, die mit dem internationalen Handelsgeschäft Russlands mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln verbunden sind.

So macht der Kreml die Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen gegen die Rosselkhozbank (russische Landwirtschaftsbank) und andere Finanzinstitute, die an internationalen Handelsgeschäften mit Nahrungsmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln beteiligt sind und ihre Anbindung an das internationale Zahlungssystem Swift.

Darüber hinaus geht es um die Abschaffung der Beschränkungen für Hersteller und Exporteure sowie Versicherungsunternehmen aus Russland, die mit dem Lebens- und Düngemittelgeschäft verknüpft sind.

Sicherheit auf See

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte im Nachgang der Gespräche am Dienstag mit, dass die USA und Russland in Riad vor allem Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer erörtert hätten, wie es von den Präsidenten beider Länder vereinbart worden sei.

Am Montag hieß es von Offiziellen auf russischer Seite, dass es dabei auch um die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreideinitiative aus dem Jahr 2022 ginge und um ein Abkommen, dass es der Ukraine ermöglichte Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel von ihren Häfen aus zu exportieren.

Die russische Führung hatte sich 2023 aus der von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Initiative mit der Begründung zurückgezogen, dass der Westen seinen Verpflichtungen zur Lockerung der Sanktionen gegen die eigenen Agrarexporte Russlands nicht nachgekommen sei.

Es hieß jetzt, dass Russland zu dem Abkommen bereit sei unter der Voraussetzung, dass die USA die Ukraine direkt anweisen, sich daran zu halten.

Neben Fragen wie diesen haben all die Gespräche das Ziel, die Einzelheiten eines möglichen begrenzten Waffenstillstands zu klären. Dieser gilt als entscheidender Schritt in Richtung einer vollumfänglichen Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine.

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Demgemäß äußerte sich Steve Witkoff, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten und persönlicher Gesandter Trumps bei Putin, gegenüber dem umstrittenen US-Moderator Tucker Carlson: "Das letztendliche Ziel ist ein 30-tägiger Waffenstillstand, in dessen Verlauf wir eine dauerhafte Waffenruhe besprechen. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt".

Unvereinbare Forderungen

Doch der Weg zu einer nachhaltigen Beendigung des Krieges ist äußerst steinig. Denn die Bedingungen, die beide Seiten für eine Einstellung der Feindseligkeiten stellen, sind im Grunde unvereinbar.

Die russische Regierung hält an ihren Kernforderungen fest, darunter die territoriale Kontrolle über entsprechende Gebiete in der Ostukraine sowie den Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine. Kiew dagegen akzeptiert die russische Souveränität über seine besetzen ukrainischen Gebiete nicht und strebt weiterhin die Nato-Mitgliedschaft an.

Darüber hinaus hatte Präsident Wladimir Putin seinem Kollegen Donald Trump in einem Telefongespräch am 18. März mitgeteilt, dass Russland einem begrenzten Waffenstillstand nur dann zustimme, wenn die Ukraine in der Zeit der Kampfpause keine Soldaten mehr mobilisiere und keine Waffen importiere.

Ebenso müssten die ausländische Militärhilfe sowie die nachrichtendienstliche Unterstützung der Ukraine eingestellt werden. Beides setzt die US-Administration weiter fort.